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Schuldenkrise : Osteuropa grollt den Griechen

Eine griechische Flagge in Athen: Osteuropa hat wenig Verständnis. Bild: AFP

Arme EU-Mitglieder wie die Slowakei, Slowenien und Tschechien wollen nicht mehr für Athen geradestehen. Denn sie selbst haben noch weniger Geld. Und sind durch große Spar- und Reformanstrengungen gegangen.

          In den osteuropäischen EU-Ländern stößt die griechische Haltung in der Schuldenkrise auf noch weniger Verständnis als in den westlichen Mitgliedstaaten. Wortführer dieser Kritiker ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Europa müsse in der Auseinandersetzung mit Athen zur Schuldenzahlung hart bleiben, sagte Fico kürzlich in einem Zeitungsinterview. Schließlich gehe es anderen EU-Ländern noch schlechter als den Griechen: „Es wäre unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, dass ausgerechnet die arme Slowakei für Griechenland aufkommen soll.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Das Ausland dürfe nicht für die abstrusen Wahlversprechen der Regierungspartei Syriza zur Kasse gebeten werden, argumentiert Fico. „Den Leuten zu erklären, dass wir Geld an die Griechen zahlen müssen für ihre Gehälter und Renten, ist unmöglich“, sagte der Regierungschef in Pressburg (Bratislava). „Warum sollten die Slowaken Teile der Schulden bezahlen?“

          Aus ähnlichen Gründen wie jetzt hatte sich die Slowakei 2010 als einziges Land geweigert, in ein Hilfspaket mehr als 80 Milliarden Euro für Griechenland einzuzahlen. 2011 führte die Teilnahme der Slowakei an der Ausweitung des EU-Rettungsschirms EFSF zu einer Regierungskrise in Preßburg und zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese gewannen Fico und seine Sozialdemokraten.

          Vorbehalte gegen die griechische Haltung gibt es auch in den vier anderen osteuropäischen Ländern, die dem Euroraum angehören, den baltischen Staaten sowie Slowenien. Sie bringen vor, dass sie selbst durch große Spar- und Reformprogramme hätten gehen müssen, um einerseits den Euro einführen zu dürfen und andererseits auch in schwierigen Zeiten auf eigenen Füßen stehen zu können. Sie halten es für inakzeptabel, dass ihre eigenen strapazierten Steuerzahler für die Griechen herhalten müssten, die über ihre Verhältnisse lebten. Vor allem Slowenien als ältestes östliches Euroland verweist darauf, dass es seit 2007 ohne Hilfsgelder durch die Schulden- und Bankenkrise gekommen sei.

          Selbst in solchen EU-Ländern Osteuropas, in denen nicht der Euro eingeführt wurde und die daher nicht direkt für Griechenland geradestehen, ist das Verständnis für Athen gering. Hier stößt man auf das Argument, dass es den Griechen selbst jetzt noch vergleichsweise gutgehe. Trotz einer schrumpfenden Wirtschaft sei ihr Lebensstandard höher als in Osteuropa, das ohne Hilfe von außen auskomme. Den nackten Zahlen nach stimmt dieser Befund. Außer Slowenien erreicht kein anderer osteuropäischer EU-Staat das griechische Pro-Kopf-Einkommen, ausgedrückt als Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat beträgt es in Griechenland 16.500 Euro im Jahr. Das sind zwar nur 62 Prozent des EU-Durchschnitts, aber 42 Prozent mehr als bei den östlichen Mitgliedern.

          Ähnlich weit liegt Griechenland beim Nettoverdienst vorn. Er erreicht für einen Alleinverdiener ohne Kinder 15.350 Euro im Jahr, in Ungarn sind es 6430 Euro und in Slowenien nur 11.790 Euro. Dem monatlichen griechischen Mindestlohn von 684 Euro stehen in Bulgarien 184 Euro gegenüber und in Polen gerade einmal 410 Euro. Mit einer Armutsquote von 35,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung liegt Griechenland im Mittelfeld der östlichen EU-Länder. Am geringsten ist der Wert in der Tschechischen Republik mit 15 Prozent, am höchsten in Bulgarien und Rumänien mit 48 und 40 Prozent.

          Bröckelt die Fiskaldisziplin nun auch in Osteuropa?

          Die Angaben zu den Durchschnittsbezügen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da sie die unterschiedlichen Preisniveaus nicht berücksichtigen. „Das Argument, dass es den Griechen noch immer viel besser gehe als Zentral- und Osteuropa, stimmt in dieser vereinfachten Form nicht“, warnt Sebastian Leitner, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW. „Mit einer baltischen Rente könnte man in Griechenland nicht existieren.“ Tatsächlich sehen die Zahlen anders aus, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt. So gerechnet, beträgt das Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland 19.300 Euro. In fünf östlichen EU-Staaten ist es höher: in der Slowakei, in Slowenien, Litauen, Estland und Tschechien. Doch beim Mindestlohn steht Griechenland selbst nach Kaufkraftparitäten an der Spitze hinter Slowenien.

          „Ökonomisch ist der Befund eindeutig: In Griechenland lässt es sich dank europäischer Hilfe besser leben als in Osteuropa“, sagt Simeon Djankov, bis 2013 Finanzminister und stellvertretender Regierungschef von Bulgarien. Heute ist er Rektor der privaten Wirtschaftshochschule NES in Moskau. „Unsere Leute sind zu recht sauer, dass es sich Athen auf Kosten der EU gutgehen lässt, während wir uns allein durchbeißen.“ Eurostat zufolge gibt der griechische Staat rund 10 Millionen Euro je 1000 Einwohner aus. Das ist fast doppelt so viel, wie sich die osteuropäischen EU-Mitglieder leisten.

          Der Volkswirtschaftsprofessor Djankov sieht die Gefahr, dass die Fiskaldisziplin jetzt auch in Osteuropa bröckelt, weil Griechenland ein schlechtes Vorbild liefert. Populistische Strömungen gaukelten der Bevölkerung vor, dass sich das Sparen nicht mehr lohne, etwa in Ungarn. Noch sehen die öffentlichen Finanzen in Prag, Bukarest oder Warschau viel solider aus als in Athen. Dort summieren sich die Staatsschulden auf rund 175 Prozent des BIP, in der ganzen EU sind es durchschnittlich 85 Prozent.

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