https://www.faz.net/-gqu-86pej

Schuldenkrise : Griechisches Parlament macht wieder Nachtschicht

  • Aktualisiert am

Die lange Nacht macht sich bemerkbar: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und der stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis. Bild: AFP

Eigentlich wollte das Parlament in Athen am frühen Morgen schon abstimmen. Aber die Debatte über die Auflagen läuft noch. Es wird mit vielen Abweichlern gerechnet.

          Im griechischen Parlament debattieren die Abgeordneten über das Rettungsprogamm und weiterhin über verbundenen Sparauflagen für Griechenland. Mit der Abstimmung wurde ursprünglich zwischen 6.30 und 7.00 deutscher Zeit gerechnet, die Debatte hält allerdings immer noch an.

          Regierungschef Alexis Tsipras mahnt zur Eile. Er warb am Morgen im Parlament eindringlich um Zustimmung zum neuen Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen für sein Land. Athen habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dies wäre nach Ansicht von Tsipras finanzieller "Selbstmord" gewesen. Tsipras betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Der Regierungschef fügte hinzu: „Wir konnten einen Bankrott abwenden.“

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Mit Blick auf die Abgeordneten des linken Flügels seiner Syriza-Partei, die eine Ablehnung des Sparprogramms angekündigt hatten, sagte Tsipras: „Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.“ Tsipras bezog sich in seiner Rede mehrmals auf Schäuble, dem er indirekt vorwarf, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Manche Politiker warteten nur darauf, „dass wir die eine oder andere Maßnahme nicht umsetzen“, um ihre Vorschläge - gemeint sind ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder ein Überbrückungskredit - wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Ein Überbrückungskredit würde zu einer Krise ohne Ende führen, meinte der Ministerpräsident.

          Am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte keine Einigung auf das neue Hilfspaket zustande kommen, würde Griechenland nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen, sagte Tsipras. Auch Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Eurogruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt.

          Syriza gespalten

          Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze werden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

          Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2.00 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

          Weitere Themen

          Huawei-Bann wieder gelockert Video-Seite öffnen

          90 Tage Zeit : Huawei-Bann wieder gelockert

          Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom amerikanischen Markt hat die amerikanische Regierung einen Aufschub von drei Monaten für Technologieexporte an das chinesische Telekommunikationsunternehmen gewährt.

          Ford streicht 7000 Stellen Video-Seite öffnen

          Sanierungsprogramm : Ford streicht 7000 Stellen

          Durch den Sparkurs sollen pro Jahr etwa 600 Millionen Dollar eingespart werden. Neben dem Abbau Tausender Stellen sind auch Werksschließungen nicht ausgeschlossen.

          Topmeldungen

          Seltene Erden : Pekings Waffe im Handelskrieg

          In jedem Smartphone, in jeder Hightech-Rüstung stecken Seltene Erden. 80 Prozent dieser Metalle kommen aus Fernost. Setzt China das nun als Druckmittel gegen Amerika ein?

          Brexit-Abstimmung : Was ist daran „kühn“?

          Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.