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Griechenlands Schuldenkrise : IWF-Chefvolkswirt: Wir haben eine flexible Position

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Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, aufgenommen im April 2015 in Washington. Bild: dpa

Der oberste Ökonom des Internationalen Währungsfonds fordert von Athen Reformen von Rentensystem und Staatsapparat. Zum Staatshaushalt trifft Olivier Blanchard hingegen eine eher überraschende Aussage.

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          Wenn es darum geht, Länder mit Schuldenproblemen zu Reformen zu zwingen, gilt der Internationale Währungsfonds als harter Verhandler. Das und seine lange zurückreichende Expertise sind die Gründe, warum insbesondere Deutschland im Schuldenstreit mit der griechischen Regierung darauf drängt, dass der Währungsfonds auch künftig mit dabei ist.

          Deswegen steht derzeit im Fokus, wie innerhalb der Führung des IWF die Meinung über Griechenland ist. Nach Angaben des im September aus dem Amt scheidenden Chefvolkswirts Olivier Blanchard muss Griechenland noch tiefgreifende Maßnahmen ergreifen, um seinen Haushalt nachhaltig zu sanieren. „Angesichts dessen, dass die jüngsten Schätzungen ein merkliches Haushaltsdefizit erwarten lassen, brauchen wir dringend glaubwürdige Maßnahmen, um dieses in einen Überschuss umzuwandeln und auch künftig Überschüsse zu erzielen“, sagte Blanchard gegenüber der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“.

          Ein kohärentes Programm muss her

          Als Punkte, in denen aus seiner Sicht dringend Reformbedarf in dem klammen Euroland besteht, nannte er die Alterssicherung und den Staatsapparat. „Es ist offensichtlich, dass das Rentensystem häufig zu generös ist und es immer noch zu viele Staatsbedienstete gibt.“

          Wenn vom Haushaltssaldo die Rede ist, geht es im aktuellen Schuldenstreit in der Regel um eine um den Schuldendienst bereinigt Größe (Primär-Haushalt) - vereinfacht ausgedrückt steht diese Kennzahl dafür, welchen Teil seiner jährlichen Wirtschaftsleistung Griechenland aufwendet, um den Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen.

          Eigentlich hatte die im Januar abgewählte griechische Regierung Samaras einmal zugesagt, in diesem Jahr einen Primär-Überschuss in Höhe von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen und in den kommenden Jahren einen von 4,5 Prozent. So sollte der Schuldenstand auf ein nachhaltig tragfähiges Niveau reduziert werden, was eine Bedingung dafür ist, dass der Internationale Währungsfonds Hilfskredite vergibt.

          Nicht unbeachtlich ist nun, dass Blanchard das für dieses Jahr einmal avisierte 3-Prozent-Ziel - angesichts der deutlich schwächer als erhofften Wirtschaftsentwicklung - selbst in Zweifel zieht. Es sei „wahrscheinlich unrealistisch“ aus politischen wie aus wirtschaftlichen Gründen. Und er sagte überdies: „Der IWF hat eine flexible Position zu dem, was Athen tun muss.“ Voraussetzung für weitere Hilfe sei allerdings, dass die neue Syriza-Regierung endlich und eher früher als später ein kohärentes Programm vorlegt. Außerdem folge aus geringeren Haushalts-Sanierungszielen ein höherer weiterer Hilfsbedarf auch durch die übrigen Euroländer.

          Von einem erforderlichen abermaligen Schuldenschnitt sprach er nicht als Vorbedingung für ein weiteres Engagement seiner Behörde. Auch ist bekannt, dass die Amerikaner gerne eine Einigung zwischen Griechenland und den Geberländern sähen - und gegenüber Berlin offenbar schon signalisiert haben, dass sie weitere Hilfe durch den IWF unterstützen würden. Die Vereinigten Staaten sind der größte einzelne Anteilseigner am IWF.

          Auf die Frage, wie die Krise Griechenlands überwunden werden kann, sagte Blanchard schließlich: „Es gibt viele Krisenszenarien von Kapitalverkehrskontrollen bis zu einem Euro-Austritt. Wir hoffen, dass wir sie alle vermeiden können.“

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