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Griechenland : IWF macht bei neuem Hilfspaket vorerst nicht mit

  • Aktualisiert am

IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: dpa

Jetzt ist der IWF deutlich geworden: Der Fonds macht beim dritten Hilfspaket für Griechenland vorerst nicht mit. Er setzt die europäischen Gläubiger unter Druck.

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          Der IWF macht weitere Hilfen für Griechenland von einer Vereinbarung zwischen der Regierung in Athen und den europäischen Partnern über die Schuldentragfähigkeit abhängig. „Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen“, sagte ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Demnach erwartet der Fonds, dass noch einige Zeit vergehen wird, bis beide Seiten eine Vereinbarung erzielen.

          Zuvor hatte die „Financial Times“ von IWF-Mitarbeitern berichtet, in deren Augen sich Griechenland als Schuldner disqualifiziere. Ihre Einschätzung wollten sie demnach dem Verwaltungsrat des Fonds mitteilen. Sie führen zwei Gründe an: Das Schuldenniveau sei zu hoch und Griechenland habe bisher nur geringe Erfolge bei der Umsetzung von Programmen vorweisen können, die Voraussetzung für die Kreditgewährung waren. Aktuell nehmen Vertreter des Währungsfonds auf Einladung der griechischen Regierung an Gesprächen über ein drittes Rettungspaket teil.

          Die Generaldirektorin des Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte in dieser Woche noch klargestellt, dass ihre Institution auf einem Schuldenschnitt für Griechenland beharre. Die „FT“ zitiert jetzt aus einem Papier, demzufolge die Vertreter des Währungsfonds weiter an den politischen Diskussionen  teilnehmen, um sicherzustellen, dass das neue Rettungspaket mit den Wünschen des IWF übereinstimmt.

          IWF beharrt auf Schuldenschnitt

          Der Währungsfonds werde aber in der ersten Phase noch keinen Vereinbarungen  zustimmen. In der zweiten Phase werde man nur dann über eine Mitwirkung entscheiden, wenn die Voraussetzungen stimmen: Erstens muss Griechenland sich auf ein überzeugendes Reformprogramm einlassen, zweitens aber müssen sich die europäischen Kreditgeber mit einem erheblichen Schuldenschnitt einverstanden erklären.   

          Das Papier offenbart den Versuch des Internationalen Währungsfonds, Deutschland und die anderen Länder der Eurozone unter Druck zu setzen, endlich einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Der Währungsfonds meint damit aber nicht die Kredite, die er selbst an Griechenland vergeben hat, sondern die Kredite der Europäer. Interne Regeln verbieten es dem Währungsfonds, selbst an einem Haircut mitzuwirken.   

          Damit bahnt  sich ein Konflikt mit der deutschen Bundesregierung an, die bisher im Einklang mit ihren europäischen Partnern gegen eine Streichung der Schulden ist. Dazu kommt die Problematik, dass die Bundesrepublik ihre Mitwirkung an einem Rettungspaket für Griechenland bisher von einem finanziellen und technisch-administrativen Engagement des Währungsfonds abhängig gemacht hat.

          Bisher waren die Kreditgeber nach Zusicherungen von IWF-Chefin Lagarde davon ausgegangen, dass der Fonds im Boot bleibe beim dritten Rettungspaket. Allerdings gerät die Führung des Währungsfonds selbst offenbar zunehmend intern unter Druck. So ist ein neuerliches Engagement aus Sicht einiger außer-europäischer Mitgliedsländer nicht mehr notwendig und nicht mehr vertretbar.      

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