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Schuldenstreit mit Athen : Wird das Hilfsprogramm bis März 2016 verlängert?

  • Aktualisiert am

Am Ende hängt es an ihm: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bekommt eine Einigung nur hin, wenn er sich traut, den parteiinternen Widerstand zu brechen. Bild: dpa

Die Geldgeber haben der griechischen Regierung einem Zeitungsbericht zufolge angeboten, das Hilfsprogramm noch einmal zu verlängern - um neun Monate. Athen legt wohl einen neuen Reformplan vor. Gefragt ist der Mut eines Mannes.

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          Die Regierung in Athen sucht offenbar nach weiteren Möglichkeiten, um sich den Spar-Forderungen der Geldgeber anzunähern. Nach Agenturangaben hat sie einen neuen Reformplan nach Brüssel gesendet, der nun von den Gläubigern geprüft werde.

          In griechischen Medien heißt es, zum Beispiel könne der niedrigste Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent angehoben und nicht abgesenkt werden. Außerdem erwägt die Linksregierung demnach, Rentner stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen. Bereits am Montag war bekannt geworden, dass womöglich auch eine geplante Sonderabgabe ausgeweitet werden könnte und nicht nur von Personen erhoben wird, die brutto mehr als 30.000 Euro im Jahr verdienen, sondern schon zwischen 22.000 bis 25.000 Euro.

          Insgesamt sollen diese Maßnahmen ermöglichen, die in der vergangenen Woche von den internationalen Gläubigern übermittelten Haushaltsziele eher zu erreichen. Derzeit strebt die Syriza-Linksregierung für dieses Jahr einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primärüberschuss) in Höhe von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung an und im kommenden Jahr einen in Höhe von 1,5 Prozent – nun will sie wohl Werte vorschlagen, die näher an den von den Gläubigern verlangten Größen liegen (1 Prozent in diesem Jahr und 2 Prozent im kommenden Jahr).

          11 Milliarden aus dem Banken-Topf

          Die seit Wochenbeginn sichtlich um Entspannung bemühte griechische Regierung reagiert damit auch auf deutliche Kritik, wie sie etwa während des G-7-Treffens in Elmau vorgebracht worden war. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur Eile, auch der amerikanische Präsident Barack Obama fand klare Worte: Griechenland soll endlich ernsthaft Reformen angehen und kommt an einigen „harten politischen Entscheidungen“ nicht vorbei. In der griechischen Öffentlichkeit wurde besonders die persönliche Kritik des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker am griechischen Regierungschef Alexis Tsipras registriert - mit der Folge, dass sein Sprecher sich stark bemühte, eine gutes Einvernehmen zwischen beiden darzustellen .

          Sollte die griechische Führung auf die Forderungen der Geldgeber eingehen, könnte sie dafür wohl erheblich mehr Zeit erhalten, als bisher gedacht. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ haben die Geldgeber dem klammen Land angeboten, das laufenden Hilfsprogramm noch einmal zu verlängern, nicht nur - wie verschiedentlich spekuliert - bis in den Herbst hinein, sondern sogar bis März des Jahres 2016. Die Zeitung beruft sich dabei auf drei mit den Verhandlungen vertraute Personen. „Was wir angeboten haben, würde bedeuten, dass Griechenland bis März 2016 vollkommen finanziert ist“, wird eine dieser Personen zitiert. Für diese abermalige Verlängerung könnten demnach die beinahe 11 Milliarden Euro einbezogen werden, die im laufenden Programm noch übrig sind aus dem Geldtopf zur Rekapitalisierung der gestrauchelten griechischen Banken. Diese Idee sei besprochen worden, als Tsipras am vergangenen Mittwoch in Brüssel mit Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zusammen gekommen war.

          Sie passt insofern ins Bild, als dass das laufende Hilfsprogramm eigentlich Ende Juni ausläuft, aber weder die griechische Regierung noch zum Beispiel viele Unions-Abgeordnete im Deutschen Bundestag besonders begeistert davon sind, vielleicht ein drittes Kreditpaket zu schnüren. Beide Seiten dürften eher geneigt sein, nur eine Einigung zu erzielen, die dann auch eine längere Zeit trägt. Der EZB-Direktor Yves Mersch äußerte sich während einer Tagung in Frankfurt am Montag in dieser Hinsicht: „Man soll sich nichts vormachen: Wir reden nicht nur über das bestehende Programm, wir reden auch bereits über ein Nachfolgeprogramm."

          Zunächst aber muss die griechische Regierung nun reagieren und - wenn sie die Vorschläge der Geldgeber ablehnt - konkrete und detaillierte Alternativen vorlegen, wie am Montag der französische Präsident Francois Hollande sagte. Ankommen wird es dabei vor allem auf einen Mann: Regierungschef Alexis Tsipras. Stavros Theodorakis, der die europafreundliche und eher marktwirtschaftlich orientierte neue Partei Potami führt, forderte den jungen Premier am Freitag im Parlament auf, endlich seine parteiinterne Opposition in den Griff zu bekommen. Widerstand der linksradikalen Plattform gilt als ein Hauptgrund, warum Tsipras überhaupt seine für viele Außenstehende überraschende Rede gehalten hatte und nicht wie eigentlich geplant abermals nach Brüssel geflogen war.

          „Ich bedauere, dass Herr Tsipras sachorientiert in Brüssel verhandelt und realisiert, dass ein Gesamtpaket geschnürt werden muss, aber dann in Athen vor seiner Partei und dem Parlament nur die reine Doktrin verkündet“, kommentierte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg. Und fügt hinzu: „Aber das hilft ihm nicht, denn am Ende wird er eine Mehrheit in seiner eigenen Partei für ein Paket brauchen.“

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