Hilfsprogramm für Griechenland : Schuldenstreit entschärft, aber nicht beendet
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Der griechische Finanzminister Varoufakis versuchte die Einigung als Erfolg für Griechenland zu verkaufen Bild: dpa
Die Eurogruppe hat sich mit Griechenland auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Bis Montag muss Athen allerdings eine Liste mit konkreten Reformvorhaben vorlegen.
Die Krise um die künftige Kredithilfe der Euro-Staaten für Griechenland ist entschärft, aber noch nicht beendet. Die Euro-Finanzminister haben sich am Freitagabend darauf geeinigt, das Hilfsprogramm für Athen um vier Monate zu verlängern. Diese Verlängerung enthält zunächst keine konkreten Finanzierungszusagen und hängt davon ab, dass die Regierung in Athen bis Montag eine Liste von konkreten Reformvorhaben vorlegt, die im Einklang mit den Zusagen der Vorgängerregierung im laufenden Programm stehen müsse. (Der Zeitplan im Überblick)
Diese Liste wird anschließend unmittelbar von den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank auf ihre Vereinbarkeit mit dem Programm geprüft. Die griechische Regierung sagte zu, sie wolle das Programm bis zum 30. Juni erfolgreich abschließen. Erst danach kann es gegebenenfalls ein Anschlussprogramm geben. (Die fünf wichtigsten Punkte der Einigung)
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland, in der der IWF als wesentlicher Geldgeber Athens „auch weiterhin seine Rolle spielen“ werde. „Das ist ein sehr positives Ergebnis“, sagte der Niederländer. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Dijsselbloem.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Sie ermögliche es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten. In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Diesem Katalog hat die griechische Seite im Wesentlichen zugestimmt.
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Griechenland erhalte mehr Spielraum, seine Wirtschaft zu stärken und dadurch auch schneller mehr Geld als geplant zurückzuzahlen. Das Treffen habe gezeigt, dass die Isolierung Griechenlands in der Eurogruppe der Vergangenheit angehöre.
