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Griechenlands Schuldenkrise : Scheitert Alexis Tsipras jetzt an seiner Partei?

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Stellvertreter Giannis Dragasakis während eines Treffens des Syriza-Zentral-Komitees. Bild: AP

Im Streit mit den Geldgebern scheint eine Lösung möglich. Aber bekommt der griechische Ministerpräsident dafür auch eine eigene Mehrheit im Parlament? Trotz hoher Unsicherheit gibt es Gründe, die dafür sprechen.

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          Die neue Spar- und Reformliste der griechischen Regierung ist bei den Gläubigern ganz gut angekommen. Der für seine zurückhaltenden Äußerungen bekannte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lobte sie nach einem Finanzminister-Treffen am Montag ausdrücklich - auch wenn aus guten Gründen nun erst einmal die Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission genau nachrechnen, ob das so funktionieren kann. Sollten sich die Geldgeber nun mit Griechenland einigen, was in den kommenden Tagen möglich sein kann, rückt nun wieder eine andere immer wieder gestellte Frage in den Mittelpunkt: Scheitert der griechische Regierungschef Alexis Tispras am Widerstand aus seiner eigenen Partei? Bekommt er das von ihm nun vorgelegte Programm überhaupt mit einer eigenen Mehrheit durch das griechische Parlament?

          Klar ist das nicht. In griechischen Medien erscheinen an diesem Dienstag unzählige Artikel über die neuen Vorschläge - um acht Milliarden Euro sollen sie den Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr demnach entlasten. Rund 90 Prozent der Summe sollen wohl durch Steuererhöhungen und höhere Sozialbeiträge zustande kommen - zum Beispiel sollen Rentner wohl stärker als bislang zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Kann eine linke bis linksextreme Partei wie Syriza so etwas beschließen - zumal sie im Wahlkampf ungefähr das genaue Gegenteil davon versprochen hatte?

          Keine Partei wie CDU oder SPD

          „Ich glaube, dass dieses Programm angesichts dessen, was bislang darüber bekannt ist (...) schwer von uns beschlossen werden kann“, meldete sich der stellvertretende Parlamentssprecher und Syriza-Abgeordnete Alexis Mitropoulos sogleich zu Wort, und kritisierte im selben Atemzug auch seinen eigenen Regierungschef: „Der Ministerpräsident muss uns erst einmal darüber informieren, warum wir in den Verhandlungen gescheitert sind und dieses Ergebnis herausgekommen ist (...) es dürfte nicht mit den Prinzipien der Linken übereinstimmen.“ Der ebenfalls für Syriza im griechischen Parlament sitzende Abgeordnete Giannis Michelogiannakis wird dramatischer zitiert: „Eine Einigung, die auf den neuen Vorschlägen der Regierung basiert, ist der Grabstein für Griechenland.“

          Zu erwarten ist nicht nur aufgrund solcher Aussagen, dass es innerhalb der Regierungspartei nun erst einmal hoch her geht. Zumal Syriza nicht einfach vergleichbar ist etwa mit einer etablierten Partei in der Bundesrepublik und Tsipras nicht dieselbe mächtige Position hat, über die ein deutscher Parteivorsitzender üblicherweise verfügt. Gleichwohl gibt er die Richtung vor - als Partei- und als im Volk immer noch sehr beliebter Regierungschef.

          Ihm gegenüber steht eine linksradikale Plattform, deren Verhalten nicht unähnlich dem der „Fundis“ der frühen Grünen ist. Dieser Gruppe werden rund 30 der 149 Syriza-Abgeordneten zugerechnet, außerdem soll sie ungefähr ein Viertel der mehr als 300 Mitglieder des Syriza-Zentral-Komitees (in Parteien, die nicht im sehr linken Spektrum angesiedelt sind, heißt das gewöhnlich Parteitag) stellen. Dieser Flügel will den Gläubigern nicht entgegenkommen und ist tendenziell eher bereit, auch einen Austritt aus der Währungsunion und die Wiedereinführung der Drachme in Kauf zu nehmen.

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