Kommentar : Bizarre Einigung über Griechenland
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In den jüngsten Griechenland-Verhandlungen vollbringt Finanzminister Schäuble eine Meisterleistung. Der bizarre Kern soll im Dunkeln bleiben.
Politisch gesehen hat der Bundesfinanzminister im jüngsten Akt des Griechenland-Dramas zweifellos eine Meisterleistung vollbracht. Auf Wolfgang Schäubles Betreiben hat die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgebremst und dessen Forderung nach Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit im Kern wieder einmal verschoben, diesmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
Schäubles Kalkül, den Griechenland-Streit unter allen Umständen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, scheint aufzugehen. Das belegt auch das dröhnende Schweigen, mit dem im Bundestag auf die jüngste Griechenland-Einigung reagiert wird. Speziell den einst in dieser Frage so streitlustigen Unionsabgeordneten ist mittlerweile das Hemd – sprich der Erhalt ihres Mandats – näher als der Rock.
Deshalb soll der bizarre Kern der jüngsten Brüsseler Einigung möglichst im Dunkeln bleiben. Er besteht darin, dass die Eurogruppe (und vor allem Deutschland) den IWF einerseits wegen seiner ökonomischen Expertise im Griechenland-Hilfsprogramm unbedingt an Bord behalten will – und sich zugleich gegen die ökonomisch kaum widerlegbare Analyse des IWF wehrt. Der Fonds argumentiert zu Recht, dass die griechische Schuldentragfähigkeit nur wiederhergestellt werden kann, wenn es weit reichende Erleichterungen der europäischen Gläubiger gibt.
IWF-Europachef Poul Thomson hat in Brüssel behauptet, alle Euro-Staaten teilten nun die IWF-Einschätzung, dass die griechische Staatsschuld nicht tragfähig sei. Das impliziert, dass 2018 eine umfassende Lösung des Schuldenproblems kommen müsste, die im Prinzip nur in einem Schuldenschnitt bestehen kann, zu Lasten der europäischen und vor allem der deutschen Steuerzahler. Schäuble geriert sich nun als deren oberster Anwalt. Sein vermeintlich großes Verantwortungsbewusstsein besteht freilich im Verschieben der Lasten für die Steuerzahler in die Zukunft. Geringer werden sie dadurch sicher nicht.
