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Eurokrise : Das Ringen um den Schuldenschnitt beginnt

  • Aktualisiert am

Griechenland und EU streiten über einen Schuldenschnitt Bild: dpa

Nach dem Wunsch des griechischen Finanzministeriums sollen mit dem heutigen Besuch von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem bereits die Neuverhandlungen über Athens Schulden beginnen. Politiker rufen ihn dazu auf, hart zu bleiben.

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          Bei einem Besuch in Griechenland will sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Pläne der neuen Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise informieren. Der Niederländer trifft sich dazu am Freitag in der Hauptstadt Athen mit dem erst seit Beginn der Woche amtierenden Finanzminister Giannis Varoufakis.

          Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, sollen mit dem Besuch Dijsselbloem am Freitag die Verhandlungen über den Schuldenberg beginnen. Diese zielten auf ein „Abkommen, das zu einer umfassenden und tragfähigen Lösung“ führen werde.

          EU-Kommission warnt Griechenland

          Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen hat die neue politische Führung in Griechenland vor einer Abkehr vom beschlossenen Reformkurs gewarnt. „Wir erwarten, dass die Regierung die versprochenen Verpflichtungen einhält“, sagte Katainen am Freitag  im Deutschlandfunk. Diejenigen, die Griechenland Geld geliehen hätten, müssten sich darauf verlassen können, dass das Land die versprochenen Reformen umsetze.

          „Bisher haben wir keine Informationen darüber, wie das Ganze finanziert wird“, sagte er mit Blick auf die Pläne von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dieser will trotz aller Warnungen der internationalen Geldgeber den strikten Sparkurs des Landes lockern. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Privatisierungen stoppen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird am  Freitag zu einem Gespräch mit Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis in Athen erwartet.

          „Wir sind nicht auf einem Basar“

          Der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rief dazu auf, in den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. „Wir sind nicht auf einem Basar“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland.“

          Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Reformbekenntnis Athens. „Ohne Reformen kein Geld“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Einem Schuldenerlass für Griechenland erteilte er eine Absage. „Das wäre ein Nährboden für radikale und populistische Parteien in ganz Europa“, sagte Söder der Zeitung. Die wirtschaftlichen Folgen wären außerdem „wahrscheinlich sogar schlimmer“ als ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

          43 Prozent lehnen Griechenlands Wünsche ab

          Die deutsche Bevölkerung ist gespalten, was weitere Hilfen für die Griechen betrifft.. Jeder zweite Deutsche ist bereit, Griechenland in der Schuldenfrage zumindest etwas entgegenzukommen. Auf der anderen Seite verlangen 43 Prozent, die EU solle gegenüber den Forderungen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hart bleiben. Das ergab eine N24-Emnid-Umfrage.

          Der Umfrage zufolge würden 16 Prozent der etwa 1000 Befragten Griechenland einen Teil der Schulden erlassen. Weitere 33 Prozent wären bereit, zumindest die Kredittilgung zu strecken. Dagegen lehnen 43 Prozent ein mögliches Eingehen der EU auf die Forderungen Griechenlands ab.

          Tsipras will Schuldenerlass

          Trotz aller Warnungen der internationalen Geldgeber hatte der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras das Rezept der rigorosen Sparpolitik für gescheitert erklärt und einen Schuldenerlass gefordert. Zudem will er Privatisierungen stoppen und Tausende entlassene Beamte wieder einstellen.

          Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt Athen Verhandlungsbereitschaft. Die neue Regierung beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise, sagte Schulz am Donnerstag nach einem ersten Treffen mit Tsipras in Athen. Der griechische Ministerpräsident erklärte, er wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten. Die Griechen müssten von der harten Sparpolitik befreit werden.

          Tsipras sprach von einer „neuen Beziehung“ zwischen Athen und den EU-Partnern. Gemeinsames Ziel müssten Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Das Land plagen Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro.

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