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Hilfsprogramm für Hellas : Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) spricht während der Parlamentsdebatte mit seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos. Bild: AP

Höhere Steuern, automatische Notfall-Kürzungen und neue Privatisierungen: Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket beschlossen. Nur so kann das Land weiter mit finanzieller Unterstützung rechnen.

          Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras votierten am Sonntagabend in Athen für die Vorhaben, wie das Staatsradio berichtete.

          Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen, mit denen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden sollen. Das Paket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, 5,4 Milliarden Euro einzusparen - nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen.

          Dass ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza den Kurs verwirklicht, den die Gläubiger einfordern und den die Partei vor ihrem Wahlsieg noch vehement bekämpfte, war an diesem Sonntag abermals Thema während einer aufgeregten Debatte im Plenum. Was Ministerpräsident Alexis Tsipras vor seiner Wahl vor eineinhalb Jahren versprochen habe und was nun anstehe, sei einfach nicht zusammenzubringen, kritisierte die Opposition.

          Viel Hohn mussten sich Syriza-Abgeordnete gefallen lassen, die betonten, den harten Sparmaßnahmen nur „weinenden Herzens“ zustimmen zu können. Die Partei des kleinen Mannes verrate ihre Klientel, hieß es.

          Mehrwertsteuer steigt

          Das Maßnahmenpaket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, 5,4 Milliarden Euro einzusparen. Am 8. Mai waren deshalb vom Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden. Nun sollen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.

          So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

          Hinzu kommt die Einrichtung eines neuen Privatisierungsfonds, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen verkaufen soll. Hier sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

          Automatische Kürzungen

          Besonders umstritten war bei der andauernden Parlamentsdebatte jedoch eine geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.

          Die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras hat im Parlament mit seinen 300 Sitzen nur eine knappe Mehrheit von drei Abgeordneten. Immer wieder war spekuliert worden, die Regierungskoalition werde zerbrechen. Allerdings sieht es mittlerweile danach aus, als stünden die Abgeordneten hinter dem eingeschlagenen Kurs.

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