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IWF-Hilfen für Griechenland : „Es steht auf wackeligen Füßen“

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Herzlich willkommen! Im Juni 2016 begrüßen sich der griechische Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionschef Juncker äußert freundschaftlich in Athen. Mittlerweile drängt der Streit ums Geld wieder in den Vordergrund. Bild: dpa

EU-Kommissionschef Juncker zweifelt, ob die von Deutschland geforderte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am griechischen Hilfsprogramm weiter sinnvoll ist. Athen wirft Finanzminister Schäuble vor, den Grexit zu wollen.

          Im Gezerre um Griechenlands Reformen wächst die Angst vor einer Zuspitzung der Schuldenkrise. Die EU-Kommission warnte am Wochenende vor Verzögerungen, die dem gesamten Euro-Raum schaden könnten. Zugleich signalisierte sie Zweifel, ob die von Deutschland geforderte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am griechischen Hilfsprogramm weiter sinnvoll ist. „Es steht auf wackeligen Füßen in dem Sinne, dass wir nicht richtig sehen, wie der Internationale Währungsfonds dieses Problem bewerkstelligen könnte“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Deutschlandfunk.

          Sein Stellvertreter Valdis Dombrovskis mahnte zur Eile. „Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

          Die jüngste Absprache von Euro-Ländern und IWF birgt neuen Sprengstoff. Demnach fordern die Geldgeber von Griechenland zusätzliche Reformen im Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 und nochmals den gleichen Betrag für die Zeit danach. Dabei geht es auch um weitere Rentenkürzungen. Dies stößt in Athen auf Widerstand.

          „Schäuble hat eine klare Idee: den Grexit“

          Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor weiteren Belastungen. Die Reformüberprüfung werde erfolgreich abgeschlossen - „ohne Zugeständnisse in Grundsatzfragen“, sagte er am Wochenende. Ein Dorn im Auge ist ihm insbesondere der IWF. Ihm warf Tsipras vor, das Land mit „absurden“ neuen Anforderungen unter Druck zu setzen. Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos ergänzte: „Wenn wir es nur mit unseren europäischen Partnern zu tun hätten, dann hätten wir die Überprüfung des Programms schon im Dezember abgeschlossen.“

          Als weiteren Gegner betrachtet die griechische Regierung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auf eine Beteiligung des IWF pocht. Dies hatte er dem Bundestag praktisch zugesagt, um dessen Zustimmung zu den umstrittenen Milliardenkrediten zu erreichen. In den Niederlanden, wo bereits im März ein neues Parlament gewählt wird, sieht es ähnlich aus. Katrougalos hielt Schäuble vor, sein Land aus dem Euro drängen zu wollen. „Wir haben den Eindruck, dass Schäuble eine klare Idee hat: den Grexit.“ Tsipras warf Schäuble ein „Spiel mit dem Feuer“ vor.

          Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Schäubles Kurs. Man dürfe „nicht schon wieder wie Wolfgang Schäuble den Versuch unternehmen (...), die Griechen raus aus dem Euro zu drängen“, sagte Gabriel am Samstagabend bei einem Parteiempfang. Es sollte auch vermieden werden, dass die Deutschen gegenüber Frankreich, Italien oder Portugal „immer als Oberlehrer daherkommen“.

          Spätestens im Sommer braucht Griechenland neue Kredite

          Zurzeit läuft das dritte Hilfsprogramm mit einem Umfang bis zu 86 Milliarden Euro. Die Regierung in Athen braucht im Sommer Geld, wenn sie Schulden von 7,2 Milliarden Euro zurückzahlen muss. Neue Kredite erhält sie aber nur, wenn die Gläubiger mit der Umsetzung vereinbarter Reformen zufrieden sind. Dazu gibt es eine Prüfung. Deren Abschluss habe höchste Priorität, betonte Dombrovskis.

          Euro-Länder und IWF haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Griechenland die für die kommenden Jahre geforderten Haushaltsziele erreichen und seine Schuldenlast auf Dauer tragen kann. Davon hängt ab, welche Reformauflagen abverlangt werden können und ob ein Schuldenerlass nötig ist. Zuletzt schien es noch zu einer Annäherung gekommen zu sein. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Freitag, eine gemeinsame Position sei greifbar.

          Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Rettungsschirm ESM sollen in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um Reformen zu bewerten. Sie stehen unter Zeitdruck, weil die Euro-Finanzminister eine Vereinbarung am 20. Februar billigen sollen. Gelingt bis März keine Einigung, könnte der Streit in die Zeit der Wahlkämpfe und möglicher Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geraten.

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