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26-Seiten-Reformliste : Das will Griechenland

Blick auf die Akropolis in Athen. Bild: AP

Griechenland hat seine bisher umfangreichste Reformliste vorgelegt. Große Hoffnung setzt die Regierung auf ein schlankeres Steuersystem, doch sollen auch Renten erhöht werden. FAZ.NET erklärt die Vorschläge.

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          Es sind 26 Seiten voller Reformvorschläge, die umfangreichste Sammlung bisher: Die griechische Regierung hat eine neue Liste nach Brüssel geschickt. Die Gespräche über die Vorangegangene waren am Dienstag ohne Zustimmung abgebrochen und die Vorlage nach Athen zurückgewiesen worden. Es fehle an Details und Substanz, hieß es aus Brüssel. Das jüngste Hilfspaket in Höhe von 7,2 Milliarden wird nur freigegeben, wenn eine umfassende Reformliste vorgelegt wird. Ansonsten droht dem Land noch im April der Konkurs.

          Franz Nestler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In der aktuellen Liste schätzt die Regierung die Mehreinnahmen auf bis zu 6 Milliarden Euro, wie die Financial Times berichtet, der die Liste auch vorliegt. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Wirtschaftswachstum in Griechenland deutlich anzieht. Weitere Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro werden aus Privatisierungen erwartet. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat schon kritisiert, dass die Reformliste öffentlich wurde.  Das Durchsickern von Teilen dieser Liste untergrabe das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern, erklärte der Finanzminister. Es sei die Entscheidung der Geldgeber, dass die griechischen Vorschläge nicht offiziell veröffentlicht werden sollten.

          Insgesamt beinhaltet die Liste 72 Vorschläge, die in 16 Bereiche aufgeteilt worden sind. Große Hoffnungen setzt die griechische Regierung – wie schon zuvor – auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nicht enthalten sind hingegen eine Überarbeitung des international umstrittenen griechischen Rentensystems oder eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Zudem sind 1,1 Milliarden Euro neuer Ausgaben vorgesehen. Deshalb stieß die Liste am Mittwoch bei den übrigen Euro-Staaten auf wenig Begeisterung.

          Über eine Milliarde Einnahmen durch Steuer-Eintreibung

          Das Dokument beginnt pathetisch: „Die Hellenische Republik sieht sich als stolzes und unantastbares Mitglied der Europäischen Union und als unwiderrufliches Mitglied der Eurozone“, heißt es. Außerdem sei „das größere Ziel dieses Dokuments die kurzfristige Finanzierung sicher zu stellen und der griechische Regierung Spielraum zu geben, ihre unmittelbaren Verpflichtungen zu erfüllen.“

          Große Hoffnung setzt die griechische Regierung auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Allein 875 Millionen Euro soll die Prüfungen von Offshore-Überweisungen bringen. Weitere 400 Millionen Euro sollen durch den Kampf gegen den illegalen Handel von Zigaretten, Alkohol und Öl eingenommen werden. Die Verrechnungspreise für Unternehmen sollen geändert werden, was, so die Rechnung, weitere 60 Millionen Euro in die Kasse spült. Außerdem soll die Mehrwertsteuer reformiert werden. Dadurch soll eine weitere Milliarde Euro eingenommen werden.

          Straferlass für Steuersünder

          Die Regierung schätzt, dass 85 Prozent der Steuerschulden nicht eingetrieben werden können. Das Steuersystem der Vorgängerregierung sei ineffizient. 3,5 Millionen Steuerzahler könnten ihre Schulden gar nicht mehr bezahlen. Außerdem schreibt die Regierung, dass „traditionell die Steuerhinterziehung bei Selbständigen in Griechenland hoch ist“. Durch weitere Maßnahmen sollen bis zu 1,6 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Regierung hofft, dass sie durch den Verzicht auf einen Teil der Schulden dafür sorgen kann, dass sie wenigstens den anderen Teil der Steuern erhält. Dieses Vorgehen ist umstritten.

          Um den Steuerbetrug von Selbständigen zu verringern, soll direkt in der Verkaufsstelle ein Programme installiert werden, welches jede Transaktion sofort an die Steuerbehörden meldet. Ebenso sollen TV-Werbung besteuert  und die Luxussteuer erhöht werden. Auch dem Kampf gegen die Schwarzarbeit hat sich die Regierung verschrieben. Sie soll im Jahr 2013 bei etwa einem Viertel des Bruttoinlandsprodukt gelegen haben. Durch neue elektronische Zahlungen sollen bis zu 266 Millionen Euro fließen.

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