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Griechischer Ministerpräsident : „Diese Regierung wird das Land aus den Sparprogrammen führen“

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Alexis Tsipras Bild: EPA

Man habe Europa sprachlos gelassen und Kritiker Lügen gestraft, sagt Alexis Tsipras in griechischen Medien. In der Tat sind seine Haushaltszahlen überraschend gut. Aber ein zweiter Blick darauf lohnt sich.

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          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die überraschend guten Haushaltszahlen seiner Regierung als klares Signal an die internationale Gemeinschaft. Man habe Europa sprachlos gelassen und Kritiker Lügen gestraft, sagte er zwei griechischen Sonntagszeitungen.

          „Meine persönliche Wette ist, dass diese Regierung das Land aus den Sparprogrammen führen wird.“ Das Ergebnis des Jahres 2016 habe die Kritik des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) außer Gefecht gesetzt, sagte Tsipras weiter. Seine Regierung ließe sich nun an Taten messen.

          Das hoch verschuldete Griechenland hat nach aktuellen Angaben seines Statistikamtes im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss von 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Bei diesem Haushaltssaldo werden die Kosten für den Schuldendienst herausgerechnet. Die 3,9 Prozent liegen über den Vorgaben der internationalen Geldgeber von 0,5 Prozent.

          Sowohl in Griechenland als auch international wird das gute Ergebnis jedoch auch kritisch gesehen. So will etwa der IWF die Zahlen nicht überbewerten, weil auch Folge von Einmalmaßnahmen seien; in Griechenland heißt es zudem, die Regierung habe inländische Schulden noch nicht beglichen und stehe deshalb besser da.

          Der Strukturwandel in Wirtschaft und Staat, der in den diversen Reformprogrammen der Gläubiger festgeschrieben wurde, hat in der Tat so gut wie nicht stattgefunden. Immer wieder stehen die gleichen Vorhaben auf der Reformagenda, vor allem Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Jedes Mal haben sich deren Überprüfungen wegen andauernden Widerstands aus Athen erheblich verzögert.

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