https://www.faz.net/-gqu-7z2u6
 

Kommentar : Die Furcht vor dem „Grexit“

  • -Aktualisiert am

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung in Athen (neben ihm: sein Stellvertreter Giannis Dragasakis): Riskiert er den „Grexit“? Bild: AP

Nach dem Wahlsieg des Linkspopulisten Alexis Tsipras in Griechenland stehen turbulente Zeiten bevor. Die Wahlversprechen von Tsipras decken sich nicht mit den Forderungen der Troika. Die Drohung Athens mit dem „Grexit“ wirkt.

          3 Min.

          „Die Diktatur der Gläubiger-Troika ist zu Ende“, triumphiert Alexis Tsipras nach seinem Wahlsieg in Athen. „Wer Geld braucht, muss sich an die Verträge halten“, kontern die Finanzminister der Eurogruppe. So ein „Chicken Game“ können die Griechen gut spielen, wie die Troika weiß. Weil die Kontrolleure von Währungsfonds, Zentralbank und Kommission ungerührt von allen Ausflüchten auf die Einhaltung der Vereinbarungen pochen, sind sie so verhasst in Hellas.

          Man kann jedoch die Verzweiflung der Griechen verstehen. Im sechsten Jahr der Krise zahlen die Oligarchen noch immer so gut wie keine Steuern. Schmerzhafte Einschnitte gab es nur für den Rest des Volkes. Löhne, Renten und Pensionen wurden brutal gekürzt. An der Anpassung von Kosten und Preisen führt kein Weg vorbei, um die Produkte und das Land wieder attraktiver zu machen. Wenn allerdings ein Regierungschef in so einer Krise die Familien mit den größten Vermögen an den Kosten der Sanierung Griechenlands nicht beteiligen will, darf er sich nicht wundern, wenn ihn wütende Wähler vom Hof jagen.

          Polarisiert schon jetzt: der neue griechische Finanzminister Yannis Varoufakis

          Nun braucht der Wahlsieger Geld, um seine teuren Wahlversprechen wie eine kräftige Aufstockung von Rente und Mindestlohn zu finanzieren. Deshalb fordert Tsipras einen dritten Schuldenschnitt. Beim ersten Schnitt bluteten meist Privatanleger. Besitzer griechischer Staatsanleihen verloren mehr als die Hälfte ihres Kapitals, doch die Lage besserte sich nicht. Danach folgte ein zweiter, verdeckter Schuldenschnitt. Heimlich schrieben die Europartnerstaaten und der Euro-Rettungsfonds fast die Hälfte ihrer Kredite ab, indem sie die Zinszahlung auf nahe null reduzierten und die Rückzahlung weit aufschoben. Trotzdem wuchsen in Athen die Schulden weiter. Heute ist Griechenlands Staatsschuld, gemessen an der Wirtschaftsleistung so hoch wie nie zuvor.

          Tsipras Trumpf: die Drohung mit dem „Grexit“

          Tsipras läuft zwar die Zeit davon, weil Athen bald Milliarden an den Währungsfonds und die Besitzer von Staatsanleihen zurückzahlen muss. Doch er hat einen Trumpf in der Hand: die Drohung mit dem „Grexit“. Solange die politische Elite Europas einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion als größtes anzunehmendes Unglück fürchtet, hat Tsipras die besseren Karten. Die Beteuerung der Eurogruppe klingt hohl, man werde nicht nachgeben, da sonst andere Schuldensünder auf ähnliche Ideen kämen. Das ist doch längst passiert.

          Der griechische Ministerpräsident Tsipras könnte mit dem „Grexit“ drohen, falls seine Interessen und Wahlversprechen von der Troika abgelehnt werden.

          Athen kann glaubwürdig mit dem „Grexit“ drohen, weil sich inzwischen die allermeisten Kredite in öffentlicher Hand befinden. Die Europartner müssten diese abschreiben und obendrein frisches Geld bereitstellen – für Griechenland wäre die Abwertung ein Befreiungsschlag. Wer immer noch meint, reformorientierte Regierungen führten die anderen Euroländer, der versteht nicht, was das Signal aus Athen für Madrid, Rom oder Paris bedeutet. Viele Hauptstädte feiern mit Athen das Ende des angeblichen Berliner Spardiktats. Ein dritter Schuldenschnitt ist also nur eine Frage der Zeit (etwa Zahlungen noch länger aussetzen). Leider gilt: Wer sich erpressen lässt, lädt zur Erpressung ein. Kehrt im Euroraum deshalb der Irrglaube zurück, man könne auf Kosten der Gläubiger Wachstum und Wohlstand kaufen? Der designierte neue griechische Finanzminister kündigte jedenfalls an: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen.“

          Selbst die Europäische Zentralbank kann mit ihrem Billion-Kaufprogramm die Euro-Krise nicht lösen, sagt der amerikanische Ökonom Allan Meltzer, der als einer der führenden Währungsexperten der Welt gilt. Das Problem der Währungsunion ist, dass es zwei Gruppen von Ländern gibt, zwischen denen die relativen Preise und Löhne nicht stimmen. Die deutschen Löhne sind im Vergleich zu den französischen und italienischen zu niedrig, oder die Löhne im Süden sind zu hoch im Vergleich zu Deutschland, wie immer man das sehen möchte. Das funktioniert nicht. Der Süden fällt zurück, weil er zu teuer ist.

          „Scheitert der Euro, scheitert Europa“

          In einer solchen Lage gibt es nur drei Lösungen: Inflation, Deflation oder Abwertung. Inflation im Norden und Deflation im Süden funktionieren ebenfalls nicht, wie man sieht. Die dritte Lösung ist die Abwertung. Doch darüber zu reden ist in Europa tabu. Jedes Nachdenken über eine Teilung der Währungsunion ist verboten. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hat die Bundeskanzlerin verfügt. Ein Amerikaner denkt da freier. „Nehmt die schwachen Länder inklusive Frankreich und gebt ihnen einen eigenen Euro. Lasst den schwachen Euro gegen den starken Euro abwerten! Bis wir an einem Preis sind, der funktioniert und der dazu führt, dass die südlichen Länder wieder wachsen können. Dann lasst Frankreich, Italien und so weiter zurück in den starken Euro. Aber nur unter einer Bedingung: Sie müssen Reformen nicht nur versprechen, sondern wirklich machen“, schlägt er vor.

          Zu diesem Wagnis rät Meltzer nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen. Europa ist in Gefahr. In vielen Ländern, insbesondere in Frankreich und Großbritannien, gewinnen Anti-EU-Parteien an Macht. In Frankreich könnte der Front National sogar die nächste Wahl gewinnen. Das bedroht die EU. Und die Europäische Union ist wichtiger als die EZB, sagt Meltzer. Da hat er wohl recht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Bestens gefüllt – auch am Wochenende: Das britische Parlament am „Super Saturday“.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.