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Griechisches Sparprogramm : Welcher Wortbruch soll es werden?

Evangelos Venizelos über die 11,5 Milliarden Euro Einschnitte: „Die Wirtschaft des Landes wird sich davon auf absehbare Zeit nicht erholen“ Bild: dpa

Die Vorsitzenden der griechischen Regierungsparteien wollen weder Leute entlassen, noch soziale Belastungen erhöhen. Doch wo sollen die Einsparungen herkommen? Athen ringt mit der Troika.

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          Eigentlich sind sich alle einig. Es soll gespart werden, sagen die Vorsitzenden der drei Parteien, die seit Juni in Athen regieren. Doch ihrem theoretischen Willen zur Haushaltskonsolidierung steht ein Versprechen entgegen, das Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Evangelos Venizelos (Panhellenische Sozialistische Bewegung, Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke, Dimar) im Wahlkampf gegeben haben: Der Staatsapparat dürfe auf keinen Fall durch Entlassungen verkleinert werden, alle Beamten und Staatsangestellten werde man weiterbeschäftigen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch wo sollen die von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (der Troika) verlangten zusätzlichen Einsparungen im Umfang von etwa 11,5 Milliarden Euro vorgenommen werden, ohne ein anderes Wahlversprechen der Regierungsparteien - keine neuen sozialen Belastungen für die Allgemeinheit - zu brechen?

          Bisher keine Übereinkünfte

          Zweimal hatte sich Samaras in der vergangenen Woche mit den Vorsitzenden der beiden anderen Koalitionsparteien getroffen, stets ging man ohne Einigung auseinander. Am Mittwoch hatte Samaras zu einem dritten Krisentreffen gerufen. Finanzminister Stournaras forderte vorher eine schnelle Annahme neuer Sparbeschlüsse, damit die Regierung in den Augen ihrer Geldgeber Glaubwürdigkeit gewinnen und danach über Erleichterungen der Sparvorgaben verhandeln könne.

          Pasok-Chef Venizelos und der Dimar-Vorsitzende Kouvelis stehen aber unter dem Druck ihrer eigenen Parteien, neue Rentenkürzungen oder andere Einschnitte an den sozialen Sicherungssystemen nicht zuzulassen. Trügen sie diesen Stimmungen nicht Rechnung, wäre nicht sicher, ob sie sich im Parlament bei einer Abstimmung über neue Sparmaßnahmen auf ihre Fraktionen verlassen könnten. Daran änderte auch die am Mittwochabend verkündete vorläufige Einigung der Koalitionäre nichts.

          Meldungen über Übereinkünfte hatten auch nach früheren Treffen der Parteiführer schon die Runde gemacht, sich dann aber als voreilig erwiesen. Fotis Kouvelis sprach denn auch nur von einem „Vorschlag“, den man der Troika unterbreiten werde und fügte hinzu, bei dem Treffen der Parteiführer sei es nicht um „konkrete Zahlen“ gegangen - was sofort die Frage aufkommen ließ, worin dann eigentlich die verkündete Einigung besteht.

          Streckung der Reformfristen

          Just die Zahlen und Details waren es nämlich, an denen eine Einigung mehrfach gescheitert war. Evangelos Venizelos, der als Finanzminister in der Übergangsregierung Papademos für Griechenland den Schuldenschnitt aushandelte, stellte Forderungen, deren Verwirklichung ein drittes internationales Kreditpaket sowie einen zweiten Schuldenschnitt nötig gemacht hätte. Er wollte nur Einschnitte von 6,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren akzeptieren.

          Einschnitte um 11,5 Milliarden Euro in zwei Jahren würden, so Venizelos, die Rezession noch einmal so deutlich verschärfen, dass sich die Wirtschaft des Landes auf absehbare Zeit nicht erholen werde. Das doppelte Ziel der Haushaltskonsolidierung und der Überwindung der Rezession sei nur realistisch, wenn Griechenland bis Ende 2016 (statt bis Ende 2014) Zeit bekomme, um die Sparvorgaben zu erfüllen. „Das ist etwas, was unsere internationalen Partner verstehen müssen“, forderte Venizelos vor dem Treffen mit Samaras.

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