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Kritik an Griechenland-Politik : Was soll am Sparen falsch sein?

Vereinbarungen müssen eingehalten werden

Die Mehrheit der Wissenschaftler würde allerdings eher dem Harvard-Ökonomen Alesina zustimmen, der es genau andersherum sieht. Er beantwortet beide Fragen mit Ja. „Griechenland hätte früher in die Insolvenz gehen sollen, mit einem klaren Schuldenschnitt“, sagt er. Es hätte aber auch konsequenter sparen sollen. „Mit dem griechischen Problem wurde auf beiden Seiten chaotisch umgegangen.“

Dass die Politik daran schnell etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Es geht weiter wie bislang. Immerhin sind die Positionen so klar wie nie, seit die neue griechische Regierung an der Macht ist. Dass die Politik der Haushaltssanierung prinzipiell falsch war, sagt in Deutschland nicht einmal der linke Flügel der SPD. „Vereinbarungen müssen eingehalten werden“, sagt Parteivize Ralf Stegner. Die Griechen hingegen geben der Sparpolitik die alleinige Schuld an der schlechten Lage.

Dabei gab es schon einmal Hoffnung für Griechenland. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft wieder leicht, die Arbeitslosigkeit ging etwas zurück, der Staatshaushalt wies ohne Schuldendienst einen Überschuss aus. Nach der Wahl von Syriza kam der Rückschlag – und die bange Frage: Was, wenn sich die Früchte des Sparens so spät zeigen, dass die Bevölkerung in der Zwischenzeit die Geduld verloren hat?

Nach dem Sparen kam Hitler

In dieser Verzögerung sah schon der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder den Grund für das politische Scheitern seiner ökonomisch erfolgreichen Agenda-Politik. „Die unangenehmen Folgen der Reform spüren Sie sofort, die positiven Wirkungen erst in drei bis vier Jahren“, sagte er rückblickend. „Dadurch entsteht eine Lücke, in die demokratisch legitimierte Politik hineinfallen kann.“

Als extremstes Beispiel dafür gilt die umstrittene Sparpolitik, mit der Reichskanzler Heinrich Brüning in den frühen dreißiger Jahren die Folgen der Weltwirtschaftskrise in den Griff bekommen wollte. Im Jahr 1932 begann sich die Wirtschaft langsam zu erholen – nicht schnell genug, um Hitlers Aufstieg zu verhindern.

Um solche Reformlücken auch in weniger dramatischen Situationen zu überbrücken, hatte Schröder einen Vorschlag parat. Um langfristig wirksame Veränderungen etwa auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, müsse man kurzfristig mit etwas höheren Schulden leben. Die Griechen haben es dummerweise eher umgekehrt gemacht. Sie haben bei Renten oder Gehältern gespart, strukturelle Reformen in der Steuerverwaltung oder auf dem Arbeitsmarkt aber aufgeschoben.

Zahlt sich die Erholung aus?

In den Verhandlungen gibt sich die deutsche Kanzlerin auch deshalb kompromissbereit, weil sie genau weiß: Vielen in Europa und Amerika gilt sie als die Urheberin der „Austerität“, gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Da mögen sich Balten oder Spanier genauso über griechische Regelverstöße erregen, da mögen praktikable Alternativen zum Sparen fernliegen – das Wort von der „schwäbischen Hausfrau“, mit dem sich Angela Merkel schon in der Finanzkrise 2008 gegen allzu üppige Konjunkturprogramme stemmte, klebt bis heute an ihr und an den Deutschen.

Andererseits: Es ist schon einmal lauter über Austeritätspolitik gestritten worden als heute. Das war im Jahr 2012, als die Entwicklung in allen Krisenländern weiter abwärtsging. Heute scheint das eher ein Athener Spezialproblem zu sein. In den anderen Krisenländern bleiben die Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung sichtbar. Ob das politisch schon ausreicht, wird sich spätestens zum Jahresende zeigen: Dann wählt Spanien ein neues Parlament.

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