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Griechenland und der IWF : Ein ziemlich schwieriger Klient

Herzliche Grüße: Gläubigerin Lagarde und Schuldner Varoufakis Bild: dpa

Der Internationale Währungsfonds ist sehr frustriert über seinen Großkunden Griechenland. Dessen Reformverweigerung erinnert an Pakistan und Zimbabwe. Für die Finanzinstitution bedeutet sie eine Legitimationskrise.

          Diskretion über Kundenbeziehungen ist die erste Spielregel für Finanzinstitutionen. So hat der Internationale Währungsfonds (IWF), einer der drei großen Kreditgeber Griechenlands, nicht bestätigt, was seine Mitarbeiter über das Land verbreitet haben sollen: Griechenland sei der am wenigsten hilfreiche Kunde in der 70 Jahre währenden Geschichte der Organisation. Das hätten IWF-Gesandte ihren EU-Kollegen gesagt, berichtet zumindest die Nachrichtenagentur Bloomberg und hat dafür nach eigenen Angaben zwei Quellen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Fest steht: In der vorigen Woche hatten die Vertreter der großen Kreditgeber Europäische Zentralbank, EU und Währungsfonds mit griechischen Regierungsvertretern in hitziger Runde zusammengesessen und diese an ihre Verpflichtungen erinnert. Wieder einmal. Die junge Regierung macht offenbar keine Anstalten, mit den als nötig erachteten Reformen zu beginnen. Die vom schillernden Finanzminister Giannis Varoufakis vorgelegte Reformliste gilt in Washington als Lachnummer. IWF-Chefin Christine Largade drückt das höflicher aus: Die Liste sei nicht sehr spezifisch, sie gebe zudem keine klaren Zusicherungen, dass die Regierung die versprochenen Reformen der Pensionen, der Verbrauchssteuern, der Verwaltung, des Arbeitsmarktes überhaupt angehe. Das gelte auch für die versprochene Öffnung verschiedener Gütermärkte und die Privatisierung von Staatsbetrieben, beklagt die IWF-Chefin.

          Verhindern, dass ganz Europa infiziert wird

          So hat Frust die Mitarbeiter des Währungsfonds heimgesucht, was die Beziehung zu Griechenland angeht. Man könne ja in Frage stellen, dass erstens Griechenland wirklich der Spitzenplatz in der Rangliste der schwierigsten Schuldner zustehe und zweitens, dass der Währungsfonds über ein organisationelles Gedächtnis verfüge, um genau das zu beurteilen, sagt Jacob Funk Kirkegaard von der amerikanischen Denkfabrik Brookings. Dass aber Griechenland zu den schwierigsten Kunden des Währungsfonds der letzten Jahre auf Augenhöhe mit Zimbabwe und Pakistan gehöre, daran könne kein Zweifel bestehen, meint Kirkegaard.

          Zum Frust im IWF gesellt sich Bitterkeit, weil der Internationale Währungsfonds dank seiner Nothilfe für Griechenland selbst in eine Legitimationskrise geraten ist. Denn die Organisation hat dafür ihre eigenen Regeln verletzt oder zumindest extrem gedehnt, zum Ärger vieler Mitarbeiter im Währungsfonds selbst und vor allem von Schwellenländern. Seit 2003 galt, dass große Kredite nur fließen, wenn eine „rigorose und systematische Analyse zeigt, dass die Schulden des Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig ein nachhaltiges Niveau erreichen“. Das hatte aber der Währungsfonds selbst nicht richtig geglaubt, als er dem ersten Notkredit 2010 zustimmte, belegen interne Stellungnahmen. Zu den Anforderungen gehört ferner die Perspektive, dass das Land wieder Zugang zu privatem Kapital findet und schließlich ein „politisches Programm mit guten Erfolgsaussichten“. Die Folge war, das Griechenland 30 Milliarden Dollar vom IWF erhielt, die größte Summe, die je ein Land dieser Größe bekommen hat. Der IWF rechtfertigte sein Engagement stets damit, dass er verhindern wolle, dass ganz Europa infiziert werde.

          Chef der Statistikbehörde war früher selbst IWF-Mitarbeiter

          Das hat aus der Sicht der Institution vielleicht noch einigermaßen funktioniert. Zugleich aber macht sich die frustrierende Erkenntnis im Währungsfonds breit, dass man die Hausregeln verletzte, ohne Griechenland auf Kurs bringen zu können. Der Fonds hat seine globale Reputation als neutrale Institution gefährdet, ohne dass viel dabei herauszukommen scheint. „Griechenland muss die Regeln der Eurozone respektieren und kann keine Spezialbehandlungen beanspruchen“, mahnte Largarde. Sie sagte, Griechenland müsse immer noch seine zentralen Reformen einleiten. So müsse Griechenland Steuern nicht nur erheben, sondern auch einsammeln. Als weiteres Beispiel nannte sie die großen Rückstände in der Rechtsprechung. „Das ist keine Frage der Austeritätspolitik. Hier geht es um fundamentale Reformen.“

          Dass diese Mahnung knapp fünf Jahre nach dem ersten Notkredit immer noch aktuell ist, vertieft den Ärger des Währungsfonds. Zum wachsenden Misstrauen trägt auch bei, dass griechische Behörden offenbar versuchen, dem Chef der griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, den Prozess zu machen. Politiker werfen ihm vor, er habe das griechische Haushaltsdefizit größer aussehen lassen, als es in Wirklichkeit gewesen sei, um die unpopulären Bedingungen, unter den IWF und die anderen Griechenland Kredit gegeben haben, zu rechtfertigen. Georgiou war früher selbst Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, den er 2010 verlassen hatte, um seinem Land zu dienen.

          Rund 25 Milliarden Dollar schuldet Griechenland dem Fonds noch bei Zinsen von 3 bis 4 Prozent. Knapp 20 Milliarden davon sind bis 2019 zurückzuzahlen, der Rest danach. Den jüngsten Zahlungstermin hat Athen dem Vernehmen nach eingehalten. Aber in den kommenden drei Wochen könnte dem Land das Geld ausgehen, um seinen Pflichten noch nachkommen zu können.

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