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Ausschluss aus dem Euro : „Deutschland muss Athen rauswerfen“

Ein Graffiti in Athen: Bleibt Griechenland im Euro? Bild: dpa

Kann Griechenland zum Grexit gezwungen werden? Juristen streiten darüber, ob ein Ausschluss aus der Währungsunion rechtlich möglich ist.

          2 Min.

          Kann Griechenland zum Grexit gezwungen werden? Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat für diesen Fall schon einmal juristische Schritte gegen die EU-Institutionen angekündigt. Doch die Euroländer dürfen Griechenland nicht nur aus der Währungsunion ausschließen – sie müssen es sogar. Das sagte der Kölner Juraprofessor Norbert Horn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Vertrag über die Europäische Union kenne zwar nur den Austritt aus der EU (Artikel 50), nicht den Ausschluss. Und das Vertragswerk über die Währungsunion schweige ganz dazu.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Doch der Bankrechtler von der Universität Köln sieht eine andere Rechtsgrundlage für einen Rauswurf: das Völkerrecht. So könne nach dem „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ von 1969 ein Abkommen zwischen mehreren Staaten gekündigt werden, wenn sich ein Mitglied „schwere Vertragsverletzungen“ zuschulden kommen lässt (Artikel 60). Dasselbe gelte bei einer „schweren Störung der Geschäftsgrundlage“ (Artikel 62).

          Reihe von Rechtfertigungsgründen für Ausschluss aus dem Euro

          Der Wissenschaftler sieht hier eine ganze Reihe von Rechtfertigungsgründen für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro – die Unwilligkeit und Unfähigkeit Athens zur Einhaltung der Auflagen, gepaart mit Überschuldung und akuter Zahlungsunfähigkeit. „Der Vertrag über die Währungsunion ist ein völkerrechtlicher Vertrag“, erläutert Horn: „Wo er schweigt, greift allgemeines Völkerrecht ein“; also sowohl das Wiener Übereinkommen wie auch das „Völkergewohnheitsrecht“. Überdies gelte allgemein im Vertragsrecht der Satz, dass eine Auflösung eines auf Dauer geschlossenen Vertrags aus wichtigem Grund immer möglich bleiben müsse.

          Angesichts der Lage in Griechenland und des Verhaltens der dortigen Regierung haben die Eurostaaten nach Horns Ansicht ein Recht, Griechenland auch gegen seine Willen aus dem Euro auszuschließen. Die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU bliebe vom Grexit unberührt, erklärt Horn weiter. Es würde lediglich auf den Status eines „Mitglieds mit Ausnahmeregelung“ zurückkehren, den einige EU-Länder wie Großbritannien und Schweden seit jeher innehätten (Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU). „Die Bundesregierung hat die Pflicht, zusammen mit den anderen Euro-Mitgliedstaaten am Grexit mitzuwirken, um den Euro zu erhalten.“

          Ganz anders urteilt der Frankfurter Währungsrechtler Helmut Siekmann. Er hält einen Ausschluss aus dem Euro für unmöglich. Bei schwerwiegenden und fortdauernden Verletzungen der Grundregeln und Werte der EU könnte man aber nach Artikel 7 des EU-Vertrages ein Verfahren einleiten, an dessen Ende Griechenland seine Mitgliedsrechte temporär verlieren würde. Dies sei aber ein langwieriges Verfahren. Bei einem EU-Austritt würde Griechenland alle Vorteile verlieren, auch die Zahlungen aus den Agrar- und Regionalfonds. Es gehe dabei um mehr als 5 Milliarden Euro jährlich, etwa 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, erinnert der Berliner Ökonom Jörg Rocholl.

          Der Spezialist für Geld- und Währungsrecht Siekmann sieht auch „massive juristische Bedenken“ gegen die Notfalloption, dass Griechenland eine Parallelwährung einführen könnte. Artikel 128 des AEUV, des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, schreibe fest, dass kein Land der Währungsunion andere Banknoten als Euro als gesetzliches Zahlungsmittel ausgeben dürfe. Allerdings gab es Beispiele für Parallelgeld beziehungsweise Schuldscheine, etwa den Bundesstaat Kalifornien, der während einer temporären Zahlungsunfähigkeit seine öffentlichen Bediensteten damit bezahlt hatte. Siekmann hält diesen Fall aber nicht auf Europa und Griechenland übertragbar.

          In Notenbankkreisen kursiert die Ansicht, dass der Austritt Griechenlands aus dem Euro ohne gleichzeitigen Austritt aus der EU möglich sei. Wenn die EU ein Austrittsrecht aus dem Ganzen vorsehe, dann gelte dies auch aus einer kleineren Untereinheit wie der Währungsunion, heißt es. Letztlich sei dies eine politische Entscheidung.

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