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Schuldenstreit : Griechenland will Hausfrauen zu Steuerfahndern machen

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Sprühen vor kreativen Ideen: Griechenlands Finanzminister Varoufakis (l.) und sein Chef, Ministerpräsident Tsipras Bild: AP

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung schlägt Athens Finanzminister Varoufakis höchst unkonventionelle Maßnahmen vor: Einfache Bürger sollen als Steuerfahnder durch die Straßen ziehen. Kurz zuvor hatte auch der griechische Außenminister für Aufsehen gesorgt. 

          Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will einfache Bürger als Amateur-Steuerfahnder einsetzen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schlägt er vor, „eine große Zahl nicht professioneller Inspektoren“ nach einer kurzen Ausbildung für begrenzte Zeit als Steuerfahnder einzusetzen. Sie sollen mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet Fälle von Steuerhinterziehung dokumentieren - etwa festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen. Varoufakis will dafür Studenten, aber auch Hausfrauen oder sogar Touristen einsetzen, die nach Stunden bezahlt werden sollen

          „Das ist kultureller Rassismus“

          Kurz zuvor hatte der griechische Außenminister Nikos Kotzias die Europäische Union vor weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Zusammenbruchs der Ordnung in seinem Land gewarnt. „Es wird zig Millionen Immigranten geben und Tausende Dschihadisten, wenn man Griechenland rausnimmt“, sagte Kotzias am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien vor dem EU-Außenministerstreffen in Riga. „Der Westbalkan ist nicht stabilisiert. Dann haben Sie die Ukraine, Syrien, den Irak, Nordafrika. Das ist eine Sichel.“ Eine der Konsequenzen wäre dann, dass infolge der destabilisierten Regionen Israel vom Westen abgeschnitten sei, fügte Kotzias hinzu.

          Der linke Politiker kritisierte die Darstellung seines Landes durch Medien und Politiker in anderen Ländern der Eurozone. „Das ist kultureller Rassismus, was uns angetan wird.“ Es sei eine Notwendigkeit für die Zukunft Europas, dass man anders über den Umgang mit Griechenland denke. „Es ist auch eine geostrategische Notwendigkeit.“ Bisher sei stattdessen versucht worden, die Syriza-Regierung schon in den ersten Tagen zusammenbrechen zu lassen. „Jetzt versucht man es langsam. Aber was kommt danach? Rechtsextremismus, Chaos.“ Beispiele für solche Versuche oder deren Urheber nannte Kotzias nicht.

          „Ihr wollt uns ersticken“

          Der Minister, der in Deutschland studiert hat und das Gespräch auf Deutsch führte, ging auch hart mit Deutschland ins Gericht. „Ihr wollt uns ersticken, schön, ihr werft uns vor, wir hätten Geld verschleudert.“ Kotzias deutete zudem an, dass sein Land ein Recht auf einen von den internationalen Geldgebern abgelehnten Schuldenschnitt habe. „Man kann nicht ablehnen, Griechenland Dinge zu geben, die Deutschland bekommen hat“, sagte der Minister mit Blick auf die Konferenz in London Anfang der 50er Jahre, auf der die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg geregelt wurden.

          Kotzias forderte mehr positives Denken, um den Schuldenstreit zu lösen. „Wenn man in der Ökonomie von morgens bis abends sagt, wie schlimm alles ist, kommt man da auch nicht raus.“ Sein Außenministerium beispielsweise sei „total demoralisiert“.

          Griechenlands Regierungschef Tsipras plant derweil, kurzfristig noch mehr Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Sollte die EZB nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung, warnt Tsipras: „Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben.“

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