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Kommentar : Griechenland, zur Wiedervorlage

  • -Aktualisiert am

Hat viele Probleme aus der vorigen Regierung übernommen: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: dpa

Heute gibt die Eurogruppe die letzte Milliarde Euro an Griechenland in diesem Jahr frei. Aber kein einziges fundamentales Problem des Landes ist auch nur ansatzweise gelöst.

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          Wie hätte sich Griechenland weiterentwickelt, wenn der damalige Ministerpräsident Antonis Samaras vor einem Jahr nicht auf die Idee gekommen wäre, Neuwahlen auszurufen und so sein eigenes politisches Ende einzuläuten? Gelegentlich heißt es, das Land sei unter Samaras bis Ende 2014 auf gutem Wege gewesen und speziell der Staatshaushalt habe sich angesichts eines absehbaren Primärüberschusses bestens entwickelt. Dieses Behauptung lässt sich noch weiter treiben: Hätten die Gläubiger vor einem Jahr weniger strikt auf die Verwirklichung der damals noch ausstehenden Reformen gedrungen, hätte das damals auslaufende Hilfsprogramm ordnungsgemäß beendet werden können. Den Gläubigern wären die Regierung Tsipras, die dramatische Zuspitzung der Krise zur Jahresmitte und nicht zuletzt die vielen Milliarden Euro des neuen Hilfsprogramms erspart geblieben.

          Diese Argumentation ist nicht nur müßig, sie führt inhaltlich auch in die Irre. Denn sie erweckt den Eindruck, dass der Reformstau, den es in Griechenland jetzt abzuarbeiten gilt, nur der jetzt amtierenden Links-rechts-Regierung anzulasten sei. Diese hat zwar durch ihre ideologiegetriebene Politik im ersten Halbjahr dieses Jahres dem Land schweren Schaden zugefügt und in großem Ausmaß Vertrauen verspielt. Die riesigen Reformbaustellen etwa in der Rentenpolitik, auf dem Arbeitsmarkt und im öffentlichen Sektor, die zwischen den Gläubigern und der Regierung nun wieder umstritten sind, bestehen aber schon viel länger – und sind auch von Samaras nicht konsequent beackert worden.

          Abermals nur Zeit gekauft

          Die griechische Wirtschaft war und ist seit langem nicht wettbewerbsfähig. Und der griechische Staat funktioniert allenfalls eingeschränkt. Keine Regierung, und sei sie noch so reformwillig, kann daran kurz- oder mittelfristig etwas ändern. Dieser Befund muss die Genugtuung der Gläubiger darüber relativieren, dass sie es jetzt nicht mehr mit dem unberechenbaren früheren Finanzminister Giannis Varoufakis, sondern mit dessen pragmatischem Nachfolger Euklid Tsakalotos zu tun haben. Mag sich das Arbeitsklima zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung verbessert haben, so ist doch kein einziges fundamentales Problem des Landes auch nur ansatzweise gelöst.

          Das Parlament in Athen hat jetzt jene Reformen auf den Weg gebracht, die die Voraussetzung für die Freigabe der letzten von für 2015 insgesamt eingeplanten 26 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm des Euro-Krisenfonds ESM bildeten. Die Eurogruppe wird diese letzte Milliarde Euro voraussichtlich an diesem Donnerstag freigeben. Damit schaffen die Europäer für einige weitere Wochen Ruhe an der griechischen Front. Aber sie wissen, dass sie abermals nur Zeit gekauft haben.

          Kurzfristig müssen sich die Gläubiger im Rahmen der sogenannten ersten Programmüberprüfung mit Athen auf den Inhalt jener Reformen einigen, die im Grundsatz zwar längst vereinbart, aber noch keineswegs auf den Weg gebracht sind. Unverändert unklar ist, wie der Privatisierungsfonds gefüllt werden soll, der auf Berliner Druck beschlossen wurde. Noch größeres Konfliktpotential birgt die Rentenreform, deren Eckpunkte eine Erhöhung des derzeit deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegenden Renteneintrittsalters und eine Senkung der bei rund 80 Prozent liegenden Lohnersatzquote für Rentner sind. Es ist kein Zufall, dass Gläubiger und Regierung dieses Vorhaben ins neue Jahr geschoben haben.

          Die Hauptprobleme werden vorerst bleiben

          Von der Ausgestaltung der Rentenreform hängt ab, wie sich der griechische Staatshaushalt mittelfristig entwickelt. Schon heute ist zweifelhaft, ob der beschlossene Etatentwurf für 2016 realistisch ist und Athen den vereinbarten Primärüberschuss (also einen positiven Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen) von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen kann. Sollten sich schon 2016 neue Haushaltslöcher auftun, wäre jeder Weg zu einer dauerhaften Senkung der überbordenden Staatsverschuldung aufs Neue versperrt.

          Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist indes für den Internationalen Währungsfonds (IWF) die entscheidende Voraussetzung dafür, dass er ein neues Hilfsprogramm für Athen auflegt und damit den Erwartungen der Bundesregierung gerecht wird. Zwar hat sich der Fonds von seiner ursprünglichen Forderung nach einem klassischen Schuldenschnitt wohl verabschiedet, strikte Sparpolitik wird er dennoch verlangen. Es ist kein Zufall, dass Tsipras schon einmal angedeutet hat, sein Land könne auf IWF-Hilfe eigentlich verzichten. Auch im Fonds selbst ist die Bereitschaft zu einer weiteren Beteiligung überschaubar.

          All diese Fragen und noch einige mehr werden mindestens das erste Halbjahr 2016 hin und her diskutiert werden. Die Diskussionen werden nicht mehr so lautlos vonstattengehen wie in den vergangenen Monaten. Die griechische Regierung wird sicher nicht mehr so (relativ) freundlich agieren wie bisher. Und selbst wenn sich die absehbaren Konflikte am Ende lösen lassen, werden die Hauptprobleme bleiben: ein kaum funktionierender, überschuldeter Staat und eine weitgehend nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft.

          Athen : Griechisches Parlament macht Weg frei für weitere Milliardenhilfen

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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