https://www.faz.net/-gqu-85zr9

Griechenlands Schuldenkrise : Athen beschließt zweites Reformpaket - diesmal stimmt Varoufakis zu

  • Aktualisiert am

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei der Debatte im Parlament im Athen Bild: AP

Die griechischen Abgeordneten haben weiteren Forderungen der Gläubiger mehrheitlich zugestimmt. Eine eigene Mehrheit verfehlte Regierungschef Alexis Tsipras abermals. Dafür stimmte diesmal sein gefeuerter Finanzminister mit Ja.

          2 Min.

          Das griechische Parlament hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein zweites mit den Geldgebern vereinbartes Reformpaket pünktlich beschlossen. Dieses Mal ging es um eine umfangreiche Modernisierung des Justizwesens (Code of Civil Procedure) und die Überführung einer EU-Bankenrichtlinie (BRRD) in griechisches Recht, die in anderen europäischen Ländern längst gilt. Damit ist nach der Vereinbarung der Euro-Regierungschefs vor zehn Tagen in Brüssel nun der Weg frei, um die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das klamme Land zu beginnen.

          Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, die Gespräche könnten bereits an diesem Freitag starten. Die beiden Reformpakete waren eine wichtige Vorbedingung der Gläubiger - sie hatten nach sechs Monate dauernden Verhandlungen und einiger Volten der griechischen Führung das Vertrauen nahezu verloren. Und verlangten sozusagen Vorleistungen (Prior Actions), die zeigen, dass es die griechische Seite nun ernst meint.

          Varoufakis stimmt zu

          Allerdings verfehlte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auch in dieser Abstimmung wie erwartet eine eigene Mehrheit. Seine Regierungskoalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verzeichnete 36 Abweichler - 31 von ihnen stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Damit konnte Tsipras jedoch immerhin eine leicht höhere (um drei Stimmen) Zustimmung im eigenen Lager erzielen als bei dem Votum am Mittwoch der vergangenen Woche über die über die Mehrwertsteuer- und Rentenreform. Dieses Mal stimmte auch der frühere Finanzminister Giannis Varoufakis mit Ja. Über ihn gibt es zunehmend Gerüchte, er wolle sich künftig als Gegenspieler des Ministerpräsidenten etablieren und halte auch ein Comeback für möglich.

          Tsipras hatte vor der Abstimmung in einer kämpferischen Rede für die Umsetzung eines weiteren Reformpakets geworben. Er werde sich weiter für die Interessen seines Landes einsetzen und sein Amt als Regierungschef nicht freiwillig aufgeben.

          Seine Regierung sei zu einem „schwierigen Kompromiss“ gezwungen worden und müsse nun ein Abkommen umsetzen, „an das wir nicht glauben“, sagte Tsipras. Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. „Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen“, sagte er. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, „sich an die neuen Realitäten anzupassen“.

          Abermals für ein Nein warb die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die schon seit Monaten als Gegenspielerin des Ministerpräsidenten gilt. Nachdem Tsipras den Energieminister und Anführer der Linksplattform Lafazanis gerade ersetzte, dürfte auch ihre Position nun womöglich ausgetauscht werden. Der Vorsitzender der konservativen größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, stellte während der Debatte - an die Abweichler in der Regierung gerichtet - klar, dass der 7 Milliarden Euro umfassende Überbrückungskredit, der in der vergangenen Woche eine Staatspleite Griechenlands verhindert, gerade von den Ländern kam, die von den Linksradikalen häufig als „Putschisten“ oder „Erpresser“ bezeichnet würden.

          Athen : Griechisches Parlament billigt neues Reformpaket

          Die im nun beschlossenen Reformpaket enthaltenen Punkte umfassen zum einen eine europäische Bankenrichtlinie, die künftig verhindern soll, dass wieder Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, wenn Banken in Schieflage geraten. Zuerst haften nun in einer festgelegten Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger. Außerdem sollen künftig Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sicher sein.

          Der sogenannte Code of Civil Procedure soll den Justizapparat transparenter machen und Verfahren beschleunigen wie etwa Versteigerungen. Das ist wichtig, um das Land für Investoren attraktiver zu machen, die Rechtssicherheit verlangen. Und ganz konkret soll Griechenland einen Privatisierungsfonds auf den Weg bringen, der Erlöse von bis zu 50 Milliarden Euro erzielen soll.

          Weitere Themen

          Bedenkliche Corona-Entwicklung

          F.A.Z.-Newsletter : Bedenkliche Corona-Entwicklung

          Die Nato-Verteidigungsminister beraten über den Bau eines Weltraumzentrums, SPD und Union begraben einen langjährigen Streit und das Coronavirus hält Deutschland weiter in Atem. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson in 10 Downing Street

          Doch wieder Brexit-Gespräche : Sie verhandeln auf der roten Linie

          London und Brüssel verhandeln nun doch weiter über eine künftige Partnerschaft. Aber reichen drei Wochen mehr Zeit aus, um die Gräben zu überwinden? Fest steht: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat wenig Spielraum.
          Mit einem Schild vor der Tür können Amerikaner ihre politischen Vorlieben ausdrücken.

          Durch Dörfer in Ohio : Von Tür zu Tür auf Stimmenfang

          Der Republikaner Rob Weber möchte für Ohio in den Kongress einziehen. Dafür sucht er den Kontakt zu den Wählern. Politisch steht er hinter Präsident Trump. Auf einen Corona-Schutz verzichtet er.
          Abschied vom Tennis: Julia Görges beendet ihre Karriere.

          Görges tritt ab : Die Nummer zwei und die Angst vor der Dürre

          Tennisspielerin Julia Görges stand stets ein wenig im Schatten von Angelique Kerber. Dabei war ihr Talent vergleichbar groß. Ihr abruptes Karriereende nährt die Angst vor einer langen Dürreperiode im deutschen Frauentennis.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.