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Griechenlands Schuldenkrise : Endlose Posse

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Derzeit läuft die entscheidende Phase im jüngsten Schuldenstreit mit Griechenland. Bild: dpa

Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Ein „Grexit“ wäre für alle Beteiligten und Betroffenen schmerzhaft, aber die Folgen wären beherrschbar. Ein Gastbeitrag.

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          Die Geduld ist bewundernswert, die die Gläubiger bisher ihrem Schuldner Griechenland entgegengebracht haben. Bestimmt Griechenland nun den Takt und die neuen Spielregeln in Europa? Ein Land, das sich nicht für den Euro qualifizierte und sich nie an die Bedingungen der Mitgliedschaft in einer Währungsunion angepasst hat und anpassen wollte?

          Griechenland ist insolvent. Alle Verantwortlichen wissen das, handeln aber nicht entsprechend. Sie tun so, als gehe es nur um ein griechisches Liquiditätsproblem. Schlimmer noch: Vor allem die europäischen Gläubiger machen sich durch ihre bisherigen Zugeständnisse und Garantien mitschuldig an der Verschleppung der griechischen Staatsinsolvenz. Und das nicht zum ersten Mal im Verlauf dieser unendlich anmutenden Krise.

          Jürgen Stark war von 2006 bis 2012 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.

          Bereits 2010 und abermals im letzten Drittel des Jahres 2012 war Griechenland insolvent. Es wurde im ersten Fall von den europäischen Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgepaukt, indem alle europäischen Regeln des Maastricht-Vertrages und bis dahin geltende internationale Standards bei der Höhe der IWF-Kreditgewährung gebrochen wurden.

          Nach einer Aufstellung des Ifo-Instituts hat Griechenland bis zum Ende des ersten Quartals 2015 unter Einrechnung der Target-Forderungen insgesamt 325 Milliarden Euro an Krediten der internationalen Gläubiger erhalten. Im zweiten Fall gewährte die griechische Zentralbank dem Bankensystem Notfallhilfen, gegen die der EZB-Rat keine Einwendungen erhob. Damit wurden die damals von den Gläubigern zurück gehaltenen Zahlungen überbrückt.

          Was ist das Besondere an Griechenland?

          Seit dem Amtsantritt der neuen griechischen Regierung im Januar dieses Jahres ziehen sich Kontakte, Gespräche und Verhandlungen mit den Gläubigern ohne greifbares und belastbares Ergebnis mit immer neuem Taktieren und Finassieren hin. Die europäischen Partner haben sich dabei in eine verhandlungstaktisch unsinnige und erpressbare Position manövriert, indem immer wieder versichert wurde, Griechenland im Euro zu halten, was immer es koste. Aber warum? Wegen der systemischen Bedeutung Griechenlands?

          Würde es das Ende des Euros bedeuten, wenn Griechenland - vorübergehend - den Euro aufgeben würde, weil ein solcher Schritt die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts in Frage stellte? Wäre die Irreversibilität des Euros gefährdet? Oder geht es um übergeordnete außenpolitische Gründe, unter anderem weil Griechenland die russische Karte spielt und die amerikanische Regierung entsprechenden Druck auf die Europäer ausübt? Ähnlich wie 2010, aber damals aus anderen Gründen? Dann müssten die Europäer entscheiden, welches für sie langfristig das höhere Gut ist: eine glaubwürdige und stabile gemeinschaftliche Währung oder die Sicherung der Südostflanke der EU. Politisch denkt man jedoch nicht in solchen Alternativen.

          Eine weitere Frage bleibt: Was ist das Besondere an Griechenland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die in den vergangenen Jahren mit ihren Gläubigern vereinbarte Reformprogramme durchgeführt haben, wie zum Beispiel die baltischen Staaten, Irland oder Portugal? Die befinden sich inzwischen wieder auf einem durchaus erfolgreichen Weg. Warum fordert Griechenland eine Sonderbehandlung?

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