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Griechische Schuldenkrise : Gläubiger rücken von strikten Sparforderungen ab

  • Aktualisiert am

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor ihrem Treffen Bild: Reuters

Näher am Ziel, aber noch lange kein Durchbruch: Griechenlands Gläubiger kommen dem Land in einigen Punkten entgegen. Doch einige Forderungen will Regierungschef Tsipras weiter nicht akzeptieren.

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          Bei einem Brüsseler Krisentreffen zur Griechenland-Krise hat es erste Annäherungen gegeben. "Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen weitergehen. Umso mehr man spricht, desto näher kommt man einer Lösung", sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel. Er sah aber weiter Forderungen der Geldgeber, die er keinesfalls akzeptieren könne. Der linksgerichtete Politiker hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien im Schuldenstreit ausgelotet.

          Die Begegnung zwischen Juncker und Tsipras dauerte knapp fünfeinhalb Stunden. Dijsselbloem war nicht die ganze Zeit anwesend. Die Kommission sprach von einem "guten, konstruktiven Treffen". Dabei war es um die Reformen gegangen, die das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland für eine weitere finanzielle Unterstützung umsetzen muss.

          Auf die Frage, ob Athen die für Freitag anstehende Rückzahlung einer Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 300 Millionen Euro leisten werde, antwortete Tsipras nach dem Treffen: „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden weiter zahlen.“ Am Mittwoch hatte der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion in Athen, Nikos Filis, mit einem Zahlungsstopp an den IWF gedroht, falls es keine Aussicht auf eine Einigung gebe.

          Tsipras' rote Linie

          „Ergebnis“ für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter „der realistische Vorschlag auf dem Tisch“ bleibe, sagte Tsipras mit Blick auf einen von ihm vorgestellten Reformplan. Bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, „die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann“. Tsipras nannte dabei Kürzungen bei den niedrigsten Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Strom. Positiv sei dagegen die Bereitschaft der Kreditgeber, eine niedrigere Vorgabe bei den Haushaltszielen für Griechenland zu akzeptieren.

          Tsipras lobte ausdrücklich die Kommission, die sich als Vermittlerin im Schuldenstreit sieht. Sie wenigstens habe bewiesen, „dass sie gewillt ist, sehr schnell eine realistische Vereinbarung zu erreichen“, sagte der Regierungschef. „Je ernsthafter wir sprechen, desto näher werden wir einer Lösung kommen, die für alle Seiten akzeptabel ist.“

          Schuldenkrise in Griechenland : Spitzengespräche in Brüssel

          Weitere Treffen geplant

          Alle Seiten hätten vereinbart, sich abermals zu treffen, erklärte die Kommission. „Die intensive Arbeit wird fortgesetzt.“ Dijsselbloem, der die Gruppe der 19 Euro-Staaten vertritt, sagte, die Gespräche würden „in einigen Tagen“ fortgesetzt. Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am Donnerstagnachmittag wieder über Griechenland beraten. Auch ein weiteres Treffen von Juncker und Tsipras ist den Angaben zufolge in den kommenden Tagen geplant.

          Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. Nun drängt die Zeit, weil das griechische Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen im Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, was das Land überfordern dürfte. Die erste Rate von 300 Millionen Euro wird am Freitag fällig.

          Telefonat mit Merkel

          Vor dem Treffen in Brüssel hatte Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande telefoniert. Seine Regierung vermeldete daraufhin ein Entgegenkommen der beiden Hauptgläubigerstaaten. Merkel und Hollande hätten die „Notwendigkeit“ zugestanden, die Ziele für den griechischen Primärüberschuss zu senken, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Telefongespräch, wollte sich aber nicht zum Inhalt äußern.

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