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26-Seiten-Reformliste : Das will Griechenland

Blick auf die Akropolis in Athen. Bild: AP

Griechenland hat seine bisher umfangreichste Reformliste vorgelegt. Große Hoffnung setzt die Regierung auf ein schlankeres Steuersystem, doch sollen auch Renten erhöht werden. FAZ.NET erklärt die Vorschläge.

          5 Min.

          Es sind 26 Seiten voller Reformvorschläge, die umfangreichste Sammlung bisher: Die griechische Regierung hat eine neue Liste nach Brüssel geschickt. Die Gespräche über die Vorangegangene waren am Dienstag ohne Zustimmung abgebrochen und die Vorlage nach Athen zurückgewiesen worden. Es fehle an Details und Substanz, hieß es aus Brüssel. Das jüngste Hilfspaket in Höhe von 7,2 Milliarden wird nur freigegeben, wenn eine umfassende Reformliste vorgelegt wird. Ansonsten droht dem Land noch im April der Konkurs.

          Franz Nestler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In der aktuellen Liste schätzt die Regierung die Mehreinnahmen auf bis zu 6 Milliarden Euro, wie die Financial Times berichtet, der die Liste auch vorliegt. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Wirtschaftswachstum in Griechenland deutlich anzieht. Weitere Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro werden aus Privatisierungen erwartet. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat schon kritisiert, dass die Reformliste öffentlich wurde.  Das Durchsickern von Teilen dieser Liste untergrabe das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern, erklärte der Finanzminister. Es sei die Entscheidung der Geldgeber, dass die griechischen Vorschläge nicht offiziell veröffentlicht werden sollten.

          Insgesamt beinhaltet die Liste 72 Vorschläge, die in 16 Bereiche aufgeteilt worden sind. Große Hoffnungen setzt die griechische Regierung – wie schon zuvor – auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nicht enthalten sind hingegen eine Überarbeitung des international umstrittenen griechischen Rentensystems oder eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Zudem sind 1,1 Milliarden Euro neuer Ausgaben vorgesehen. Deshalb stieß die Liste am Mittwoch bei den übrigen Euro-Staaten auf wenig Begeisterung.

          Über eine Milliarde Einnahmen durch Steuer-Eintreibung

          Das Dokument beginnt pathetisch: „Die Hellenische Republik sieht sich als stolzes und unantastbares Mitglied der Europäischen Union und als unwiderrufliches Mitglied der Eurozone“, heißt es. Außerdem sei „das größere Ziel dieses Dokuments die kurzfristige Finanzierung sicher zu stellen und der griechische Regierung Spielraum zu geben, ihre unmittelbaren Verpflichtungen zu erfüllen.“

          Große Hoffnung setzt die griechische Regierung auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Allein 875 Millionen Euro soll die Prüfungen von Offshore-Überweisungen bringen. Weitere 400 Millionen Euro sollen durch den Kampf gegen den illegalen Handel von Zigaretten, Alkohol und Öl eingenommen werden. Die Verrechnungspreise für Unternehmen sollen geändert werden, was, so die Rechnung, weitere 60 Millionen Euro in die Kasse spült. Außerdem soll die Mehrwertsteuer reformiert werden. Dadurch soll eine weitere Milliarde Euro eingenommen werden.

          Straferlass für Steuersünder

          Die Regierung schätzt, dass 85 Prozent der Steuerschulden nicht eingetrieben werden können. Das Steuersystem der Vorgängerregierung sei ineffizient. 3,5 Millionen Steuerzahler könnten ihre Schulden gar nicht mehr bezahlen. Außerdem schreibt die Regierung, dass „traditionell die Steuerhinterziehung bei Selbständigen in Griechenland hoch ist“. Durch weitere Maßnahmen sollen bis zu 1,6 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Regierung hofft, dass sie durch den Verzicht auf einen Teil der Schulden dafür sorgen kann, dass sie wenigstens den anderen Teil der Steuern erhält. Dieses Vorgehen ist umstritten.

          Um den Steuerbetrug von Selbständigen zu verringern, soll direkt in der Verkaufsstelle ein Programme installiert werden, welches jede Transaktion sofort an die Steuerbehörden meldet. Ebenso sollen TV-Werbung besteuert  und die Luxussteuer erhöht werden. Auch dem Kampf gegen die Schwarzarbeit hat sich die Regierung verschrieben. Sie soll im Jahr 2013 bei etwa einem Viertel des Bruttoinlandsprodukt gelegen haben. Durch neue elektronische Zahlungen sollen bis zu 266 Millionen Euro fließen.

          Ein großes Problem hat sich laut der Regierung auch im Justizsystem aufgestaut. Im Juni 2014 hätten in 64.000 Prozessen die Verhandlungen noch nicht begonnen. Die Regierung will nun Steuerverfahren abkürzen: Wer seine Steuern voll bezahlt, soll nicht mehr bestraft werden. Außerdem soll es neue, modernere Computersysteme geben, was allerdings bis zu 70 Millionen Euro kostet. Dafür stehen auf der Gegenseite 100 bis 200 Millionen Euro Einnahmen und Einsparungen. Eine weitere Einnahmequelle hat das Land in seiner Geschichte entdeckt. Die griechische Regierung möchte die Einnahmen aus Sehenswürdigkeiten um bis zu 10 Millionen Euro steigern. Durch die strengere Regulierung des Glücksspieles sollen weitere 175 Millionen Euro fließen. Und die Versteigerung von TV-Lizenzen soll weitere 380 Millionen Euro bringen, neue Regulierungen im Glücksspiel bis zu 175 Millionen Euro.

          Skepsis gegenüber Privatisierungen

          Privatisierungen steht die Regierung nach wie vor skeptisch gegenüber. Sie argumentiert: Bis 2016 sollten etwa 50 Milliarden Euro durch Verkäufe von Staatseigentum eingenommen werden. Doch bis 2013 wurden lediglich 2,6 Milliarden Euro eingenommen. Beobachter außerhalb Griechenlands glauben, dass bei den Privatisierungen nicht genug Tempo gemacht wurde. Griechenlands Regierung dagegen äußert, dass sie derzeit keine guten Preise für das Staatseigentum bekomme. „Das Interesse der Anleger ist gering und der Wettbewerb unter den Bietern schwach“, heißt es in der Reformliste.

          Nach wie vor verspricht die Regierung, dass alle bestehenden Verträge geehrt werden. Alle begonnenen Verfahren sollen zum Abschluss gebracht werden – ob sie aber mit einem Verkauf beendet werden sollen, ist offen. Die verbleibenden Fälle will die Regierung einzeln prüfen. Daher rechnet die griechische Regierung statt mit den ursprünglichen 2,2 Milliarden Euro Einnahmen nur noch mit 1,5 Milliarden Euro.

          KfW als Vorbild für griechische Entwicklungsbank

          Die Verwaltung soll verkleinert und transparenter werden. Das spiele zwar kein Geld ein, könne aber das Vertrauen in das Land stärken, um Investoren anzulocken. Außerdem soll der fragile Bankensektor des Landes stabilisiert werden – ohne Geld, dafür wieder mit vertrauensbildenden Maßnahmen. So sollen die Liquidität und Stabilität der Geldhäuser durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bankenrettungsfonds und Regierung gesichert , die Rolle der Bank of Greece gestärkt und eine nationale Entwicklungsbank gegründet werden, welche sich die deutsche KfW explizit als Vorbild nimmt.

          Im Energiebereich sollen für besonders arme Haushalte die Energiekosten abgemildert und die Stromkosten für diverse Unternehmen gesenkt werden. Selbst in Gas- und Ölfunde legt die Regierung Hoffnung, so sollen die Explorationsrechte für 20 potentielle Gas- und Ölfelder vergeben werden.

          Die anderen Staaten sind nicht überzeugt

          Laut Financial Times diskutierten die 19 stellvertretenden Finanzminister am Mittwoch telefonisch die Liste, aber es habe nur wenig Fortschritt gegeben. Ein hoher Beamter sagte der Zeitung, die Vorlage sei noch unzureichend. „Ich sehe keine Chance einer Übereinkunft bis Riga“, sagte der Beamte. Die nächste reguläre Sitzung der Finanzmister der Eurozone findet am 24. April in der lettischen Hauptstadt statt. Der weitere Vorschlag Griechenlands zu Reformen sei zu gering und würde mehrere Probleme nicht lösen. Besonders auf eine Überarbeitung des griechischen Rentensystems und einer größeren Arbeitsmarktliberalisierung wurde verzichtet. Einige geschehene Reformen drehe Griechenland sogar zurück. Auch die neuen Ausgaben erscheinen den anderen Staaten zu hoch.

          Der größte Punkt davon ist die so genannte „dreizehnte Rente“ für besonders einkommensschwache Rentner – die griechische Regierung kalkuliert mit 600 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Auch würde die so genannte „Null-Defizit-Klausel“ ausgesetzt, die verlangt, dass der Rentenhaushalt ausgeglichen ist und die zu Kürzungen bei den griechischen Renten führte. Das soll weitere 326 Millionen Euro kosten.

          Die geplanten Arbeitsmarktreformen drehen eher alte Reformen zurück. Dazu gehört eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns und die Stärkung von Tarifverhandlungen.

          Daher ist es auch äußerst ungewiss, ob die Finanzminister diese Liste tatsächlich als Verbesserung ansehen. Viele Vorhaben in der Liste sind äußerst schwammig formuliert und Details fehlen – die man aber laut Liste fast immer bei der zuständigen Behörde erfragen könne.

          Außerdem basieren viele Einnahmen auf Hoffnungswerten – ob diese wirklich realisiert werden können, ist unklar. Damit sie sich tatsächlich verwirklicht, muss die Reformliste rund dre Prozentpunkte zusätzliches Wachstum bringen: eine optimistische Schätzung.

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