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Griechenlands Schuldenkrise : Junckers Schelte wirkt nach

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Ein Fußgänger in Athen: In der griechischen Bevölkerung wächst langsam die Unzufriedenheit mit den schleppenden Verhandlungen im Schuldenstreit. Bild: AP

Gerade die Kritik des EU-Kommissionspräsidenten an Alexis Tsipras macht Eindruck in der griechischen Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident schickt seinen engsten Mitarbeiter nach Brüssel. Und bessert wohl sein Angebot an die Gläubiger nach.

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          Nach großer Kritik auf dem G7-Gipfel am Wochenende bessert die griechische Führung angeblich ihre Reformvorschläge nach. Griechische Medien berichten, dass sich insbesondere die Haushaltsziele an die von den internationalen Gläubigern in der vergangenen Woche übermittelten Forderungen annähern sollen. Derzeit strebt die Syriza-Linksregierung für dieses Jahr einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primärüberschuss) in Höhe von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung an und im kommenden Jahr einen in Höhe von 1,5 Prozent – nun will sie wohl Werte vorschlagen, die näher an den von den Gläubigern verlangten Größen liegen (1 Prozent in diesem Jahr und 2 Prozent im kommenden Jahr).

          Die Regierung erwäge hierzu, eine geplante Sonderabgabe auszuweiten. Ursprünglich habe sie beabsichtigt, diejenigen zu belasten, die brutto mehr als 30.000 Euro im Jahr verdienen. Nun könne dieser Grenzwert auf 22.000 bis 25.000 Euro verringert werden, heißt es. Dadurch könnten einem Bericht der Zeitung „Protothema“ zufolge rund 100.000 Menschen mehr mit der Abgabe belastet werden.

          Am Wochenende äußerten auch bisher viel Wohlwollen demonstrierende Vertreter der Geldgeber vergleichsweise deutliche Kritik an der griechischen Regierung und zumal am Ministerpräsidenten Alexis Tsipras selbst. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der weiß wie Worte wirken, sagte auf dem G7-Treffen in Elmau über den jungen Ministerpräsidenten: „Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten.“ Tsipras hatte am Freitagabend in einer Sondersitzung des Parlaments auf den ersten Blick harte Kritik an den Forderungen der Geldgeber geäußert und einzelne Vorschläge als „absurd“ bezeichnet. Juncker kritisierte daraufhin zum Beispiel, dass Tsipras vor den Abgeordneten und der griechischen Öffentlichkeit (seine Rede war im Fernsehen übertragen worden) den Eindruck erweckt habe, die Reformliste der Gläubiger habe den Charakter eines Ultimatums.

          „Streit mit Juncker? Schlimmer kann es nicht werden“

          Gerade Junckers Schelte wirkt nun offenbar nach. Tsipras hat an diesem Montag seinen Verhandlungskoordinator Euclides Tsakalotos nach Brüssel geschickt, um die Schuldengespräche wieder aufzunehmen. Mit ihm reist außerdem sein engster Mitarbeiter, Staatsminister Nikos Pappa. In Athen betonte Regierungssprecher Gabriel Sakellarides: „Juncker ist tatsächlich ein Freund Griechenlands.“ Zuvor versuchte die griechische Führung angeblich auch, ein von Juncker am Samstag abgelehntes Telefonat mit Tsipras herunterzuspielen bis zu dem Punkt, das Ansinnen zu einem Telefongespräch habe es von griechischer Seite gar nicht gegeben.

          Das dürfte auch vor dem Hintergrund geschehen sein, dass Tsipras und seine Syriza-Partei zwar weiter in Wahlumfragen vorne liegen, die Zustimmung zum harten Kurs gegenüber den Gläubigern aber deutlich gesunken ist. Und angesichts der sich wieder eingetrübten Wirtschaftsentwicklung der Druck aus der Bevölkerung zu einer Einigung eher wächst. „Streit mit Juncker? Schlimmer kann es nicht werden“, hieß es beispielsweise in einem Radiokommentar in Athen an diesem Montag. Wegen der Verzögerungstaktik von Tsipras stehe Griechenland nun vor dem Dilemma „Schlechte Lösung oder Bruch (und Pleite)“, schrieb die Athener Zeitung „Ta Nea“.

          Für seine Verhältnisse überraschend gemäßigt äußerte sich auch der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nach einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Statt über aus seiner Sicht grundsätzliche Denkfehler Seitens der Gläubiger zu dozieren, sprach er einem produktiven Gespräch mit Schäuble in „äußerst freundlicher Art und Weise“.

          Varoufakis weist Kritik zurück : „EU-Kommission muss Vertrauen der Europäer zurückgewinnen“

          In Griechenland selbst wurde die Rede des Regierungschefs Tsipras am Freitagabend ohnehin nicht so harsch gegenüber den Gläubigern aufgefasst wie das im Ausland und an den Finanzmärkten teilweise geschehen ist. Stavros Theodorakis, der die europafreundliche und eher marktwirtschaftlich orientierte neue Partei Potami führt, forderte Tsipras vor dem Parlament auf, seine parteiinterne Opposition in den Griff zu bekommen – Widerstand der linksradikalen Plattform gilt als ein Grund, aus dem Tsipras überhaupt die Rede gehalten hatte und nicht wie eigentlich geplant am Freitag abermals nach Brüssel geflogen war. Offenbar ist er sich einer eigenen Mehrheit im Parlament (noch) nicht sicher für eine Einigung mit den Gläubigern, die auch harte Reformen enthält.

          Der frühere Außenminister und Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos sagte griechischen Medien zufolge während der Debatte, dass die von Syriza vorgeschlagenen Spar- und Reformmaßnahmen sogar über das hinausgingen, was der frühere konservative Finanzminister Gikas Hardouvelis in einer E-Mail einmal den Gläubigern an Einschnitten in Aussicht gestellt haben soll.

          Tsipras wiederum hatte in seiner Ansprache allerdings nicht nur einzelne Maßnahmen wie eine höhere Steuer auf Stromverbrauch kritisiert, sondern zugleich gesagt, eine Einigung mit den Gläubigern sei nie so nah gewesen wie derzeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte an diesem Montag in Elmau über den Schuldenstreit mit Athen: „Jeder Tag zählt jetzt.“ Und weiter: „Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem.“ Am Mittwoch will die deutsche Regierungschefin, die sich nun öffentlichkeitswirksamer in den Streit einbringt, zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande das nächste Mal mit Tsipras zusammentreffen.

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