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Griechenland-Krise : Grexit oder Pfusch

Die Grexit-Frage lässt sich nun nicht mehr auf die lange Bank schieben. Bild: dpa

Es spricht für sich, dass selbst der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davon redet, dass ein Grexit-Szenario im Detail vorbereitet sei. Der Plan B ist mittlerweile auch politisch realistisch geworden. Und wie realistisch bleibt Plan A?

          Auch am Mittwoch durften sich die Gläubiger Athens aussuchen, welcher griechischen Wahrheit sie glauben wollen. Während Ministerpräsident Alexis Tsipras im Europaparlament die große Mehrheit der Abgeordneten mit Revolutions- und Opferrhetorik gegen sich aufbrachte, versprach Finanzminister Euklid Tsakalotos in seinem Antrag auf ein drittes Hilfsprogramm des Euro-Krisenfonds ESM Wohlverhalten und die Vorlage eines umfassenden Reformpakets bis zu diesem Donnerstag.

          Und immerhin steht im Antrag auch, dass die Regierung bis Anfang kommender Woche eine ganze Reihe von Reformen ins Werk setzen wolle, die von den Gläubigern gefordert seien. Was diese Zusage wert ist, wird aber wahrscheinlich noch nicht einmal klar sein, wenn die detaillierte Reformliste an diesem Donnerstag vorliegt. Denn noch immer gilt, was in den vergangenen Monaten galt: Versprechen kann die Regierung vieles. Glaubwürdig würden die Versprechen bestenfalls, wenn sie in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen würden.

          Abenteuerlicher Plan A

          Auf alle Fälle hat die griechische Regierung die entnervten europäischen Gläubiger schon wieder in die Defensive gedrängt. Diese sind einerseits bereit, Griechenland im Ernstfall aus dem Euroraum ausscheiden zu lassen. Die von ihnen auf dem Eurogipfel am Dienstag aufgebaute Kulisse unterscheidet sich schon aus faktischen Gründen von den vielen letzten Fristen, die Athen seit Februar gesetzt bekommen hat. Weil das griechische Bankensystem im Koma liegt, lässt sich die Grexit-Frage nun nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es spricht für sich, dass selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davon redet, dass ein Grexit-Szenario im Detail vorbereitet sei. Dieser Plan B ist mittlerweile auch politisch realistisch geworden.

          Andererseits wären allzu viele Euro-Politiker froh, dieses Szenario doch noch irgendwie vermeiden zu können. Ohne halbwegs glaubwürdige Vorschläge werden sie sich darauf nicht mehr einlassen. Aber die ziemlich abenteuerlichen Pläne für den Plan A - also ein neues Programm und eine Übergangsfinanzierung - zeigen, dass etliche Euro-Politiker bereit sind, für diesen Plan ziemlich weit zu gehen. Würde er in die Tat umgesetzt, würde die griechische Konkursverschleppung fortgesetzt, genauso wie die Fiktion, dass die Steuerzahler der restlichen Eurostaaten ja gar nichts für die Griechenland-Hilfe zahlen müssen. Die griechische Regierung muss jetzt genau so viel versprechen, wie die Gläubiger zu schlucken bereit sind. Darin hat sie einige Erfahrung.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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