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Schuldenstreit : Griechenland soll Schulden bis 2080 tilgen

Touristen auf der Akropolis in Athen. Die Griechen müssen viel Reformausdauer aufbringen. Bild: Reuters

Der deutliche Reformwille der Griechen macht den Gläubigern Mut. So viel Mut sogar, dass sie das Wort Schuldenerleichterung wieder in den Mund nehmen.

          So viel Optimismus im griechischen Schuldenstreit war lange nicht. Alle Beteiligten erwarten mittlerweile, dass auf dem Treffen der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel die lange hinausgezögerte erste Überprüfung des Reformprogramms abgeschlossen werden kann und die Eurofinanzminister grundsätzlich die Freigabe weiterer Kredite an Athen billigen. Nachdem sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon am Vortag am Rande des G-7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai optimistisch gezeigt hatte, äußerte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag ähnlich. Eine Einigung bis Dienstag sei sehr wahrscheinlich, sagte er dem Fernsehsender Bloomberg TV.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der niederländische Finanzminister ist zuversichtlich, dass das griechische Parlament bis zum Wochenende die noch offenen und für eine Kreditfreigabe notwendigen Reformbeschlüsse billigt – besonders jenen „Mechanismus“, der sicherstellen soll, dass Griechenland automatisch Ausgaben kürzt, wenn sich die Haushaltslage in den kommenden zwei Jahren als schlechter herausstellt als derzeit erwartet. Wahrscheinlich bekommt Griechenland mehr ausbezahlt als jene 5,4 Milliarden Euro, die im Herbst 2015 fällig gewesen wären, wenn Athen schon damals die innerhalb der ersten Überprüfung fälligen Reformen wie vereinbart verwirklicht hätte.

          In der Eurogruppe heißt es, angesichts der mittlerweile größeren Reformbereitschaft der griechischen Regierung sei es sinnvoll, dass Athen nicht nur immer so viel Kredite bekomme, um andere, alte Kredite abzulösen. Der griechische Staat müsse in die Lage versetzt werden, darüber hinaus mit einigen Staatsausgaben die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, um das Wachstum anzuschieben. Wie hoch der Betrag genau sein wird, ist freilich offen. Der Euro-Krisenfonds ESM hält 9 Milliarden Euro für sinnvoll, die EU-Kommission hat 11 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

          Minister unter stehen politischem Druck

          Dijsselbloem erläuterte auch, warum nun alles schneller gehen dürfte als in den zähen Verhandlungen der vergangenen Monate. Es sei nun auch möglich, über Schuldenerleichterungen für Athen zu reden, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) seit langem fordert – und wie sie Schäuble bis vor kurzem immer abgelehnt hatte. Noch vor vier Wochen auf dem Treffen der Eurogruppe in Amsterdam hatte er gesagt, diese Erleichterungen seien gar nicht notwendig. Auf einem Sondertreffen vor knapp zwei Wochen in Brüssel hatte Schäuble schon begonnen, zurückzurudern. Jetzt heißt es in der Eurogruppe, auch Deutschland werde solchen Erleichterungen nicht im Wege stehen. Die Minister stehen auch unter politischem Druck. Ratspräsident Donald Tusk, der zuvor einen von Ministerpräsident Alexis Tsipras geforderten Sondergipfel der „Chefs“ abgelehnt hatte, erwartet von den zuständigen Ministern im Gegenzug eine schnelle Einigung – damit der Streit um Griechenland nicht das Brexit-Referendum in Großbritannien Ende Juni überschattet.

          Wie genau die Schuldenerleichterungen aussehen werden, ist allerdings weiter offen. Immer noch sind die Europäer und der IWF mit Blick auf die griechischen Fähigkeiten zur dauerhaften Schuldensenkung unterschiedlich optimistisch, und deshalb hält der IWF erheblich mehr Erleichterungen für erforderlich als die Eurostaaten, um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen. Zuletzt forderte der IWF, dass die Rückzahlung europäischer Kredite an Athen frühestens 2040 beginnen dürfe und die Laufzeit dieser Kredite bis 2080 ausgedehnt werden müsse. Außerdem müssten die Zinsen bis 2045 bei 1,5 Prozent gedeckelt werden. All diese Forderungen seien für die Eurostaaten in diesem Umfang nicht akzeptabel, heißt es in Brüssel. Dijsselbloem bekräftigte freilich, an den Stellschrauben für die Erleichterungen habe sich nichts geändert. Es gehe um längere Rückzahlungsfristen und Kreditlaufzeiten sowie um Zinssenkungen. Wie die Mischung am Ende aussieht, ist noch unklar. Nach Überlegungen des ESM aus der vergangenen Woche (F.A.Z. vom 11. Mai) könnte die Laufzeit um fünf Jahre auf 37,5 Jahre verlängert werden, die Rückzahlung könnte bis 2050 auf 1 Prozent des BIP begrenzt und die Zinszahlungen für denselben Zeitraum bei 2 Prozent gedeckelt werden. Laut ESM könnte hinzukommen, die bis 2026 von der Europäischen Zentralbank im Handel mit griechischen Anleihen erzielten Zinsgewinne an das Land zu übertragen. Ferner könne der ESM nicht abgerufene Mittel nutzen, um die vergleichsweise teureren IWF-Kredite abzulösen.

          Mindestens Letzteres dürfte freilich auf deutschen Widerstand stoßen, da dafür die Zustimmung des Bundestagsplenums erforderlich wäre. Ins Plenum will wiederum Schäuble den neuen Kompromiss nicht gelangen lassen. Er sucht nach einer Lösung, die nur – wie bei jeder Kreditfreigabe erforderlich – eine Befassung des Bundestags-Haushaltsausschusses nötig macht. Die von der Eurogruppe erwartete Zusage des IWF, sich weiter an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erfordert jedenfalls deutsche Zugeständnisse, zu denen der Minister bis vor kurzem noch nicht bereit gewesen war.

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