Wohl kein Geld im April : EU-Kommissar zweifelt an raschen Krediten für Athen
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In der Krise: Bereits seit Februar bekommen griechische Banken kein frisches Geld mehr von der EZB. Bild: Reuters
Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. Doch noch immer ist völlig unklar, ob und wann die Eurogruppe frisches Geld gibt. Zumindest im April darf Athen nicht mit neuen Krediten rechnen.
Die Euro-Finanzminister werden nach Worten von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei ihrem Treffen am 24. April in Riga wohl keine Zahlung für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland freigeben. Es werde in der lettischen Hauptstadt lediglich „eine Bestandsaufnahme der Fortschritte“ bei den Verhandlungen mit Griechenland geben, sagte der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission dem „Handelsblatt“ laut einem Vorabbericht. Die Entscheidung über die Freigabe von Geldern könnte beim darauffolgenden Treffen der Eurogruppe am 11. Mai fallen, zitierte die Zeitung EU-Diplomaten.
Grund für die wiederholte Verzögerung sei die fehlende Bereitschaft der griechischen Seite, Reformen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes in Angriff zu nehmen. Es gebe auch kein Signal aus Athen, die von der Euro-Zone geforderten Privatisierungen anzugehen. Dombrovskis forderte die griechische Regierung auf, in diesen Punkten endlich einzulenken. „Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten“, sagte der lettische Politiker.
Notfall-Kredite auf 74 Milliarden erhöht
Griechenland wird seit 2010 von den Geldgebern mit insgesamt 240 Milliarden Euro an Hilfsgeldern über Wasser gehalten. Derzeit geht es um die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Juni laufenden Hilfsprogramm. Wann genau Griechenland das Geld ausgeht, ist unklar. Bislang ist es der Regierung in Athen stets gelungen, Geld aus staatlichen Unternehmen oder den Sozialsystemen anzufordern.
Unterdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) informierten Kreisen zufolge die Notkredite für die Banken im pleitebedrohten Griechenland weiter aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite (“Emergency Liquidity Assistance“) auf 74 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit stünden den Instituten nun 800 Millionen Euro mehr als zuvor zur Verfügung. Bisher hätten die Banken etwa 70 Milliarden Euro in Anspruch genommen. In der vergangenen Wochen waren die Kredite früheren Angaben zufolge noch um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt worden.
