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Werner Mussler (wmu.)

Kommentar : Zerstörtes Vertrauen

Die Regierung Tsipras hat das Vertrauen ihrer Europartner zerstört und das eigene Land ins Chaos gestürzt. Der Grexit ist unausweichlich.

          3 Min.

          Noch ist offen, welche langfristigen Folgen der Verlauf der vergangenen Tage und Wochen für Griechenland und für den Euroraum hat. Offen ist die Zukunft der irrlichternden Links-rechts-Regierung nach ihrer (zumindest zu diesem Zeitpunkt) törichten Ankündigung eines Referendums. Offen ist auch, was mit dem griechischen Bankensystem passiert und ob sich das Land in der Währungsunion halten wird. Aber es ist einigermaßen sicher, dass das vergangene Wochenende einen historischen Wendepunkt in der Geschichte der Währungsunion markiert.

          Die Finanzminister des Euroraums, die wie die Gläubigerinstitutionen in den vergangenen Monaten eine bemerkenswerte Langmut mit Athen an den Tag gelegt hatten, haben sich von der griechischen Regierung nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen. Ihre einstimmige Weigerung, das zum Monatsende auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland noch einmal zu verlängern, war richtig und ohne Alternative.

          Richtig war sie schon deshalb, weil die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Verhandlungen mit den Gläubigern nicht einmal Mindestanforderungen des politischen Anstands genügte. Der griechische Regierungschef reiste am Freitag nach tagelangen Verhandlungen mit seinen durchaus wohlgesinnten Kollegen aus Brüssel ab, ohne auch nur anzudeuten, dass er Stunden später ein Referendum über ein Reformprogramm ausrufen werde, das noch gar nicht fertig verhandelt war. Eine abermalige Verlängerung des Programms wäre überdies dem Eingeständnis der Eurogruppe gleichgekommen, dass sie sich von der griechischen Seite erpressen lässt - nachdem diese sich monatelang auf keine ernsthaften Verhandlungen mit den Gläubigern einlassen wollte.

          Der Zeitpunkt des Referendums war nicht mehr akzeptabel

          Alternativlos war die Entscheidung der Minister, weil sie eine unheilbare Beschädigung des ohnehin angeschlagenen Regelwerks für die Währungsunion verhindert hat. Dass in der Euro-Krise das No-Bail-out-Gebot der europäischen Verträge ausgehebelt und faktisch eine gemeinsame Haftung für zu hohe Staatsverschuldung eingeführt wurde, war problematisch genug. Wären die Minister auf die griechische Forderung eingegangen, hätten sie nun zusätzlich das Prinzip der Erpressung hoffähig gemacht.

          Die griechische Regierung hat es in wenigen Monaten fertiggebracht, das Vertrauen ihrer Europartner zu zerstören. Es stimmt: Schon die Vorgängerregierungen haben dieses Vertrauen immer wieder geschwächt. Aber spätestens mit dieser letzten Volte hat Tsipras selbst den zu geduldigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seinen Währungskommissar Pierre Moscovici zur Verzweiflung gebracht. Zum einen war der Zeitpunkt des Referendums nicht mehr akzeptabel. Längst vergessen ist, dass die Regierung ursprünglich schon Ende April jene Reformen hätte verwirklichen müssen, zu denen sie immer noch nicht bereit ist. Vor zwei oder drei Monaten hätte Tsipras das griechische Volk befragen können. Jetzt ist es zu spät. Zum anderen kann eine Regierung nicht mehr mit den Gläubigern zusammenarbeiten, die ein nicht einmal zu Ende verhandeltes Reformprogramm zur Abstimmung stellt und dessen Ablehnung empfiehlt.

          Finanzminister Giannis Varoufakis hat mit sicherem dialektischen Gespür auch aus diesem Widerspruch noch einen Vorwurf an seine Kollegen gezimmert: Diese hätten dem griechischen Volk die Chance genommen, per Referendum der Syriza-Regierung zu widersprechen und den Gläubigervorschlägen doch noch zuzustimmen. Das ist purer Zynismus. Die Regierung Tsipras hat das eigene Land ins Chaos gestürzt. Sie wird sich wohl nicht mehr lange halten.

          Ob sich mit dem Ministerbeschluss auch der von den Eurostaaten und der EZB verfolgte Kurs der Konkursverschleppung in Griechenland ändert, steht in den Sternen. Der griechische Staat ist komplett überschuldet. Wenn die europäischen Partner dem Land wieder eine Chance geben wollen, werden sie um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen. Das gilt übrigens mittlerweile mit und ohne Grexit. Nicht absehbar ist dagegen, wie die griechische Wirtschaft ohne eine Abwertung - und damit einem Austritt aus der Währungsunion - wieder wettbewerbsfähig werden soll.

          Im Euroraum werden die kommenden Wochen zweifellos unerfreulich und turbulent werden. Und doch hat der Bundesfinanzminister recht: Die Zuspitzung der Krise birgt auch eine Chance. Die Haltung der griechischen Regierung hat in der Eurogruppe

          in den vergangenen Monaten offenbar identitätsstiftend gewirkt. Wahrscheinlich ist es ein frommer Wunsch, dass sich die Einigkeit der Minister auch fortsetzen möge, wenn es um andere Themen geht, etwa die Beurteilung der Haushaltspolitik anderer Staaten. Auf alle Fälle steht ein Dogma zur Disposition, das schon länger hinterfragt gehört. Die Mitgliedschaft eines EU-Staates in der Währungsunion ist nicht unumkehrbar - schon gar nicht im Falle Griechenlands. Das Land hätte dem Euroraum nie beitreten dürfen. Sollte dieser Schritt rückgängig gemacht werden, würde das für die anderen Staaten teuer. Unausweichlich ist er wohl dennoch.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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