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Lob von Juncker : „Griechenland hat Ziele so gut wie erreicht“

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vergangenen Februar in der Brüsseler EU-Kommission Bild: dpa

EU-Kommissionspräsident Juncker bemüht sich um Optimismus in Sachen Griechenland. Ein neues Hilfspaket sei kein Thema, sagt er. Und ein Euro-Austritt erst recht nicht.

          Vor dem Treffen der EU-Finanzminister zur Schuldenkrise in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Land auf einem guten Weg. „Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die europäischen Finanzminister würden am Montag „erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann“. Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein.

          Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, sagte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. „Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren“, sagte er. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen „und ist es jetzt erst recht nicht“.

          Kommt eine Schuldenerleichterung?

          SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Samstag eine Schuldenerleichterung für Griechenland gefordert. „Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen“, sagte Gabriel. Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist allerdings strikt gegen Schuldenerleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt.

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          Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen hatten die griechischen Gewerkschaften am Samstag den zweiten Tag in Folge gestreikt. Im Parlament begann eine zweitägige Debatte über das neue Bündel von Sparmaßnahmen. Die Abstimmung ist für den späten Sonntagabend geplant.

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