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Griechenland-Krise : Warum sollte man Tsipras jetzt auf einmal vertrauen?

Alexis Tsipras am Dienstag im griechischen Parlament Bild: AP

Noch vor einer Woche hat Alexis Tsipras dem griechischen Volk eingeredet, dass genau die Reformen unerträglich seien, die er jetzt vorgeschlagen hat. Wie soll man da ausgerechnet dieser Regierung zutrauen, dass sie jetzt alles ganz anders macht als ihre Vorgänger? Ein Kommentar.

          Monatelang hat die Regierung in Athen bestritten, dass in Griechenland jene Renten-, Arbeitsmarkt- und Steuerreformen nötig sind, die sie jetzt vorgeschlagen hat. Noch vor einer Woche hat sie in anmaßender Diktion dem griechischen Volk eingeredet, dass genau diese Reformen unerträglich seien und deshalb „demokratisch“ abgelehnt werden müssten. Das macht die neuen griechischen Reformvorschläge so unglaubwürdig.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es ist weniger die Frage, ob die Mehrwertsteuer für Hotels jetzt 13 oder 23 Prozent betragen soll, die die Verhandlungen der Gläubiger mit Athen am Wochenende so schwierig macht. Einige Änderungen hier und da im Detail mögen denkbar sein. Die Kernfrage lautet vielmehr: Wenn schon die bisherigen griechischen Regierungen ihre Verpflichtungen aus dem alten Hilfsprogramm allzu oft nicht eingehalten haben, wie soll man ausgerechnet dieser Links-rechts-Regierung zutrauen, dass sie jetzt alles anders macht?

          Die Kreditgeber können den Vorschlag nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen

          Die griechischen Reformvorschläge sind offensichtlich von einigen Gläubigervertretern mitformuliert worden, beteiligt waren wohl vor allem französische Regierungsvertreter. Der formale Anschein, den entsprechende Anträge erwecken müssen, ist so gewahrt worden. Aber außer der Unterschrift von Finanzminister Euklid Tsakalotos gibt es nichts, was auf eine ernstgemeinte, ehrliche Selbstverpflichtung der griechischen Regierung auf die in dem Papier erwähnten Reformen schließen lässt.

          Für die anderen Eurostaaten, die sich seit Monaten die Athener Revolutionsrhetorik anhören mussten, stellt sich deshalb die Frage, warum sie den griechischen Versprechen trauen sollten. Sie stellt sich umso mehr, wenn man bedenkt, wie viel Zeit seit dem Syriza-Wahlsieg im Januar sinnlos verschwendet wurde. Wie soll - selbst bei Verwirklichung all der versprochenen Reformen - die riesige griechische Staatsschuld wieder tragfähig, die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig und der griechische Staat wieder funktionsfähig werden?

          Trotz all dieser Sackgassen, Winkelzüge und ungeklärten Fragen ist der griechischen Regierung offenbar wieder einmal ein Vorschlag gelungen, den die Kreditgeber nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen können. Angesichts der Athener Eingabe dürften viele Euro-Regierungen in die Versuchung geraten, den griechischen Staatsbankrott noch einmal mit neuem Geld zu verschleppen.

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