Kommentar : Die Schengen-Illusion
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Illegale Einwanderer in einem griechischen Auffanglager. Bild: Picture-Alliance
Wenn Europa in der Schuldenkrise hart bleibt, will Athen Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland schicken. Doch wer ein Mal nachgibt, wird immer wieder erpresst. Griechenland sollte deshalb notfalls aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.
Schon viele haben damit gedroht, Europa mit Dschihadisten zu überfluten. Etwa Muammar a-Gaddafi, Libyens früherer Diktator, bevor seine Gegner ihn aus einem Abwasserrohr zogen. Oder der „Islamische Staat“, der angeblich Terroristen in Booten über das Mittelmeer schicken wollte, um auch hier mit sadistischem Furor die Angst vor der Apokalypse zu verbreiten. Nun muss man nicht jeden Unsinn glauben. Warum sollen aufwendig ausgebildete Terroristen ihr Leben in nur bedingt seetauglichen Booten riskieren, wenn sie auf vielen anderen Wegen gefahrlos nach Europa gelangen können?
Leider scheint die Drohung mit der Barbarei zu so etwas wie der neuen Umgangsform zwischen den Partnerländern in der EU zu werden. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte jetzt Verteidigungsminister Kammenos. Wenn darunter Terroristen des „Islamischen Staats“ sein sollten, sei Europa wegen seiner Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich.
Man könnte das als Einzelmeinung eines verirrten Rechtsradikalen abtun. Aber so ist es nicht. Zuvor drohte Vize-Innenminister Panousis: „Ansonsten werden wir 300000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten.“ Daraufhin forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. Und Außenminister Kotzias legte nach: Griechenland könne zum Einfallstor für „Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten“ werden, sollte das Land wirtschaftlich zusammenbrechen.
Offenbar ist fast das halbe Kabinett in Athen entschlossen, sogar mit Flüchtlingen noch mehr Geld von anderen Euroländern zu erpressen. Da nun einmal derjenige immer wieder erpresst wird, der einer Erpressung nachgibt, sollte man dem Vorschlag der Polizeigewerkschaft folgen. Die Schengener Regeln zum Schutz der Außengrenzen der EU werden sowie nicht einmal auf dem Papier befolgt.
Gerne beklagt Rom seine Last mit dem Flüchtlingsstrom. Dabei zählte man im Jahr 2013 in Deutschland 127000 Flüchtlinge und nur 28000 in Italien. Inzwischen wird etwa jeder zweite Flüchtling in Europa von Deutschland und Schweden aufgenommen. Tatsächlich registrieren Italien und andere Staaten einen Großteil der Flüchtlinge nicht und schicken diese einfach weiter. Auch die gemeinsamen Regeln des Schengen-Abkommens sind offenbar nur eine Illusion.
