Kritik an Griechenland-Politik : Was soll am Sparen falsch sein?
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Steuerzahler an die Kassen
Dieses Mal allerdings müssten die europäischen Steuerzahler dafür einstehen, denn private Gläubiger gibt es kaum noch. Im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Zentralbank ist man dafür – natürlich nur unter der Bedingung, dass die eigene Institution davon ausgenommen wird.
Am Freitag hat Griechenland eine fällige Rate von 300 Millionen Euro nicht an den IWF überwiesen, sondern aufs Monatsende vertagt. Insgesamt muss das Land in diesem Monat 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Dazu braucht es zumindest einen Teil jener 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm, die mangels Reformzusagen eingefroren sind. Wenn das Programm nicht bis zum 30. Juni zumindest verlängert wird, dürfte auch die Europäische Zentralbank nicht mehr helfen.
Es gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die EU-Länder auf den Wunsch nach dem Schuldenschnitt irgendwann eingehen müssen. Seit dem Regierungswechsel ist der Überschuss im laufenden Staatshaushalt von drei auf ein Prozent geschrumpft. Das bedeutet: Die Berechnungen, wonach das Land irgendwann in ferner Zukunft seine Verbindlichkeiten bedienen kann, gehen nicht mehr auf.
Sparen als Schimpfwort
Ohne diese „Tragfähigkeit“ der Staatsschuld darf der Währungsfonds aber kein Geld mehr nachschießen. Aussteigen soll er aber auch nicht, die Bundesregierung will ihn gerade wegen seiner strengen Regeln weiterhin drinhalten. So wird es wohl wieder Zugeständnisse seitens der europäischen Gläubiger geben.
Die Idee, dass Griechenland sich aus seinen Schulden herausspart, wäre dann wieder einmal gescheitert. Die Frage ist nur, woran das liegt: an zu viel oder zu wenig Austerität?
Noch vor einem Jahrzehnt war das Wort „Austerität“ allenfalls in Fachkreisen bekannt. Im Lateinischen bedeutete das Wort ursprünglich so etwas wie „Strenge“ oder „unbeugsame Hartnäckigkeit“. Historiker bezeichneten das Vorgehen des deutschen Kanzlers Heinrich Brüning in der Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre als „Austeritätspolitik“. Auch deshalb ist „Austerität“ heute zu einem Schimpfwort geworden.
Grausames Experiment an Menschen
Die lauteste Stimme gegen die Austerität ist außerhalb der betroffenen Länder der amerikanische Ökonom Paul Krugman. „Das sind unethische Experimente mit Menschen auf der ganzen Welt“, sagte er. „All diese Länder, die eine Austeritätspolitik verfolgen, zeigen uns, was wirklich passiert, wenn man diese Politik wählt.“
Krugman beruft sich – wie viele Gegner der Austeritätspolitik – auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Dessen Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre war eine einfache Empfehlung: Staaten sollen die Wirtschaft in Krisen unterstützen, indem sie mehr ausgeben – im Zweifel durch höhere Schulden. Das ersetzt kurzzeitig den Einbruch der privaten Wirtschaft, es kann die Krise abfedern und eine schnellere Erholung herbeiführen. Für Griechenland, Spanien, Portugal hätte das bedeutet, in der Krise weiter Geld auszugeben.
Dass das im Prinzip funktionieren kann, dafür gibt es viele Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte – zuletzt Amerika nach der Finanzkrise. Doch was ist, wenn der Staat gar nicht die Mittel dafür hat, weil er keinen Kredit mehr bekommt?
Einfach ist immer falsch
In der europäischen Schuldenkrise lag genau hier das Problem. Hier kollidierte das keynesianische Prinzip mit dem Prinzip der Kreditwürdigkeit: Kredit zu bezahlbaren Konditionen bekommt nur, wer ihn mit großer Wahrscheinlichkeit auch wieder zurückzahlt.
Der italienische Ökonom Alberto Alesina, der in Harvard lehrt, ist deshalb sicher: „Krugman liegt falsch. Er versteht die Lage in Europa nicht.“ In der vergangenen Woche hielt Alesina einen Vortrag auf dem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbanker in Dresden. Sein Thema: Austerität.
