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Leere Kassen : Tsipras kann Wahlversprechen nicht erfüllen

Demonstrierende Putzfrauen in Athen: Sie sollen ihren Job zurückbekommen – Akademiker warten noch auf ihre Arbeitsstelle. Bild: AFP

Die neue Regierung in Athen hat teure Wahlversprechen gemacht. Zum Beispiel will sie entlassene Beamte zurückholen. Doch jetzt stellt sie fest, dass das Geld nicht reicht.

          2 Min.

          Während Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel über mehr Geld verhandelt, entdecken die neuen Mitglieder der Regierung in Athen, dass es schwierig wird, mit begrenzten Mitteln zurechtzukommen. Selbst ein kleiner Schritt wie die Wiedereinstellung von 3900 entlassenen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die noch im Siegesrausch der Wahlnacht verkündet wurde, fällt nun offenbar schwerer als gedacht.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der neue Verantwortliche für die Reform des öffentlichen Dienstes, Vizeminister Giorgos Katrougalos, sagte, für diese Einstellungen müssten 33 Millionen Euro gefunden werden. Davon seien bisher nur 9 Millionen Euro in den Budgets, weil 1600 der einzustellenden Mitarbeiter noch zur Mobilitätsreserve des öffentlichen Dienstes gehörten und noch mit insgesamt 9 Millionen Euro bezahlt würden.

          Der Vizeminister hat vorgeschlagen, die Budgets für Öffentlichkeitsarbeit in der gesamten Regierung und die Zahl der Dienstwagen aller Ministerien zu halbieren, um Geld für sein Lieblingsprojekt zusammenzubekommen. Doch bisher bleibt offen, ob die anderen Minister den Ertrag aus diesen Einschnitten ihrem Kollegen für den öffentlichen Dienst zubilligen wollen.

          Zurück zur Klientelwirtschaft

          Es gibt Indizien dafür, dass die neue Regierung ohnehin immer weniger Geld in den Kassen hat. Bereits mit Blick auf die von Tsipras angekündigte Abschaffung der Immobiliensteuer und die Erhöhung der Steuerfreibeträge haben die Griechen bereits seit Dezember weniger Steuern bezahlt. Nun berichtet das Finanzministerium für den Januar anhand von vorläufigen Daten für die Entwicklung der Staatskasse, anstelle des geplanten Ziels eines Primärüberschusses von 1,4 Milliarden Euro sei im Januar nur der Wert von 0,4 Milliarden Euro erreicht worden.

          Griechische Schere: Das Bruttoinlandsprodukt ist zu klein für die gigantischen Schulden.

          Der Fall der Wiedereinstellungen macht andererseits klar, warum die neue Regierung die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr im Land haben will. Denn die versprochenen Wiedereinstellungen im öffentlichen Dienst konterkarieren alle bisherigen Bemühungen um eine Reform des öffentlichen Dienstes, die bisher mit der Troika vereinbart waren und zuletzt nur langsam vom Fleck kamen.

          Dabei ging es nicht nur um Abbau von Personal, sondern vor allem um mehr Effizienz im griechischen Staatsdienst. Dagegen will die neue Regierung gerade den Typus von Mitarbeitern wieder einstellen, der bisher besonders die alte Klientelwirtschaft und Verschwendung symbolisierte: Putzfrauen, Hausmeister in Überzahl und Verwaltungspersonal in Universitäten. Rund 400 entlassene Putzfrauen des Finanzministeriums mit einer Mahnwache vor ihrem ehemaligen Arbeitgeber waren für die neue Regierungspartei Syriza zum Symbol im Wahlkampf geworden.

          Putzfrauen statt Akademiker

          Doch die Reformer sehen die Sache auch andersherum: „Das sind Leute, die für täglich vier Stunden Arbeit rund 1000 Euro im Monat bekommen, während für junge Leute mit drei Universitätsabschlüssen und drei Sprachen ein Vollzeitjob für 700 Euro ein unerfüllbarer Traum bleibt“, sagt der griechische Ökonom Nikos Frangos.

          Für die Troika und den früheren Minister für öffentliche Verwaltung, Kyriakos Mitsotakis, war der Fall klar: Die Putzfrauen gehörten wie andere staatliche Mitarbeiter zu einer Mobilitätsreserve von Leuten, die in ihrem früheren Job nicht gebraucht wurden, für zwei Jahre bei reduzierter Bezahlung die Gelegenheit bekamen, eine neue Position im öffentlichen Dienst zu suchen, und ohne einen solchen Wechsel am Schluss entlassen werden sollten.

          Die frühere Regierung hatte dennoch Erfolge vorzuweisen: Die Zahl der Beschäftigten im Staatsdienst sank von 942.000 Ende 2009 innerhalb von vier Jahren auf 675.000, die Lohnkosten von 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 8,7 Prozent. Gleichsam als Belohnung und zur Beschleunigung des Wandels sollte Griechenland 15.000 unproduktive Mitarbeiter mit gefälschten Zeugnissen ersetzen dürfen durch 15.000 hochqualifizierte und hochmotivierte junge Griechen. Doch deren Planstellen verwendet die neue Regierung nun für ihre Heimholung von Putzfrauen und Hausmeistern.

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