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Kritik an Griechenland-Politik : Was soll am Sparen falsch sein?

Im Athener Anarchistenviertel Exarchia leben viele, die von der Krise Griechenlands getroffen wurden. Hier verwandeln sie gerade einen Parkplatz in einen Park. Bild: Alfredo D'Amato/PANOS/VISUM

Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise. Viele sagen jetzt: Die „Austeritätspolitik“ ist schuld. Allein der Begriff ist negativ konnotiert. Aber muss das Wirtschaftskonzept dahinter deswegen wirklich schlecht sein?

          9 Min.

          Zu Beginn der heißen Verhandlungsphase wurde der griechische Premier noch einmal grundsätzlich. In einer „mutigen Entscheidung“ habe das griechische Volk bei der jüngsten Wahl „der Einbahnstraße der strengen Austerität widersprochen“, schrieb Alexis Tsipras am Dienstag in der französischen Zeitung „Le Monde“.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Damit ist das „A“-Wort wieder in der Welt: Austerität. Ein Begriff, der für die Politik der Haushaltssanierung steht und für Schuldenabbau. Ein Wort, das seit der ersten Griechenkrise im Jahr 2010 zum Kampfbegriff seiner Gegner geworden ist, zum Kampfbegriff all derer, die finden, dass Griechenland, Spanien, Portugal zu viel zugemutet wurde, all derer, die sich als Opfer einer Politik fühlen, die darauf gesetzt hat, als Eerstes die Staatshaushalte wieder in Ordnung zu bringen.

          „End Austerity“ stand auf den Plakaten, als im März Tausende in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank demonstrierten. Ein Protestvideo gegen den G-7-Gipfel an diesem Sonntag zeigt vermummte Demonstranten, die sich „gegen das Kürzungsdiktat“ wenden. Das Feindbild ist Deutschland, der vermeintliche Urheber. Im Video heißt es: „Auch in Deutschland, im Herzen der Bestie, regt sich Widerstand.“

          Das schwarz-rot-goldene 'A'

          Radikale politische Bewegungen von links wie von rechts haben ihren gemeinsamen Feind gefunden: die Austerität. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, der Front National in Frankreich – sie alle feiern mit ihrer Ablehnung der Sparpolitik Erfolge und suchen die Ursache des Übels im Ausland, wahlweise in Brüssel oder Berlin. Aber nicht nur in Krisenländern gibt es Widerstand. Auch die Amerikaner werden die Deutschen auf dem G-7-Gipfel in Elmau wieder mahnen, bei der Rettung Europas nicht allzu streng zu sein.

          Auch wenn man sich in diesen Tagen auf Berliner Empfängen bewegt, kommt man um das Thema kaum herum. Da trifft man auf einen früheren amerikanischen Botschafter, der schon bei dem bloßen Wort „Austerität“ eine Tirade gegen die engstirnigen Deutschen loslässt, die mit ihrer Sparwut die Zukunft des ohnehin wirtschaftsschwachen Europas ruinierten. Oder auf den französischen Ökonomen Thomas Piketty, der bei einer Preisverleihung gar nicht mehr über sein Buch zur sozialen Ungleichheit reden mag, sondern nur noch über einen Schuldenerlass für die Griechen.

          Verschärft das Sparen die Krise?

          Trotz leichter Erholung geht es den meisten Krisenländern noch immer schlecht. Vor allem gilt das für Griechenland. Von „Irrtümern“ spricht Tsipras, für die man „teuer bezahlt“ habe. Die Arbeitslosigkeit ist auf 28 Prozent gestiegen, das Durchschnittseinkommen um 40 Prozent gesunken – und die Staatsverschuldung trotzdem von 124 auf 180 Prozent des Sozialprodukts emporgeschnellt. Unter hoher Arbeitslosigkeit leiden auch weitere Länder, die ihren Staatshaushalt sanieren mussten, wie Spanien und Portugal.

          Da liegt selbst für diejenigen, die es immer richtig fanden, erst einmal die öffentlichen Kassen ins Lot zu bringen, die Frage nahe: Was ist da schief gelaufen? Stimmt es etwa doch, was die Kritiker sagen: Hat die Austerität die Krise am Ende nur verschärft – statt sie wie erhofft zu lösen? Haben die Deutschen, die das Konzept maßgeblich vorantrieben, den halben Kontinent an den Rand des Ruins getrieben?

          Im Fokus steht derzeit wieder Griechenland. Ständig werden neue Termine genannt, an denen „nun wirklich“ die Zahlungsunfähigkeit droht. Ständig wird dann wieder eine provisorische Lösung gefunden. Das alles ist aber nur eine Überbrückungshilfe. Für eine wirkliche Erleichterung will Tsipras auf längere Sicht einen neuen Schuldenschnitt für sein Land. Längst plädieren wichtige Leute auch außerhalb Griechenlands dafür.

          Steuerzahler an die Kassen

          Dieses Mal allerdings müssten die europäischen Steuerzahler dafür einstehen, denn private Gläubiger gibt es kaum noch. Im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Zentralbank ist man dafür – natürlich nur unter der Bedingung, dass die eigene Institution davon ausgenommen wird.

          Comeback 2015: Die „Austerität“ findet ihren Weg zurück in die Diskussion.

          Am Freitag hat Griechenland eine fällige Rate von 300 Millionen Euro nicht an den IWF überwiesen, sondern aufs Monatsende vertagt. Insgesamt muss das Land in diesem Monat 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Dazu braucht es zumindest einen Teil jener 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm, die mangels Reformzusagen eingefroren sind. Wenn das Programm nicht bis zum 30. Juni zumindest verlängert wird, dürfte auch die Europäische Zentralbank nicht mehr helfen.

          Es gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die EU-Länder auf den Wunsch nach dem Schuldenschnitt irgendwann eingehen müssen. Seit dem Regierungswechsel ist der Überschuss im laufenden Staatshaushalt von drei auf ein Prozent geschrumpft. Das bedeutet: Die Berechnungen, wonach das Land irgendwann in ferner Zukunft seine Verbindlichkeiten bedienen kann, gehen nicht mehr auf.

          Sparen als Schimpfwort

          Ohne diese „Tragfähigkeit“ der Staatsschuld darf der Währungsfonds aber kein Geld mehr nachschießen. Aussteigen soll er aber auch nicht, die Bundesregierung will ihn gerade wegen seiner strengen Regeln weiterhin drinhalten. So wird es wohl wieder Zugeständnisse seitens der europäischen Gläubiger geben.

          Die Idee, dass Griechenland sich aus seinen Schulden herausspart, wäre dann wieder einmal gescheitert. Die Frage ist nur, woran das liegt: an zu viel oder zu wenig Austerität?

          Noch vor einem Jahrzehnt war das Wort „Austerität“ allenfalls in Fachkreisen bekannt. Im Lateinischen bedeutete das Wort ursprünglich so etwas wie „Strenge“ oder „unbeugsame Hartnäckigkeit“. Historiker bezeichneten das Vorgehen des deutschen Kanzlers Heinrich Brüning in der Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre als „Austeritätspolitik“. Auch deshalb ist „Austerität“ heute zu einem Schimpfwort geworden.

          Grausames Experiment an Menschen

          Die lauteste Stimme gegen die Austerität ist außerhalb der betroffenen Länder der amerikanische Ökonom Paul Krugman. „Das sind unethische Experimente mit Menschen auf der ganzen Welt“, sagte er. „All diese Länder, die eine Austeritätspolitik verfolgen, zeigen uns, was wirklich passiert, wenn man diese Politik wählt.“

          Krugman beruft sich – wie viele Gegner der Austeritätspolitik – auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Dessen Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre war eine einfache Empfehlung: Staaten sollen die Wirtschaft in Krisen unterstützen, indem sie mehr ausgeben – im Zweifel durch höhere Schulden. Das ersetzt kurzzeitig den Einbruch der privaten Wirtschaft, es kann die Krise abfedern und eine schnellere Erholung herbeiführen. Für Griechenland, Spanien, Portugal hätte das bedeutet, in der Krise weiter Geld auszugeben.

          Dass das im Prinzip funktionieren kann, dafür gibt es viele Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte – zuletzt Amerika nach der Finanzkrise. Doch was ist, wenn der Staat gar nicht die Mittel dafür hat, weil er keinen Kredit mehr bekommt?

          Einfach ist immer falsch

          In der europäischen Schuldenkrise lag genau hier das Problem. Hier kollidierte das keynesianische Prinzip mit dem Prinzip der Kreditwürdigkeit: Kredit zu bezahlbaren Konditionen bekommt nur, wer ihn mit großer Wahrscheinlichkeit auch wieder zurückzahlt.

          Der italienische Ökonom Alberto Alesina, der in Harvard lehrt, ist deshalb sicher: „Krugman liegt falsch. Er versteht die Lage in Europa nicht.“ In der vergangenen Woche hielt Alesina einen Vortrag auf dem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbanker in Dresden. Sein Thema: Austerität.

          Darin zitierte er den deutsch-amerikanischen Ökonomen Rudi Dornbusch, der gerne sagte: „In der Ökonomie gibt es auf alle schwierige Fragen eine einfache Antwort. Nur dumm, dass die immer falsch ist.“ Das gilt auch für die Kritik an der Sparpolitik in Europa, findet Alesina.

          Paul Krugman und seine Anhänger sehen es anders: Austerität ist falsch, so lautet ihre einfache Antwort. Ihr Argument: Der Euroraum als Ganzes ist gar nicht überschuldet. Deshalb hätten die anderen Länder Griechenland einfach helfen können, indem sie selbst mehr Kredite aufgenommen und mit dem Geld die griechische Wirtschaft angeschoben hätten.

          Griechenland – das Karstadt Europas

          Dabei verkennt Krugman, wie Alesina findet, dass der Euroraum kein Nationalstaat ist: „Wenn Länder wie Deutschland aus Europa keine Transferunion machen wollen, dann funktioniert diese Idee nicht.“ Schließlich wäre das ungefähr so, als würde die Welt beim Staatsbankrott Argentiniens sagen: Macht nichts, schließlich ist die Welt als Ganzes nicht überschuldet – wir zahlen einfach alle für ein großes argentinisches Ausgabenprogramm.

          Dann kommt das Land schon wieder in Schwung und aus den Schulden heraus. Oder als würden alle deutschen Unternehmen zum überschuldeten Karstadt-Konzern sagen: Macht nichts, schließlich sind wir zusammengenommen nicht überschuldet – wir geben Karstadt einfach eine Menge Geld, dann kommt die Firma schon wieder auf die Beine und kann uns zurückzahlen.

          Und selbst wenn das funktionieren würde: Es gibt einen Grund dafür, dass man es sich nicht so leichtgemacht hat. Der Grund hat einen ökonomischen Namen: „Moral Hazard“. Wenn es zum Prinzip würde, dass man jeden überschuldeten Staat und jede überschuldete Firma mit Geld überschüttet, dann gäbe es bald viele Nachahmer – Disziplinlosigkeit wäre erlaubt.

          Wachstum durch weniger Staat

          So gibt es für Alesina auch zum Thema Austerität keine einfache Antwort nach dem Muster: Austerität ist schlecht, oder Austerität ist gut. „In Wirklichkeit“, sagt Alesina, „brauchen wir beides: weniger Verschuldung des Staates und mehr gesamtwirtschaftliche Nachfrage.“ Übersetzt für Nichtökonomen bedeutet das: Es ist richtig, dass überschuldete Staaten sparen. Aber Sparen ist nicht alles.

          Es kommt darauf an, wie und wo man spart. Man muss es auf eine Weise tun, dass es die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern beflügelt. Alesina hat anhand verschiedener Länder erforscht, welche Sparanstrengungen einem Land guttun und welche nicht.

          Seine Erkenntnis: Wenn ein Land sich aus der Krise sparen will, dann sollte es das besser nicht tun, indem es die Steuern erhöht. Vielmehr führt das Gegenteil zu schnellerem Erfolg: gleichzeitig Ausgaben kürzen und Steuern senken – und zwar in gleicher Höhe-, also im Wesentlichen den Staatssektor schrumpfen.

          Sparen oder nicht sparen?

          An dieser Stelle kommen die interessanten Punkte für Griechenland. In Wirklichkeit geht es, wenn man die Probleme des Landes anschaut, gar nicht darum, dass Austerität an sich falsch war. Alesina ärgert sich darüber, dass das Sparen neuerdings als Ursache der Misere in den Krisenländern gesehen wird. „Wenn du krank bist und ein Medikament dagegen nimmst, das dir nicht hilft – dann ist das Medikament doch nicht schuld daran, dass du krank bist“, sagt er.

          In Wirklichkeit geht es nicht um die Grundsatzfrage: Sparen oder nicht sparen? Es geht um die Frage: Hat Griechenland auf die falsche Weise gespart? Oder war die Lage von Anfang an so schlecht, dass man ihm mehr Schulden hätte erlassen sollen?

          Es gibt Experten, die beide Fragen mit Nein beantworten. Sie finden, dass eine Staatsinsolvenz gar nicht anders laufen kann als mit kontinuierlichen Verhandlungen und vielen kleinen Schuldenschnitten, so unbefriedigend das erscheint. Der Zürcher Ökonom Fabrizio Zilibotti vertritt mit seinen Osloer Kollegen Kjetil Storesletten und Andreas Müller diese Position. Das Vorgehen der Staaten in der Euro-Krise betrachten sie als beinahe ideal.

          Vereinbarungen müssen eingehalten werden

          Die Mehrheit der Wissenschaftler würde allerdings eher dem Harvard-Ökonomen Alesina zustimmen, der es genau andersherum sieht. Er beantwortet beide Fragen mit Ja. „Griechenland hätte früher in die Insolvenz gehen sollen, mit einem klaren Schuldenschnitt“, sagt er. Es hätte aber auch konsequenter sparen sollen. „Mit dem griechischen Problem wurde auf beiden Seiten chaotisch umgegangen.“

          Dass die Politik daran schnell etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Es geht weiter wie bislang. Immerhin sind die Positionen so klar wie nie, seit die neue griechische Regierung an der Macht ist. Dass die Politik der Haushaltssanierung prinzipiell falsch war, sagt in Deutschland nicht einmal der linke Flügel der SPD. „Vereinbarungen müssen eingehalten werden“, sagt Parteivize Ralf Stegner. Die Griechen hingegen geben der Sparpolitik die alleinige Schuld an der schlechten Lage.

          Dabei gab es schon einmal Hoffnung für Griechenland. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft wieder leicht, die Arbeitslosigkeit ging etwas zurück, der Staatshaushalt wies ohne Schuldendienst einen Überschuss aus. Nach der Wahl von Syriza kam der Rückschlag – und die bange Frage: Was, wenn sich die Früchte des Sparens so spät zeigen, dass die Bevölkerung in der Zwischenzeit die Geduld verloren hat?

          Nach dem Sparen kam Hitler

          In dieser Verzögerung sah schon der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder den Grund für das politische Scheitern seiner ökonomisch erfolgreichen Agenda-Politik. „Die unangenehmen Folgen der Reform spüren Sie sofort, die positiven Wirkungen erst in drei bis vier Jahren“, sagte er rückblickend. „Dadurch entsteht eine Lücke, in die demokratisch legitimierte Politik hineinfallen kann.“

          Als extremstes Beispiel dafür gilt die umstrittene Sparpolitik, mit der Reichskanzler Heinrich Brüning in den frühen dreißiger Jahren die Folgen der Weltwirtschaftskrise in den Griff bekommen wollte. Im Jahr 1932 begann sich die Wirtschaft langsam zu erholen – nicht schnell genug, um Hitlers Aufstieg zu verhindern.

          Um solche Reformlücken auch in weniger dramatischen Situationen zu überbrücken, hatte Schröder einen Vorschlag parat. Um langfristig wirksame Veränderungen etwa auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, müsse man kurzfristig mit etwas höheren Schulden leben. Die Griechen haben es dummerweise eher umgekehrt gemacht. Sie haben bei Renten oder Gehältern gespart, strukturelle Reformen in der Steuerverwaltung oder auf dem Arbeitsmarkt aber aufgeschoben.

          Zahlt sich die Erholung aus?

          In den Verhandlungen gibt sich die deutsche Kanzlerin auch deshalb kompromissbereit, weil sie genau weiß: Vielen in Europa und Amerika gilt sie als die Urheberin der „Austerität“, gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

          Da mögen sich Balten oder Spanier genauso über griechische Regelverstöße erregen, da mögen praktikable Alternativen zum Sparen fernliegen – das Wort von der „schwäbischen Hausfrau“, mit dem sich Angela Merkel schon in der Finanzkrise 2008 gegen allzu üppige Konjunkturprogramme stemmte, klebt bis heute an ihr und an den Deutschen.

          Andererseits: Es ist schon einmal lauter über Austeritätspolitik gestritten worden als heute. Das war im Jahr 2012, als die Entwicklung in allen Krisenländern weiter abwärtsging. Heute scheint das eher ein Athener Spezialproblem zu sein. In den anderen Krisenländern bleiben die Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung sichtbar. Ob das politisch schon ausreicht, wird sich spätestens zum Jahresende zeigen: Dann wählt Spanien ein neues Parlament.

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