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Ministerpräsident Tsipras : „Wir haben eine Schlacht gewonnen“

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: AP

Griechenlands Ministerpräsident feiert die Einigung mit den Kreditgebern überschwänglich. Der Applaus im Land fällt hingegen spärlich aus.

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          Das mit den Kreditgebern ausgehandelte Abkommen erlaubt Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Alexis Tsipras, „die Sparpolitik hinter sich zu lassen“. Damit habe sein Land sein Hauptziel erreicht, sagte der linke Regierungschef am Samstag in einer Fernsehansprache. „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg (...), die wahren Schwierigkeiten liegen noch vor uns“, sagte Tsipras. Die Regierung habe einen „großen Erfolg“ erzielt, doch bleibe „ein langer und schwieriger Weg“.

          Seine Regierung habe „ein Land am Rand des Abgrunds“ geerbt, sagte Tsipras. Sie habe einen Plan „blinder konservativer Mächte“ im In- und Ausland abgewehrt, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen. Mit dem am Freitagabend vereinbarten Abkommen habe Griechenland einen anderen Horizont für die Verhandlungen, da die Finanzierung des Landes für zunächst vier Monate gesichert sei. Dann werde Athen „seinen eigenen Entwicklungsplan“ vorstellen. Der Kompromiss von Freitag verschaffe dem Land mehr Zeit, sagte Tsipras. Auch die Parteizeitung des regierenden Linksbündnisses „I Avgi“ jubelt, nun käme eine „neue Ära – ohne Memorandum und Troika“.

          Die Kommentatoren der griechische Presse sehen die Einigung verhaltener: Der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras bleibe nicht viel Spielraum, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen, sind sich die Kommentatoren nahezu einig. „Die Regierung ist in der Realität angekommen und hat das getan, was sie tun musste, damit das Land nicht pleitegeht“, kommentiert die konservative Traditionszeitung „Kathimerini“ und titelt „Einigung in einem erstickenden Rahmen“. Jetzt müssten alle Griechen zusammen dafür arbeiten, damit ohne weitere Turbulenzen alles in die Tat umgesetzt werde und „die Anstrengungen der vergangenen Jahre nicht verloren gehen“.

          Ihren Lesern berichten alle große Zeitungen, dass die griechische Links-Rechts-Regierung ihre Wahlversprechen wie beispielsweise Rentenerhöhungen großteils einfrieren müsse. Darüber hinaus sind sich die Kommentatoren bewusst, dass jede Maßnahme von den Geldgebern geprüft und genehmigt werden muss. Das berichtet etwa das Boulevardblatt „Ethnos“, titelt aber dennoch: „Aufatmen bis Juni“. Auch die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ sieht die Einigung als eine „Bremse für die Wahlversprechen“. Die Traditionszeitung der politischen Mitte „Ta Nea“ meint, die Beziehungen der Regierungspartei Syriza mit den andern Ländern hätten sich nun einigermaßen normalisiert. Die Schreckensszenarien mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone, mit Kreditverkehrskontrollen seien vorbei.

          Die griechische Presse begrüßt den Kompromiss

          Die griechischen Oppositionsparteien begrüßten die Einigung mit den Geldgebern im Grundsatz: „Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Positive“, hieß es in einer Erklärung der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) am Samstagmorgen. Mit den Aktionen der Regierung in den vergangenen Tagen sei das Land aber unter noch strengere Kontrolle der Geldgeber gestellt worden. Die Sozialisten der Pasok kommentierten: „Das Ende der Illusionen (für die Tsipras Regierung) ist gekommen“. Wäre die Regierung nicht in der Realität angekommen, hätte sie das Land um Jahre zurückgeworfen.

          Die pro-europäische Partei der politischen Mitte „To Potami“ (der Fluß) erklärte: „Alexis Tsipras hat wohl am Ende den Weg der Logik gewählt.“ Das Albtraumszenario eines Austritts aus der Eurozone sei vorerst abgewendet worden.

          Drei Hürden für Athen: Was für eine Verlängerung des Hilfsprogramms noch geschehen muss

          Die Erleichterung ist groß nach der grundsätzlichen Einigung im Schuldenstreit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe. Doch in den kommenden Tagen müssen noch einige wichtige Schritte folgen, um das Programm um vier Monate bis Ende Juni zu verlängern.

          Montag: Hürde Eins

          Bis Montagabend muss die Regierung in Athen „eine erste Liste mit Reformmaßnahmen“ präsentieren, die sie umsetzen will. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) prüfen die Vorhaben dann im Eilverfahren und müssen grünes Licht geben.

          Dienstag: Hürde Zwei

          Die Euro-Finanzminister beraten ihrerseits am Dienstag darüber, ob ihnen die Zusicherungen aus Athen ausreichen. Die Zustimmung der Institutionen und der Eurogruppe sind entscheidend. „Wenn die Liste keine Billigung findet, dann ist die Vereinbarung tot“, weiß Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis.

          Bis Ende der Woche: Hürde Drei

          In einigen Euro-Ländern müssen noch die Parlamente der Verlängerungen des Hilfsprogramms zustimmen, so auch in Deutschland. Das muss bis Ende der Woche geschehen, da das bisherige Programm am Samstag endet. Der Bundestag dürfte sich daher am Donnerstag oder Freitag damit befassen. Der genaue Termin muss noch festgelegt werden.

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