https://www.faz.net/-gqu-86jui

Unterstützung für Kauder : „Er muss ja den Laden zusammenhalten“

  • Aktualisiert am

Befürworter weiterer Hilfsmilliarden für Griechenland: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel Bild: AFP

Mitten im Sturm der Entrüstung hat sich jetzt der erste mutige Unterstützer für den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus der Deckung gewagt. Er argumentiert pragmatisch-praktisch.

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) bekommt in der Diskussion über Abweichler Unterstützung vom Chef der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag. „Entscheidend ist, dass wir handlungsfähig bleiben“, sagte der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Peter Bleser am Montag der dpa in Mainz. Wenn sich eine Mehrheit in der Fraktion finde, müsse sie auch umgesetzt werden. „Wenn Kollegen im Ausschuss eine Meinung dagegen vertreten wollen, kann die Fraktion diese Kollegen aus dem Ausschuss zurückziehen.“ Das sei ein „ganz normaler Vorgang“. „Er (Kauder) muss ja den Laden zusammenhalten.“

          Mit seinen Äußerungen über Konsequenzen für Abweichler in der Griechenland-Frage hatte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) einen Sturm der Entrüstung heraufbeschworen. Deutliche Kritik übten unter anderem der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Eine Fraktionssprecherin relativierte Kauders Äußerungen im „Tagesspiegel“: Der Fraktionschef wolle keine Ausschussmitglieder austauschen.

          Gretchenfrage Griechenland

          In der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm Mitte Juli hatten 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU der Bundeskanzlerin die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere hatten sich enthalten. Die Verhandlungen wurden dennoch mit großer Mehrheit gebilligt.

          Kauder sagte der „Welt am Sonntag“: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der Fraktion vertreten“.

          „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht“, sagte von Stetten dazu der „Bild“-Zeitung. Zugleich kündigte der Finanzexperte weiteren Widerstand an: „Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden“, kritisierte er. Er bleibe selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion.“

          Mattfeld: „Ein sehr, sehr fragwürdiges Vorgehen“

          Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einem „sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen“. „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist“, kritisierte er. Der „Bild“ sagte Mattfeldt, Kauder habe „die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten“.

          Noch schärfere Töne schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. „Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“, sagte Funk der „Bild“. Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.

          Willsch: „Wenigstens ein ehrliches Wort“

          Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt worden war, sagte „Spiegel Online“ am Sonntag: „Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun.“

          Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann verteidigte Kauder nur in sehr engen Grenzen. Es sei legitim und angebracht, dass ein Fraktionsvorsitzender versuche, „seine Truppe zusammenzuhalten“. „Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der Fraktionsordnung“, fügte Bellmann hinzu.

          Michelbach: „Nicht zielführend“

          Der CDU-Abgeordneten Heribert Hirte sagte dem „Tagesspiegel“, Kauders Ansage sei „schlecht für die interne Diskussionskultur“. Die dem EU-Ausschuss angehörende CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich sagte dem Blatt: „Ich gehe davon aus, dass wir eine demokratische Partei sind und anderslautende Meinungen akzeptieren.“

          Der CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach sagte der „Welt“: „Ich glaube, Volker Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend ist.“ Laut „Stadt-Anzeiger“ sagte ein Mitglied der Unionsfraktionsführung über Kauder: „Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum letzten Mittel“.

          Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen. Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und relativierte damit die früheren Äußerungen ihres eigenen  Fraktionsvorsitzenden.

          Weitere Themen

          Mays gewagtes Spiel über Bande

          Brexit : Mays gewagtes Spiel über Bande

          Die britische Premierministerin will im Juni nochmal über den Brexit abstimmen lassen. Sollte sie dann scheitern, ist das Austrittsabkommen wohl endgültig tot. Und wieder droht ein Stillstand.

          Kein Android mehr für Huawei? Video-Seite öffnen

          Google-Boykott : Kein Android mehr für Huawei?

          Google kappt in weiten Teilen seine Geschäftsbeziehungen mit dem chinesischen Hightech-Konzern Huawei. Damit beugt sich Google nach eigenen Angaben dem neuen Dekret von Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zur Telekommunikation. Das könnte weitreichende Folgen für Huawei-Nutzer haben.

          Topmeldungen

          „Zerstörung der CDU“ bei Youtube : Kommt damit klar!

          „Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.