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Griechenlands Schuldenkrise : Staatsbankrott ohne Euro-Austritt?

  • Aktualisiert am

Griechenland soll im Euro bleiben - offenbar auch dann, wenn es Pleite geht. Bild: dpa

Griechenland geht das Geld aus. Lange kann das klamme Land seine Schulden nicht mehr ohne weitere Hilfe bedienen. Deswegen denken die Kreditgeber offenbar darüber nach, wie Hellas trotz Pleite im Euro bleiben kann.

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          Griechenlands Geldgeber überlegen offenbar, wie das klamme Land auch im Falle eines Bankrotts Mitglied der Europäischen Währungsunion bleiben kann. In Kreisen der früheren Troika (EZB, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission) würden schon seit geraumer Zeit allerlei „graue Szenarien“ zwischen einer Staatspleite und einem Euro-Austritt diskutiert, hat FAZ.NET aus Zentralbankkreisen erfahren. Weder die griechische Regierung noch die Geldgeber wollten, dass das Land aus dem Euro ausscheide. Dafür gebe es auch keine vertraglichen Regelungen. „Deshalb muss man schauen, wie die Banken überleben, wenn der Staat zahlungsunfähig wird“, hieß es in Frankfurt.

          Auch die deutsche Bundesregierung arbeitet angeblich an einem Plan, Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten, berichtet die „Zeit“. Der Europäischen Zentralbank (EZB) solle ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem möglichen Staatsbankrott zu finanzieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, dass die Regierung in Athen ohne einen „vernünftigen Reformplan“ nicht an weitere Milliarden der übrigen Euroländer und des Währungsfonds kommen werde.

          Ein Zahlungsausfall des griechischen Staates würde die Banken des Landes in schwere Bedrängnis bringen. Sie hielten zu Anfang dieses Jahres noch griechische Staatsanleihen für rund 15,5 Milliarden Euro, davon 9,3 Milliarden Euro in kurzlaufenden Titeln. „Sollte der griechische Staat sich zu einem Zahlungsausfall entscheiden, würden die griechischen Banken erhebliche Verluste machen und einem Bank-run ausgesetzt sein“, sagt Guntram Wolff, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

          Varoufakis trifft Obama und Draghi

          In Frankfurter Zentralbankkreisen wird zudem darauf verwiesen, dass die Banken noch für etwa 30 Milliarden Euro vom Staat garantiere Anleihen in ihren Bilanzen hätten, die dann auch gefährdet wären. „Die Banken hätten dann ein großes Problem und müssten nochmal rekapitalisiert werden“, hieß es. Dafür stünden aber aus der ersten Bankenrettung noch 10,9 Milliarden Euro zur Verfügung, die aber aus Misstrauen gegen die regierende Syriza-Partei an den in Luxemburg sitzenden Bankenrettungsfonds zurücküberwiesen wurden.

          Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den „Zeit“-Bericht nicht kommentieren. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung stets betont, sie arbeite gemeinsam mit den europäischen Partner an einer Stabilisierung Griechenlands innerhalb der Währungsunion.

          Die neue griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit den übrigen Euroländern und dem IWF um Reformauflagen für weitere Kredithilfen. Gut sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni endet, stehen grundsätzlich noch zur Verfügung. Unklar ist zudem, wie sich das Land danach finanziell weiter über Wasser halten kann.

          Kauder: Europa knickt nicht ein

          Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis will am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Donnerstag in Washington den amerikanischen Präsidenten Barack Obama treffen und am Freitag mit EZB-Präsident Mario Draghi sprechen und um Unterstützung werben.

          Wie lange Griechenland noch ohne weitere Hilfe zahlungsfähig bleiben kann, ist nicht klar. Bislang ist das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Im Juli und August muss es allerdings rund 6,7 Milliarden Euro an die EZB überweisen, um Anleihen zu tilgen, die von der Notenbank in einem früheren Kaufprogramm erworben worden waren. Ohne weitere Hilfe dürfte die Staatskasse spätestens dann leer sein.

          Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am 24. April in Riga über einen Ausweg aus dem Streit beraten und möglichst die Weichen für eine Lösung stellen. Unions-Fraktionschef Kauder sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, ein drittes Hilfsprogramm sei „kein Thema“: „Wir reden momentan über den Abschluss des zweiten Programms.“ Dafür müsse Athen aber endlich einen vernünftigen Reformplan vorlegen. „Die Vorschläge sind bislang, was ich höre, sehr dünn.“

          Europa werde keine Abstriche von seinen Forderungen gegenüber Athen machen: „Wer hofft, Europa würde einknicken, liegt falsch. Wir werden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen.“ Der Bundestag müsste weiteren Hilfszahlungen an Athen zustimmen.

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