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Hilferuf an EZB : Griechen können ihre Raten kaum noch zahlen

  • Aktualisiert am

Demonstranten vergangene Woche vor dem Parlamentsgebäude in Athen Bild: dpa

Gerade erst hat sich Griechenland mit den Europartnern auf eine Verlängerung des laufenden Hilfspakets geeinigt. Doch die Regierung steuert schon wieder auf ein neues Finanzloch zu – und das ist offenbar größer als bislang angenommen.

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          Vor wenigen Tagen hat sich Griechenland mit seinen Geldgebern geeinigt - jetzt steht das Land trotzdem vor einem akuten Finanzloch. Aus dem Finanzministerium ist zu hören, dass Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen muss. Die Regierung habe bereits das Problem mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erörtert, hieß es weiter. „Wir suchen nach einer Lösung.“ Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte: „Wir werden eine Lösung finden, die alle Seiten zufriedenstellen wird.“ Worin diese Lösung bestehen und welche Rolle dabei die EZB spielen könnte, wurde nicht bekannt.

          Im einzelnen geht es nach diesen Informationen um eine Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie 750 Millionen Euro an Zinsen für Hilfskredite der Europartner. Zudem laufen Schuldverschreibungen mit einer kurzen Laufzeit (drei und sechs Monate) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und zwei weitere in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus.

          Griechenland hatte sich am Dienstag nach wochenlangem Streit mit den Europartnern auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Das Problem besteht darin, dass mit der grundsätzlichen Einigung keine kurzfristigen neuen Hilfszahlungen verbunden sind. Um weitere Hilfsmilliarden zu bekommen, muss Athen noch weitere Prüfungen über sich ergehen lassen.

          Neue Finanzlücken zeichnen sich in Griechenland schon länger ab. Finanzminister Giannis Varoufakis sagte am Mittwoch in Athen, es gebe zwar kein Problem für die Zahlungsfähigkeit des Staates, aber es werde schwierig, die anstehenden Kredite und Anleihen zu tilgen. „Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen“, sagte Varoufakis. Bekannt war bislang, dass im Februar und März Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 2,2 Milliarden Euro fällig sind, bis Ende Juni dann weitere 2 Milliarden Euro. Im Juli, wenn das eben verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen ist, muss Griechenland weitere 4 Milliarden Euro vor allem an den Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen.

          In Brüssel, Berlin, anderen europäischen Hauptstädten und unter Finanzanalysten wird nun über die Frage diskutiert, ob Griechenland ein drittes Paket an Finanzhilfen braucht. Offiziell stellt sich für die Bundesregierung derzeit die Frage nicht. Aber der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) wies am Mittwoch darauf hin, dass die Regierung in Athen in wenigen Wochen so viel Vertrauen an den Kapitalmärkten zerstört habe, dass sie nach Auslaufen des aktuellen Programm kaum ihren Finanzbedarf selbst am Kapitalmarkt decken könne. Jetzt müsse Vertrauen aufgebaut werden, indem man Zusagen einhalte. „Es ist in diesem Kontext überhaupt nicht hilfreich, wenn es immer wieder gegenteilige Signale gibt“, mahnte er. Ein Beispiel sei, dass in Athen offenbar neuerlich über einen Schuldenschnitt diskutiert werde.

          Griechenland hat auch deshalb Finanzierungsprobleme, weil der Athener Regierung die Steuereinnahmen wegbrechen, da sie im Wahlkampf großzügige Steuernachlässe versprochen hat und weil nun von einer Art Amnestie für kleine Steuerschuldner die Rede ist. Zum anderen läuft die Konjunktur viel schlechter als prognostiziert. Die Wirtschaft schrumpft wieder, weil sich Unternehmen angesichts der Unsicherheiten und radikalen Ankündigungen der Regierung von Alexis Tsipras zurückhalten. Daher blieben schon im Januar die Steuereinnahmen um fast eine Milliarde Euro hinter der Planung zurück. Analysten der Royal Bank of Scotland schätzen die Einnahmelücke alleine im ersten Quartal auf 10,9 Milliarden Euro.

          Die Zahlen, die in Athen über mögliche Zusatzeinnahmen durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung oder Zigarettenschmuggel kursierten, scheinen zudem mit mehreren Milliarden weit übertrieben. In Italien waren die Erfahrungen mit solchen Versuchen ernüchternd. Ein großes Fragezeichen schwebt auch über den 76 Milliarden Euro Rückständen von säumigen Steuerzahlern in Griechenland. Aus dem Athener Finanzministerium heißt es, man wolle davon zumindest 9 Milliarden Euro eintreiben. Ein ähnliches Programm der konservativen Vorgängerregierung hatte nur 2 Milliarden Euro eingebracht.

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