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Reformen in Griechenland : Tsipras verordnet seinem Land harte Sparmaßnahmen

  • Aktualisiert am

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte im Parlament. Der Regierungschef verordnet dem Land harte Reformen. Bild: Reuters

Den Griechen stehen harte Reformen bevor: Renten werden gekürzt, Steuern erhöht - beides in Milliardenhöhe. Das hat das Parlament in Athen in der Nacht entschieden. Das Sparprogramm ist Voraussetzung für weitere EU-Hilfen.

          Begleitet von teils gewalttätigen Protesten hat das griechische Parlament der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen in der Nacht zum Montag die Forderungen der internationalen Gläubiger. Diese werden am heutigen Montag in Brüssel darüber entscheiden, ob sie weitere Hilfszahlungen an Griechenland freigeben. In Griechenland selbst sind die Reformen umstritten. Allein in Athen und Thessaloniki demonstrieren am Sonntag rund 26.000 Menschen gegen die Reformen.

          Im Parlament stimmten alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) für die Renten- und Steuerreform. Die Oppositionsparteien, die insgesamt 147 Abgeordnete stellen, votierten dagegen.

          Im Einzelnen stimmten die Abgeordneten über Rentenkürzungen ab, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

          Die Reformen sind Teil der Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Gegenzug für Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verlangen.

          Tsipras: System kann sonst nicht überleben

          Während der Debatte kam es im griechischen Parlament zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

          Anschließend warb Regierungschef Alexis Tsipras eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend zum Abschluss einer zweitägigen Debatte im Parlament. „Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben“, sagte Tsipras.

          Auch Finanzminister Euklid Tsakalotos verteidigte das Vorhaben. Die Rentenreform werde die Reichen und nicht die Armen belasten. Das Programm sieht unter anderem eine nationale Rente in Höhe von 384 Euro pro Monat und eine Erhöhung der sogenannten Solidaritätssteuer vor. „Wir haben unser Versprechen gehalten, nun müssen der IWF und Deutschland eine tragbare Lösung finden, eine Lösung für die Schulden, die Investoren eine klare Zukunftsperspektive eröffnet“, sagte Tsakalotos.

          Vor dem Parlament in Athen kommt es zu gewaltsamen Protesten.

          Die Opposition griff die Regierung scharf an. Der Regierungschef habe „Hoffnung zu Verzweiflung“ werden lassen, sagte ein Vertreter der sozialdemokratischen Pasok. Tsipras war im September mit dem Versprechen wiedergewählt worden, die Last der Sparanstrengungen für die Armen zu mildern und die Rentner zu schonen. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sagte: „Die Maßnahmen werden ein Grabstein für die Wachstumsaussichten sein“. Mitsotakis machte die „Unfähigkeit“ der Regierung für die Verzögerungen bei den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern verantwortlich. Er forderte einen Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

          Gewaltsame Proteste

          Gegen diese Maßnahmen hatte es in Griechenland heftige Proteste gegeben. Auch am Sonntag protestierten wieder tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. „Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten“, hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich wieder.

          Die Polizei muss einschreiten.

          An der Demonstration in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend rund 18.000 Menschen. In Thessaloniki demonstrierten etwa 8000 Menschen. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.

          Milliarden für Griechenland

          Am Montag entscheiden die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber, ob sie weitere Hilfszahlungen an Griechenland freigeben. Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen beraten werden. „Morgen ist ein sehr wichtiger Tag“, sagte Ministerpräsident Tsipras kurz vor Beginn der Abstimmung.

          Konkret geht es in Brüssel um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Euro-Staaten geeinigt hatte. Voraussetzung sind Fortschritte Griechenlands bei den Spar- und Reformauflagen. Der IWF hat noch nicht über seine Beteiligung an diesem Kredit entschieden.

          IWF denkt an Schuldenerleichertung

          IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, bei der Runde am Montag müsse auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag, vor einer Entscheidung über den Umgang mit den griechischen Schulden müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden.

          Der IWF verlangt zusätzliche Maßnahmen, falls die Regierung in Athen die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht. Die griechische Regierung lehnt es jedoch ab, über die bisher geplanten Kürzungen von 5,4 Milliarden Euro hinaus Notfallmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf Vorrat zu beschließen.

          Ein Bestandteil der Einigung von Griechenland mit den internationalen Geldgebern im vergangenen Jahr war, dass das Land bis 2018 einen Primärüberschuss - also ein Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreicht. Der IWF bezweifelt aber, dass dies mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist.

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          Griechenlands Finanzminister Tsakalotos forderte seine Kollegen von der Eurogruppe am Samstag auf, den Reformkurs seines Landes zu unterstützen. Athen benötige eine Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe, um das „Vertrauen der Investoren“ zurückzugewinnen. Im Parlament sicherte der Minister zu, die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern einzuhalten.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Griechenland sei bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. Das Land habe seine Ziele „so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag.

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