https://www.faz.net/-gqu-85tcy

Kommentar : Ein „letzter“ Versuch

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Griechenland wird sein drittes Solidaritätsprogramm bekommen. Es sei der letzte Versuch, sagt Wolfgang Schäuble. Gut wäre, wenn wenigstens dieses Wort gilt.

          1 Min.

          Die Bundeskanzlerin hatte die Abgeordneten vor die Wahl gestellt, Griechenland ins „vorhersehbare Chaos“ zu schicken oder einen „letzten Versuch“ der Rettung zu unternehmen. Eine große Mehrheit hat sich entschlossen, den Versuch zu wagen. Sie hat Verhandlungen genehmigt, die in einigen Wochen in ein drittes, rund 86 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm münden sollen – eine Summe, mit der Griechenland angeblich drei weitere Jahre über die Runden kommt.

          Auch das fertige Paket muss den Bundestag passieren, doch weiß man mittlerweile, dass die Abgeordneten sich einem europäischen Zug nicht in den Weg stellen, der einmal ins Rollen gekommen ist. So liegen die Hürden jetzt eher auf dem Verhandlungsweg, nicht in der späteren Zustimmung.

          Auch der Bundesfinanzminister, dessen Glaubwürdigkeit mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen steht und fällt, sprach von einem „letzten Versuch“, der jetzt beginne.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Viele Druckmittel hat er nicht mehr

          Wie in den vergangenen Tagen ließ Wolfgang Schäuble aber Zweifel erkennen, ob überhaupt ein gangbarer, mit den europäischen Verträgen zu vereinbarender Weg gefunden werden kann. Er wiederholte, ein Schuldenschnitt sei ausgeschlossen, solange Griechenland im Euro bleibe. Doch erst wenn Griechenland seine Schulden tragen könne, werde es Zugang zu den Finanzmärkten bekommen und auf eigenen Beinen stehen.

          Mehrfach machte Schäuble große Vorbehalte gegenüber der Vertragstreue der linksradikalen Regierung Tsipras geltend. Obwohl Griechenland im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung den höchsten Verwaltungsaufwand in der EU habe, habe Tsipras gegen alle Zusagen begonnene Reformen zurückgedreht. Schäuble hat sich in der Debatte abgesichert. Niemand wird ihm vorwerfen können, nicht klar genug vor den Schwierigkeiten gewarnt zu haben.

          Gemessen wird der CDU-Politiker aber am Ende der Verhandlungen an seiner Festlegung, eine Lösung zu entwickeln, von der er den Abgeordneten wie den Bürgern sagen könne: „Ich bin überzeugt, dass sie funktionieren kann.“ Viel Verhandlungsspielraum hat man ihm dafür nicht gelassen, seine Druckmittel sind weitgehend ausgeschöpft, der „Grexit“ ist praktisch vom Tisch. Die Kanzlerin beschwört lieber die Schicksalsgemeinschaft Europa und die deutsche Stärke, die vom Wohlergehen Europas abhänge. Athen wird sein drittes Solidaritätsprogramm bekommen, ob es Schäuble überzeugt oder nicht. Froh wäre man schon, wenn wenigstens das Wort gilt, dass dies der „letzte“ Versuch, sei Griechenland finanziell herauszupauken.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Das Ringen um die Strategie der EZB beginnt

          Inflationsziel : Das Ringen um die Strategie der EZB beginnt

          Einen Tag nach der ersten Sitzung des EZB-Rats mit seiner neuen Chefin Christine Lagarde nimmt die Debatte um die Strategie der Notenbank an Fahrt auf: Passt das Ziel der Euro-Notenbank noch in die Zeit?

          Topmeldungen

          Altmunition im Meer : Sprengstoff im Fisch

          1,6 Millionen Tonnen Munitions- und Sprengstoffreste werden in der deutschen Nord- und Ostsee vermutet. Sie lösen sich langsam auf – und belasten schon jetzt stellenweise Tiere und Pflanzen.

          Kein grünes Licht für Ungar : Von der Leyen kann noch nicht aufatmen

          Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.
          Ort einer Tragödie: S-Bahnhof Frankenstadion in Nürnberg (Archivbild)

          Am S-Bahnsteig : Stoß mit tödlichem Ende

          Zwei Jugendliche sind in Nürnberg angeklagt, zwei Schüler ins Gleisbett geschubst zu haben. Die beiden Jungen hatten keine Chance: Den Angriff konnten sie nicht sehen – die Täter standen hinter ihnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.