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Reformen in Griechenland : Tsipras verordnet seinem Land harte Sparmaßnahmen

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Gewaltsame Proteste

Gegen diese Maßnahmen hatte es in Griechenland heftige Proteste gegeben. Auch am Sonntag protestierten wieder tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. „Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten“, hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich wieder.

Die Polizei muss einschreiten.

An der Demonstration in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend rund 18.000 Menschen. In Thessaloniki demonstrierten etwa 8000 Menschen. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.

Milliarden für Griechenland

Am Montag entscheiden die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber, ob sie weitere Hilfszahlungen an Griechenland freigeben. Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen beraten werden. „Morgen ist ein sehr wichtiger Tag“, sagte Ministerpräsident Tsipras kurz vor Beginn der Abstimmung.

Konkret geht es in Brüssel um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Euro-Staaten geeinigt hatte. Voraussetzung sind Fortschritte Griechenlands bei den Spar- und Reformauflagen. Der IWF hat noch nicht über seine Beteiligung an diesem Kredit entschieden.

IWF denkt an Schuldenerleichertung

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, bei der Runde am Montag müsse auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag, vor einer Entscheidung über den Umgang mit den griechischen Schulden müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden.

Der IWF verlangt zusätzliche Maßnahmen, falls die Regierung in Athen die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht. Die griechische Regierung lehnt es jedoch ab, über die bisher geplanten Kürzungen von 5,4 Milliarden Euro hinaus Notfallmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf Vorrat zu beschließen.

Ein Bestandteil der Einigung von Griechenland mit den internationalen Geldgebern im vergangenen Jahr war, dass das Land bis 2018 einen Primärüberschuss - also ein Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreicht. Der IWF bezweifelt aber, dass dies mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist.

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Griechenlands Finanzminister Tsakalotos forderte seine Kollegen von der Eurogruppe am Samstag auf, den Reformkurs seines Landes zu unterstützen. Athen benötige eine Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe, um das „Vertrauen der Investoren“ zurückzugewinnen. Im Parlament sicherte der Minister zu, die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern einzuhalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Griechenland sei bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. Das Land habe seine Ziele „so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag.

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