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Reformen : Griechisches Parlament segnet Haushalt für 2016 ab

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Das Parlament in Athen hat dem Haushaltsentwurf für 2016 zugestimmt. Bild: dpa

Bis zuletzt standen die Reformen auf der Kippe. Nun sicherten drei Stimmen die den Etatentwurf für das kommende Jahr. Ministerpräsident Alexis Tsipras gibt sich optimistisch.

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          Das griechische Parlament hat in der Nacht mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etatentwurf 2016 sieht die Einsparung von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Zudem soll es Steuererhöhungen im Volumen von rund zwei Milliarden Euro geben. Das krisengeschüttelte Euroland war im Juli durch das dritte Hilfspaket der Euro-Staaten vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone bewahrt worden. Für die in Aussicht gestellten insgesamt 86 Milliarden Euro musste sich Griechenland jedoch zu Reformen und Sparauflagen verpflichten.

          Zu den Steuererhöhungen merkte Finanzminister Euklid Tsakalotos an, dass man sich hinsichtlich der Steuerbelastung im europäischen Durchschnitt bewege. Auch Regierungschef Alexis Tsipras versuchte am Ende der langen Parlamentsdebatte, Optimismus zu verbreiten: Das Land habe gute Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben. Darüber hinaus sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen Renten vor - ein wichtiges Anliegen der griechischen Links-Rechts-Regierung, das auch in den Verhandlungen mit den Schuldnern stets ganz oben auf der Agenda stand.

          Für das laufende Jahr rechnet das griechische Finanzministerium statt der erwarteten Rezession für das Krisenland mittlerweile mit Stagnation. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Wirtschaftsleistung um mehr als 1,5 Prozent zurückgeht. Doch sei die Wirtschaft stabiler als erwartet, zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen erste Wirkung.

          Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) Griechenlands soll zum Jahresende 175,6 Milliarden Euro erreichen. Die griechischen Staatsschulden in Höhe von 316,5 Milliarden Euro betrügen damit 180,2 Prozent des BIP. Eigentlich liegt die nach den Euro-Stabilitätskriterien erlaubte Höchstmarke für die Verschuldung bei 60 Prozent des BIP eines Landes. Mit 180,2 Prozent bleibt Griechenland in Europa weiterhin Spitzenreiter in Sachen Schulden. Die Spitzenposition hält das Land auch bei der Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 25 Prozent.

          Athen : Griechisches Parlament segnet Haushalt für 2016 ab

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