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Griechenlands Schuldenkrise : Warten auf Alexis Tsipras

  • Aktualisiert am

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Kanzlerin Merkel bei einem Treffen in Berlin Bild: AP

Die entscheidende Phase im Schuldenstreit mit Athen läuft. Griechenlands Regierungschef Tsipras will heute die deutsche Kanzlerin treffen. Er muss nun liefern. Ein Abgeordneter seiner Partei sagt dazu Überraschendes im griechischen Fernsehen.

          Die Verhandlungen zwischen der griechischen Syriza-Linksregierung und den Gläubigern befinden sich wohl in der entscheidenden Phase. Ziemlich klar ist auch, dass als nächstes die Führung in Athen Farbe bekennen muss: Ist sie an einer Einigung mit den Geldgebern ernsthaft interessiert und legt einen konkreten und detaillierten Reformplan vor? An diesem Mittwoch würde sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gerne abermals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten treffen, zu einem persönlichen Gespräch unter „Chefs“. Also auf der Ebene, wo er den Schuldenstreit schon von Beginn an austragen wollte und wo er sich jetzt auch wesentlich befindet.

          Allerdings heißt es jetzt immer wieder, dass die beiden führenden Euro-Regierungschefs das Gespräch nur führen, wenn die Griechen signalisieren, dass die Verhandlungen wirklich inhaltlich vorangehen. Ein neuer, näher an den mittlerweile abgestimmten Forderungen der Geldgeber-Institutionen Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission liegender Vorschlag der griechischen Seite ist gestern durchgefallen. Hochrangige EU-Vertreter äußern sich unterschiedlich dazu. Der für den Euro zuständige stellvertretende EU-Kommissionschef Valdis Dombrovskis sagte, eine Einigung sei „in den kommenden Tagen“ möglich, fügte aber hinzu: „Dies erfordert wirklich politischen Willen, vor allem von der griechischen Seite - also weniger taktisches Manövrieren und mehr substanzielle Arbeit.“ Eurogruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich weniger optimistisch.

          „Sogar Renzi fordert eine Rentenreform“

          In der griechischen Öffentlichkeit und wohl auch in der Syriza-Regierungspartei hat vor allem die vor aller Welt vorgebrachte persönliche Enttäuschung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über Regierungschef Tsipras am Wochenende Eindruck hinterlassen. Juncker demonstrierte bislang vergleichsweise viel Verständnis gegenüber der neuen griechischen Regierung und unternahm viele Vermittlungsversuche zwischen ihr und den Geldgebern.

          Offenbar wirkt aber auch die Ansage eines anderen europäischen Politikers nach: Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, über den sich zumindest Teile der griechischen Führung einbilden, er sei am Ende doch irgendwie ein Gesinnungsgenosse, fand während des G-7-Treffens in Elmau ebenfalls klare Worte. Es sei „undenkbar”, dass die Italiener zur Finanzierung eines griechischen Rentensystems beitragen, das großzügiger als  das im eigenen Land sei, sagte er: „Mit anderen Worten: die Regierung Tsipras muss auch Reformen verabschieden: eine Reform der Altersvorsorge, Reformen, die die Steuerhinterziehung angehen, Reform des Steuersystems.” Und hinterher schob er: „In der G7 besteht vollkommene Übereinstimmung, dass alles getan werden muss, um zu verhindern, dass Griechenland den Euro verlässt - aber auch, dass die griechische Regierung als erste ein Signal senden muss.”

          Das hat wohl gewirkt. Nicht zufällig dürfte Tsipras kurz darauf gerade der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ ein Interview gegeben haben, in dem er unter anderem warnte, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion „wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“. Der Syriza-Abgeordnete und stellvertretende Parlamentssprecher Alexis Mitropoulus bekannte an diesem Mittwoch nach Angaben griechischer Medien, dass auch seine Regierung ein Memorandum (also einen mit den Gläubigern vereinbarten Reformplan) implementieren werde - also das komplette Gegenteil der Wahlversprechen. „Wir müssen das dem griechischen Volk sagen“, soll er gesagt haben und das auch mit einem Verweis auf den italienischen Regierungschef bekräftigt haben. „Sogar Renzi fordert von uns, die Frühverrentungen abzuschaffen.“

          In den vergangenen Tagen kursierte in griechischen Zeitungen eine ganze Serie neuer Sparmaßnahmen, mit denen die Regierung den Haushaltszielen der Geldgeber nachkommen könnte: Die Rede ist von höheren Sonderabgaben auf Brutto-Jahreseinkommen schon ab 22.000 bis 25.000 Euro, von einer Erhöhung des niedrigsten Mehrwertsteuersatzes und davon, Rentner stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen - letzteres wäre ökonomisch wohl nichts anderes als eine Rentenkürzung, die Tsipras im Wahlkampf noch komplett ausgeschlossen hatte.

          Von ihm dürfte letztlich auch abhängen, ob es tatsächlich eine Einigung gibt. Er müsste sich mit den Widerständlern in der eigenen Partei anlegen und zumindest zum Teil seine eigene politisch-ideologische Heimat verlassen. Beobachter sind sich nicht einig, ob er das in letzter Konsequenz wirklich will.

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