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Verhandlungen in Brüssel : Schäuble: „Mir tun die Griechen leid“

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Auf den Straßen, in den Finanzmärkten: Die Erwartungen an das Treffen der Eurogruppen-Finanzminister in Griechenland sind groß. Bild: dpa

In Brüssel ringen die Euro-Finanzminister um eine Lösung im Schuldendrama. Finanzminister Schäuble äußert sich skeptisch: Die Griechen hätten eine Regierung gewählt, die sich „ziemlich verantwortungslos verhält“.

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          Die Euro-Finanzminister suchen einen Kompromiss im Streit mit der neuen Regierung in Athen um Schulden und Sparauflagen. Vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel waren die Erwartungen an beide Seiten hoch: Sowohl Griechenlands Regierung als auch die internationalen Geldgeber stehen unter enormen Zeitdruck, denn Ende Februar läuft das Rettungsprogramm für Athen aus.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Morgen er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde. Dem Deutschlandfunk gegenüber sagte er: „Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält.“

          Um weitere Hilfen von den Euro-Ländern zu erhalten, müsse das Land nun einen Weg aufzeigen, wie es in Zukunft Geld erwirtschaften wolle, um die eigenen Ansprüche bezahlen zu können. Es sehe aber momentan nicht danach aus, dass das Links-Rechts-Kabinett von Premier Alexis Tsipras solch einen Vorschlag vorlegen werde, sagte Schäuble.

          Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte sich kritisch. Er hat der neuen griechischen Regierung eine Fehleinschätzung ihrer Finanzlage vorgeworfen. Seinen Worten zufolge wird das hoch verschuldete Land nicht ohne frische Hilfen auskommen.

          Ende Februar laufen die Hilfen aus

          Hoffnungsvollere Worte dagegen kommen aus Griechenland selbst. Am Wochenende sagte Tsipras gegenüber dem Stern, er strebe eine Win-Win-Situation an, bei der Griechenland vor einer Tragödie gerettet und Europa vor einer Spaltung bewahrt würde. Dafür habe er auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um Hilfe gebeten; die Griechische Zeitung Ekathimerini zitiert einen namentlich nicht genannten EU-Dipomaten: Tsipras habe am gestrigen Sonntag mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Juncker mache letzte Anstrengungen in einer extrem schwierigen Situation, sagte der EU-Mitarbeiter gegenüber dem konservativen Blatt.

          Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für Athen aus. Die Kapitalflucht aus Griechenland bereitet den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab. Am Mittwoch kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen.

          Dort könnte über eine Verlängerung der Notfallkredite (ELA) für die Banken beraten werden, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Das ELA-Volumen wurde zuletzt um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht, dient aber nur für kurze Zeit zur Überbrückung.

          Tsipras beharrt auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen. Er will die von ihm als unsozial kritisierte Reformpolitik beenden. Zugleich gilt es als sicher, dass Athen auf weitere Hilfen der Europartner angewiesen ist. Ohne ergänzende Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleitegehen. Die Zeit drängt auch, weil zusätzliche Hilfen in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängen - so auch in Deutschland.

          Tsipras hatte am Wochenende wieder betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem Stern.

          It’s payback time: Auf  Griechenland kommen im Lauf des Jahres große Summen zu.

          Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden.

          Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich optimistisch. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er der Zeitung „Kathimerini“ mit Blick auf die Brüsseler Gespräche.

          Zwei Rettungspakete: Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus
          dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53
          Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

          Schuldenberg: Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach
          zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro.
          Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

          Laufzeiten: Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF
          haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren.
          Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die
          Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

          Verlängerung: Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde
          bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste
          von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber
          zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

          Weitere Hilfen: Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund
          11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende
          Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der
          Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die
          Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem
          Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

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