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Werner Mussler (wmu.)

Eurokrise : Griechische Bredouille

Der IWF fordert von den Eurostaaten vor seiner Entscheidung über eine weitere Programmbeteiligung Zusagen. Bild: dpa

Es ist offensichtlich, dass der deutsche Finanzminister Schäuble und seine europäischen Kollegen das griechische Schuldenproblem auf die lange Bank schieben wollen. Dass sie beleidigt sind, weil der IWF nicht mitmachen will, zeugt von einer gewissen Chuzpe.

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          Der Streit zwischen der Bundesregierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die griechische Schuldentragfähigkeit hat etwas Absurdes. Der Bundesfinanzminister kritisiert den Fonds immer heftiger, weil dieser auf konkreten Zusagen der Eurostaaten für einen Schuldennachlass besteht und vorher keine weitere Beteiligung am internationalen Kreditprogramm für Hellas beschließen will. Wolfgang Schäubles Problem besteht indes darin, dass kaum jemand auf diese Beteiligung so angewiesen ist wie er. Denn der Bundestag hat sie vor gut einem Jahr zur Bedingung für seine Zustimmung zum dritten Griechenland-Hilfsprogramm der Eurostaaten gemacht. In Deutschland traut man dem IWF zu Recht mehr als der EU-Kommission zu, sorgfältig vor Ort auf die Verwirklichung der Reformen zu achten, die mit der griechischen Regierung vereinbart sind.

          Der Fonds darf sich nach seinen eigenen Regeln aber nur an einem Kreditprogramm beteiligen, wenn das betroffene Land seine Staatsschuld wieder tragfähig machen kann, wenn also die begründete Aussicht besteht, dass es sich auf Dauer wieder selbst über die Finanzmärkte finanzieren kann. Wer auf die Höhe der griechischen Staatsschuld - sie betrug 2015 knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - blickt, kann die Einschätzung des IWF nachvollziehen, dass weitere „Schuldenmaßnahmen“ der Eurostaaten nötig sind, um die Tragfähigkeit wiederherzustellen.

          Weiterer Schuldennachlass ist unausweichlich

          Solche „Maßnahmen“ sind durchaus schon erfolgt: Die Kreditlaufzeiten und die Fälligkeiten wurden verlängert, die Zinsen liegen nahe null. Aber das reicht dem IWF nicht. Wenn der Fonds also an Bord bleiben soll, dürfte kein Weg daran vorbeiführen: Die Eurostaaten müssen mittelfristig einen weiteren Schuldennachlass gewähren, der in der Substanz einem Schuldenschnitt zu Lasten ihrer Staatshaushalte gleichkommt – egal wie man ihn dann nennt.

          Der Konflikt brach früher wieder auf als von Finanzminister Schäuble geplant.
          Der Konflikt brach früher wieder auf als von Finanzminister Schäuble geplant. : Bild: dpa

          Bisher konnten Schäuble und seine an einem Schuldenschnitt genauso wenig interessierten Euro-Amtskollegen diese Tatsachen verschleiern. Die im Mai getroffene Schulden-Verabredung mit dem IWF war in diesem Sinne eine politische Meisterleistung und ließ den Fonds, dessen Direktorin Christine Lagarde daran nicht direkt beteiligt war, alt aussehen. Die Eurogruppe verpflichtete sich, nach einem erfolgreichen Abschluss des bis 2018 laufenden Programms nötigenfalls weitere Schuldennachlässe zu gewähren. Das wäre nach den Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Im Gegenzug ließ der IWF die Bereitschaft erkennen, bis zum Jahresende ein neues Programm aufzulegen und sich so weiterhin an der Hilfe zu beteiligen.

          Das Ende der Extrawurst

          Der Konflikt um die Schuldentragfähigkeit wurde nicht gelöst, sondern schon im Mai in Formelkompromissen versteckt. Jetzt ist er früher als von Schäuble geplant wieder aufgebrochen, weil der IWF von den Eurostaaten vor seiner Entscheidung über eine weitere Programmbeteiligung Zusagen fordert. Der Minister ist davon „überrascht“, das ist nachvollziehbar: Er erinnert an die Vereinbarung vom Mai, der nach seiner Meinung nichts hinzuzufügen ist. Aber die IWF-Delegation überschritt damals wohl ihre Kompetenz und dehnte die Regeln des Fonds zu weit. Offenbar ist in der IWF-Führung die Bereitschaft nicht mehr groß, für Griechenland und die Eurostaaten Extrawürste zu braten.

          Die ökonomischen Argumente hat der IWF allemal auf seiner Seite. Das bis 2018 laufende europäische Programm gründet auf der Annahme, dass Griechenland bis dahin jedes Jahr einen Primärüberschuss (also einen positiven Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des BIP erzielt. Nach der Analyse des Fonds ist das unrealistisch. In der Eurogruppe wird diese Einschätzung unter der Hand geteilt. Schäuble hat vorsorglich den Schwarzen Peter nach Athen weitergereicht und darauf verwiesen, dass diese Prognose ja aus Griechenland komme. Ob sie zutreffe, werde man 2018 sehen.

          Schwebezustand bis 2018

          Es ist offensichtlich, dass Schäuble und seine Kollegen an einer realistischen Einschätzung der Lage kein Interesse haben und das Problem auf die lange Bank schieben wollen. Dass sie beleidigt sind, weil der IWF dieses Spiel nicht mitzumachen gedenkt, zeugt von einer gewissen Chuzpe. Für den deutschen Minister gilt das besonders, weil gerade er auf eine weitere Beteiligung des Fonds dringt.

          Der Konflikt zwischen der Eurogruppe und dem Fonds wird sich kurzfristig dadurch übertünchen lassen, dass der IWF einfach gar nicht entscheidet, aber den Anschein erweckt, er werde es bald tun. Womöglich lässt sich dieser Schwebezustand bis 2018 durchhalten. Jede Kritik des Bundestags daran wäre berechtigt – aber nur in Maßen glaubwürdig. Denn der Streit mit dem IWF verdeckt den eigentlichen Konflikt, den die deutsche Politik zu lösen hat. In nicht allzu ferner Zukunft wird sie die Steuerzahler mit realen Kosten der Griechenland-Hilfe konfrontieren müssen. Sie wird dann eine Güterabwägung zu treffen haben – zwischen einem Schuldenschnitt im Euroraum und einem, der mit einem griechischen Austritt aus der Währungsunion verbunden wäre. Teuer wird es so oder so.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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