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Kommentar : Griechische Revolvertaktik

  • -Aktualisiert am

Auf Forderungs-Tour durch Europa: Alexis Tsipras vor einigen Tagen in Wien. Bild: Imago

Am Montag verhandelt Griechenland mit den Euro-Staaten. Die Regierung will sich an keine Vereinbarung halten und erpresst die Partner mit der Drohung des Euro-Ausstiegs. Wer nachgibt, treibt radikalen Parteien Wähler zu.

          Das nennt man Chuzpe: Die neue griechische Regierung fordert mehr Geld, will sich an keine Vereinbarung halten und erpresst die Partner, indem sie sich selbst den „Grexit-Revolver“ an den Kopf hält. Zählt nur der Wählerwille Griechenlands? Oder haben auch die Wähler in den Geberländern eine Stimme? Dort stimmten gewählte Parlamentarier nur unter Auflagen für die Kredite. Es ist eine Unverschämtheit, wenn die neue Regierung so tut, als seien die Kredite dem Land aufgedrängt worden. Das Gegenteil ist der Fall.

          Im Jahr 2010 wollte angesichts gigantischer Defizite niemand mehr Athen Kredit geben. In der Not sprangen die EU-Staaten und der Währungsfonds ein. Auch das Gerede von einer brutalen Vollbremsung durch Sparpolitik führt in die Irre. Griechenlands Schulden sind gestiegen, nicht gefallen. Die Notkredite halfen, die Anpassungen zu strecken. Auch Griechenland kann nicht ewig mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Und es hat kein Recht, von anderen Steuerzahlern Geld zu fordern, nur weil es seine Ausgaben partout nicht anpassen will.

          Falsch ist auch die Behauptung, die harten Reformen hätten Griechenland nicht vorangebracht. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist stärker als in Portugal, Spanien und Irland gestiegen, was nur zum Teil auf den weichen Euro zurückzuführen ist. Doch leider wurde der Reformprozess von der alten Regierung gestoppt.

          Die neue Regierung dreht das Rad sogar zurück, etwa bei der Grundsteuer. Warum sollen eigentlich die Balten, die harte Anpassungen ohne Hilfe hinter sich haben, die von Athen geforderten Mehrausgaben finanzieren? Es darf kein frisches Geld für Athen geben, solange die Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Noch ein Schuldenschnitt verbietet sich, wenn das Land in der Währungsunion bleiben will. Das würde die Liquiditätslage ohnehin kaum verbessern, weil die Laufzeiten der meisten Kredite extrem lang und die Zinsen fast null sind.

          Ohne Einigung wird der „Grexit“ wahrscheinlicher

          Wenn es keine Einigung im Schuldenstreit gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit für den Abschied vom Euro, den „Grexit“. Darauf reagieren die Griechen. Schon seit längerem bringt die reiche Elite ihr Vermögen außer Landes. Nun holen auch Kleinsparer ihr Geld von der Bank, um es zu bunkern.

          Der Kapitalabfluss gefährdet griechische Banken; die Notenbank stützt sie. Das erlaubt die Europäische Zentralbank, indem sie Notfallliquidität in Höhe von bislang 65 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzliche Kredite erhält Griechenland über das Zahlungsverkehrssystem Target. Hier beobachtet das Ifo-Institut den stärksten Anstieg seit der Finanzkrise. Allein im Januar sind die Target-Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB um 55 Milliarden Euro angestiegen. Zu den offiziellen Staatsschulden Griechenlands von 315 Milliarden muss man also noch Schattenkredite von wohl mehr als 100 Milliarden Euro hinzuzählen.

          Eine ähnliche Konkursverschleppung über die EZB gab es 2012 schon in Zypern. Ohne politische Legitimation warf die Zentralbank auch damals die Notenpresse an. Später waren die Parlamente der Geberländer gezwungen, die faulen Kredite zu übernehmen.

          So könnte der Ausstieg aussehen

          Besser als eine Wiederholung des bösen Schuldenspiels wäre ein Ende mit Schrecken. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion könnte laut Commerzbank etwa so aussehen: Die EZB dreht nach Androhung den Liquiditätshahn zu. Um liquide zu bleiben und um den Zusammenbruch der Banken zu vermeiden, bleiben der griechischen Regierung nur noch der Ausstieg aus dem Euro und die Einführung einer neuen Drachme. Vorübergehend müssen Banken geschlossen und der Kapitalverkehr kontrolliert werden. Die Notenbank druckt eigenes Geld für die Banken und den Staat.

          Die neue Drachme wertet kräftig ab. Im Inland würden alle Guthaben und Forderungen auf die Drachme umgestellt. Die Kredite des Währungsfonds müssten bedient werden, auch mit Blick auf neue Hilfen. Zur Kasse gebeten würden die Steuerzahler der Geberländer. Die Forderungen des Euro-Krisenfonds, der Euroländer und der EZB wären verloren.

          Kurzfristig dürfte die griechische Wirtschaft stark schrumpfen. Die Abwertung verteuerte Importwaren, Unternehmen mit Auslandsschulden gerieten unter Druck. Der Lebensstandard in Griechenland würde sinken. Auf lange Sicht jedoch dürfte das Land von der Drachme profitieren, weil es preislich wieder wettbewerbsfähig wäre. Ein „Grexit“ würde die Märkte durchschütteln, aber den Euro nicht sprengen. Denn Europas Banken haben ihre Forderungen gegenüber Athen fast auf null reduziert.

          Wahrscheinlicher als ein „Grexit“ ist jedoch, dass Euroland sich wieder erpressen lässt. Unter Rettungspolitikern ist die politische Angst stärker ausgeprägt als die ökonomische Vernunft. Die sollten aber nicht länger so tun, als sprengte der Euroabschied des kleinen Griechenland, das sich mit gefälschten Zahlen in die Währungsunion gemogelt und die Regeln nie anerkannt hat, ganz Europa in die Luft. Und sie sollten sich nicht über die politischen Folgen beklagen. Denn ihre „Rettungspolitik“ treibt den radikalen Parteien immer mehr Wähler zu. Für die Wahlhilfe werden sich Podemos in Spanien, der Front National in Frankreich oder die Wahren Finnen auf ihre Art bedanken.

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