https://www.faz.net/-gqu-866xu

Griechenland : Tsipras will die Spar-Gegner auf Linie zwingen

  • Aktualisiert am

Das neue Sparprogramm in seiner Partei hoch umstritten. Der griechische Ministerpräsident Tsipras kämpft daher gegen parteiinterne Abweichler für eine eigene Mehrheit im Parlament. Bild: AFP

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras sucht die Entscheidung mit seinen innerparteilichen Rivalen. Notfalls will er sich schon am Sonntag einem Referendum stellen. Verweigern ihm die Abweichler die Gefolgschaft, stehen Neuwahlen im Raum.

          3 Min.

          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. „Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.“

          Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben.

          Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar.

          Es gebe in der Partei eine andere Sicht, die er respektiere, sagte der Ministerpräsident. „Sie akzeptiert nicht die Analyse der Regierung und glaubt, dass es eine Alternative gegeben hätte in den frühen Morgenstunden des 13. Juli", sagte Tsipras mit Blick auf die damals erzielte Einigung mit den Geldgebern aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhinderte. „Wenn das so ist, schlage ich vor, dass die Partei ein Referendum über diese entscheidende Frage abhält.“

          Regierungssprecherin konstatiert unvereinbare Positionen

          Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Olga Gerovasili eingeräumt, dass es innerhalb der Partei nicht vereinbare Positionen gebe. „Es gibt zwei Strategien, die in einer Regierung nicht vereinbar sind: Die eine will Griechenland im Euro und die andere will das Land außerhalb des Euro.“ Seit dem Einlenken Tsipras' gegenüber den Geldgebern verweigert ihm rund ein Viertel seiner Fraktion die Gefolgschaft bei Abstimmungen. Die Behandlung eines dritten Reformprogramms mit besonders unpopulären Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern hatte Tsipras von der Tagesordnung des Parlaments nehmen lassen. Nun erklärte er dazu, der von den Euro-Geldgebern geforderte Abbau der Steuervergünstigungen für Bauern und die ebenfalls geforderte Rentenreform blieben Verhandlungssache.

          Tsipras will Gläubigern nicht weiter entgegenkommen

          Um die innerparteiliche Opposition zu besänftigen verspricht Tsipras zudem, den Geldgebern bei den nun beginnenden Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket nicht weiter entgegenzukommen. Gleichzeitig entsteht damit Streit um die Frage, ob die griechische Regierung schon in den kommenden Tagen ein drittes Paket von Reformen durch das Parlament bringen müsste. Dies wünschen die vier Gläubigerinstitutionen. Verlangt wird offenbar, dass Athen sofort die versprochenen Rentenreformen in Gesetzesform gießt und damit etwa die Frühverrentung endgültig abschafft.

          Bereits am Mittwoch hatte Tsipras in einem Interview gesagt, es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Flügels einerseits im Parlament nicht für die Regierungspolitik stimmten und andererseits erklärten, sie würden die Regierung unterstützen. Er könne Einheit nicht „erzwingen”, so Tsipras. Zugleich forderte er die Abweichler auf, seine Linie anzuerkennen oder ihre Sitze aufzugeben. Eine offene Spaltung innerhalb von Syriza würde Tsipras seine Mehrheit im Parlament kosten und könnte ihn zwingen, die vorgezogenen Neuwahlen tatsächlich auszurufen. Formal muss darüber das Parlament entscheiden. Zwei Regierungsvertreter hatten gesagt, dass dies bereits unmittelbar nach der Syriza-Versammlung stattfinden könnte.

          Diskussionsstoff liefern auch die Staatsfinanzen. Vom früheren Ziel eines Primärüberschusses von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind die Geldgeber bereits seit langem abgerückt; zuletzt war von einem geforderten Primärüberschuss von 1 Prozent des BIP die Rede. Wegen der tiefen Rezession von geschätzt 2,5 Prozent in diesem Jahr ist eine Haushaltslücke von 3 Milliarden Euro oder fast 2 Prozent des BIP absehbar. Die ist aber kaum mit weiteren Steuererhöhungen zu schließen.

          Lage an der Börse problematisch

          Ruhiger entwickelt sich dagegen zuletzt die Lage der Banken. Die Banken haben in dieser Woche keine Erhöhung der Notkredite bei der Zentralbank beantragt. Problematisch ist dagegen die Lage der Börse, die wie die Banken am 28. Juni geschlossen, aber noch nicht wieder geöffnet wurde. Die Geschäfte müssen nun im Detail reguliert werden, um zu verhindern, dass griechische Anleger mit dem Verkauf von Aktien Bargeld ins Ausland transferieren und so die Kapitalverkehrskontrollen umgehen. Diese Kontrollen sollen nun auch für den Erlös aus dem Verkauf von Aktien eingeführt werden, um damit die Wiedereröffnung des Börsenhandels in den kommenden Tagen zu ermöglichen.

          Indessen gibt es weiter Wirbel um die Aussagen des früheren Finanzministers Giannis Varoufakis, der behauptet hatte, er habe einen Computerfachmann mit dem Hacken des Computersystems der Steuerverwaltung beauftragt, um die Software für ein Zahlungssystem mit den Steuernummern zu entwickeln und im Falle eines Grexit eine Parallelwährung einführen zu können. Wie inzwischen bekannt wurde, liegen Anzeigen gegen Varoufakis vor, unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Hochverrats. Dazu wurden nun staatsanwaltschaftliche Ermittlungen angekündigt.

          Faule Kredite : Eine tickende Zeitbombe im griechischen Bankensystem

          Weitere Themen

          Eine Allianz gegen Orbán

          Oppositionsvorwahl in Ungarn : Eine Allianz gegen Orbán

          Die ungarische Opposition will Ministerpräsident Orbán in Bedrängnis bringen, indem sie gemeinsame Kandidaten aufstellt. Doch die Vorwahlen werden von einem Internet-Absturz überschattet. Steckt China dahinter?

          Topmeldungen

          Wahlkampfmobil: Die CDU-Kandidatin Caroline Lünenschloss verteilt in Wuppertal Flyer an ihre Helfer.

          Junge Kandidatinnen : Sie wollen einen neuen Sound im Bundestag

          Die deutsche Politik wird zu sehr von den Alten bestimmt, heißt es. Machen die Jüngeren überhaupt so viel anders? Unterwegs mit Caroline Lünenschloss, Jamila Schäfer und Jessica Rosenthal – dem Nachwuchs von CDU, Grünen und SPD.
          Airbus ZeroE: Noch ist der Hoffnungsträger nicht mehr als eine  Konzeptstudie.

          Airbus und die Luftfahrt : Mit Wasserstoff abheben

          Airbus präsentiert erstmals den Fahrplan für sein wasserstoffbetriebenes Flugzeug. Die Branche beteuert, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.
          Vor einem Jahr: Demonstranten gegen Lukaschenko im Zentrum von Minsk im August 2020

          Lukaschenko-Gegner in Minsk : Elite im Gefängnisschloss

          Der nationale Aufbruch in Belarus wird vom Regime Alexandr Lukaschenkos brutal unterdrückt. Doch aufgegeben haben seine Gegner nicht. Ein Besuch in der Hauptstadt Minsk.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.