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IWF-Beteiligung : Das Griechenland-Problem

Sinnbild Griechenlands: Der Parthenon-Tempel in Athen. Bild: dpa

Griechenlands Reformen reichen einfach nicht aus. Deshalb droht der Internationale Währungsfonds damit, sich zurückzuziehen und kein neues Geld zur Verfügung zu stellen. Der Ärger wächst.

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          Der Bericht las sich nicht gut. Zwar habe Griechenland in den vergangenen Jahren „deutliche Fortschritte“ gemacht, schrieb der Internationale Währungsfonds am Freitag diplomatisch, doch müssten noch „deutlich tiefere und schnellere Reformen“ in dem Land kommen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach wie vor seien die Renten unbezahlbar und ließen dem Staat kein Geld für andere Aufgaben wie etwa Arbeitslosengeld, heißt es in einem Zwischenbericht. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras habe zwar den Staatshaushalt verbessert – aber das vor allem durch Steuererhöhungen, deren Ertrag ziemlich wackelig sei und die Schwarzarbeit rentabel machten. Nur die Hälfte der fälligen Steuern werde überhaupt eingetrieben.

          Das Dokument illustriert genau die beiden Seiten des Problems mit Griechenland, das in den Fokus rückt. Es ist der Internationale Währungsfonds, der immer wieder auf die nötigen Reformen in Griechenland dringt, und zwar sehr viel deutlicher und unnachgiebiger, als viele das den europäischen Institutionen zutrauen. Deshalb wollen vor allem in Deutschland viele Leute den IWF unbedingt in den Griechenland-Rettungsprogrammen behalten.

          Gleichzeitig verliert der IWF aber das Vertrauen, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlt und er sein Rettungsgeld zurückbekommt. Deshalb bestehen die Fachleute im IWF schon seit Monaten darauf, dass Griechenland erst einen Schuldenerlass bekommt, bevor sich der Fonds an den Rettungsprogrammen weiter beteiligt.

          Es ist die Ironie der griechischen Reformen: Gerade weil das Land sehr viel langsamer vorankommt als ursprünglich erhofft, könnte der wichtigste Reformkontrolleur sich zurückziehen – und mit dieser Drohkulisse den Schuldenerlass für Griechenland durchsetzen.

          Die Deutschen setzen auf den IWF

          Schon als im vergangenen Jahr das neue Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen wurde, stand die Frage der Schuldenerleichterungen im Raum. Wie eine Trophäe behandelte Alexis Tsipras damals die IWF-Einschätzung. Alle Hilfsprogramm-Beschlüsse seitdem sehen auf dem Papier allerdings keine Schuldenerleichterung vor – und trotzdem die Beteiligung des IWF.

          Die Griechenland-Rettung geht derweil nach dem bekannten Muster weiter: Griechenland beschließt Gesetze, die EU bemängelt, dass die Reformen nicht ausreichen und droht damit, die nächste Tranche nicht auszuzahlen. Dabei ist bisher kaum aufgefallen, dass sich der IWF bisher nicht mit neuem Geld am Programm beteiligt hat. Das ärgert die Unionsabgeordneten, die sich am Donnerstag via „Bild“-Zeitung zu Wort gemeldet haben: „Es hieß immer, der IWF muss mit dabei sein. Ich hoffe, dass der IWF rasch grünes Licht gibt und sich beteiligt“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer stellt ein Ultimatum bis Ende des Jahres: Habe sich der IWF bis dahin nicht beteiligt, „muss der Bundestag neu abstimmen und die Auszahlungen müssen sofort gestoppt werden.“

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt nach wie vor darauf, dass Griechenland in den nächsten Jahren sowieso kaum Zins und Tilgung zahlen müsse. Er setzt auf die jüngsten Absprachen im Mai, als der IWF seine Beteiligung zuletzt zugesagt hat.

          Wie das ausgeht, ist aber nicht so klar. Immerhin wird der Währungsfonds schon lange von seinen nicht-europäischen Mitgliedsstaaten dafür kritisiert, dass er Griechenland immer noch Geld gibt. Erst im Juli hat ein unabhängiger Gutachter bemängelt, der IWF habe die Eurokrise unterschätzt und seine Reputation als unabhängiger Krisenmanager aufs Spiel gesetzt.

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