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Griechenland : Lettland und Litauen stimmen für Hilfspaket

  • Aktualisiert am

Hilfspaket Nummer Drei Bild: dpa

Die baltischen Staaten haben den Weg für das Griechenland-Hilfsprogramm frei gemacht. In Deutschland streiten CDU und SPD noch über die Beteiligung des IWF.

          1 Min.

          Lettland und Litauen haben das neue Hilfspaket für Griechenland gebilligt. In Estland wird das Parlament am Dienstag über das Hilfsprogramm abstimmen. Die drei baltischen Staaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und haben sich für harte Spar- und Reformschritte des Krisenlands ausgesprochen.

          „Wir sind bereit, uns solidarisch am Rettungsprogramm zu beteiligen", sagte der lettische Finanzminister Janis Reirs nach einer Sondersitzung der Regierung in Riga. Dazu müsse Athen die mit den Geldgebern ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro erfüllen. Im benachbarten Litauen stimmte die Regierung dem neuen Kredit- und Reformpaket für Athen ebenfalls zu.

          Oettinger für IWF-Beteiligung

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich unterdessen für eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. „Alles geht ohne, aber der IWF hat sich
          bewährt. Er ist aus gutem Grund seit fünf Jahren dabei, und wir
          brauchen ihn weiterhin“, sagte Oettinger am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

          Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) seien gut beraten, den IWF-Sachverstand weiter an Bord zu halten. Der IWF macht seine weitere Beteiligung von Schuldenerleichterungen für Athen abhängig. Dazu sagte Oettinger, die Laufzeit der Kredite könne weiter verlängert und die Zinsen ermäßigt werden. „Die beiden Stellschrauben bestehen, mehr nicht.“ Ähnlich hatte sich zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

          Die SPD macht ihre Zustimmung zum dritten Hilfspaket nicht davon abhängig, ob der IWF Geld beisteuert. Eine abermalige finanzielle Beteiligung wäre zwar zu begrüßen, sagte  Vizefraktionschef Carsten Schneider. Entscheidend sei aber, dass der IWF mit seiner Erfahrung und Beratung Teil der Institutionen bleibe, die Griechenland auf dem Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung begleiteten. Wenn der IWF sich nicht finanziell beteilige, sei das kein Grund für eine Ablehnung.

          Der Bundestag stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Hilfspaket ab. In der Unionsführung wird befürchtet, dass es dabei bedeutend mehr Abweichler geben könnte als die 60 Abgeordneten, die bei der Griechenland-Abstimmung Mitte Juli mit Nein gestimmt hatten.

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